Mittelbayerische Zeitung: Ruf nach einer Koalition der SiegerÖsterreichs Freiheitliche wollen in die Opposition gehen. Die Grünen liebäugeln mit Regierungsverantwortung. Von Adelheid Wölfl

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Der Altkanzler wirkte sehr cool, so als würde
ihn der fulminante Wahlsieg nicht aus der Ruhe bringen können.
Sebastian Kurz bedankte sich am Sonntag bei tosendem Jubel in Wien
bei den Wählern und versprach dem “Riesenvertrauen” “demütig und
respektvoll” gerecht zu werden. “Ich verspreche, bestmöglich für
unser wunderschönes Österreich zu arbeiten”, sagte er in seiner
extrem gelassenen, ruhigen Art. Tatsächlich hat der 33-Jährige, der
am Sonntag vom Wähler als Kanzler bestätigt wurde, sehr anstrengende
Verhandlungswochen vor sich. Denn sein bisheriger Koalitionspartner,
die Freiheitlichen, mit denen er sehr gut seine inhaltlichen
Vorstellungen umsetzen konnte, ist ihm am Sonntag abgesprungen. Die
FPÖ hat am Sonntag angesichts des Absturzes – ein Minus von zehn
Prozentpunkten – plötzlich den Kurs gedreht. Wollte man bis zum
Samstag noch um jeden Preis eine Wiederauflage der
Türkis-Blauen-Koalition, so wollen die Rechtspopulisten nun in die
Opposition gehen. Und Kurz steht nun vor immer lauter werdenden
Rufen, eine Koalition der Sieger zu bilden, also mit den Grünen zu
kooperieren. Das gefällt vor allem den Christlich-Sozialen, den
ernsthaften Katholiken in seiner Partei, denen die Zusammenarbeit mit
den Freiheitlichen ein Gräuel war – insbesondere wegen der
Ausländerfeindlichkeit und der autoritären Tendenzen der FPÖ. In
Tirol gibt es so eine Regierung bereits – und auch in Oberösterreich
war sie jahrelang sehr erfolgreich. Im Grunde genommen spricht auch
nicht vieles gegen eine solche türkis-grüne Zusammenarbeit, eine Art
Alpen-Koalition. Die Beziehung der beiden Parteien ist relativ
ungetrübt. Haben die Freiheitlichen und die Sozialdemokraten im Mai
Kurz mit Misstrauensvotum die Kanzlerbühne genommen, so waren die
Grünen da nicht dabei, denn sie waren damals nicht einmal im
Parlament vertreten. Und in der Parteiführung der Grünen ist man
regierungswillig und auch pragmatisch. Die Probleme liegen eher bei
den Inhalten. Nicht einmal zwanzig Prozent des Wahlprogramms der ÖVP
und der Grünen überschneiden sich. Insbesondere im Wirtschafts- und
im Migrationsbereich gibt es große Unterschiede. Die ÖVP unter Kurz
ist nicht nur in der Ausländerpolitik nach rechts gerückt, sondern
auch sehr marktliberal geworden. So sind die Grünen etwa für
gesetzlich geregelte Mietpreise – die ÖVP würde niemals dabei
mitmachen. Auch eine CO2-Steuer wäre sicherlich eine
Koalitionsbedingung der Öko-Fraktion – Kurz lehnt das ab. Für Kurz
wäre demnach eine inhaltliche Zusammenarbeit mit der FPÖ viel
einfacher zu finden. Allerdings ist die FPÖ besonders in den letzten
Tagen für die ÖVP aus anderen Gründen immer unattraktiver geworden.
Der Spesenskandal rund um Heinz-Christian Strache zeigt einmal mehr,
dass sich der Kanzler nie sicher sein könnte, dass nicht jederzeit
wieder irgendeine Affäre auftaucht, die die Regierungszusammenarbeit
stört. Die Freiheitlichen sind unberechenbar, fehleranfällig und
moralisch so angepatzt, dass dies immer auf die ÖVP abfärben kann.
Letztendlich liegt der Ball nun beim künftigen Kanzler. Das Absurde
ist: Trotz seines unglaublichen Erfolges könnte sein Wunsch nach der
Fortsetzung seines eingeschlagenen Weges und einer “ordentlichen
Mitte-Rechts-Politik” nicht erfüllbar sein. Kurz ist vor allem an
seinem eigenen Image interessiert – er wird die Koalition sicher
danach auswählen, was seinem Ansehen dient. Eine Koalition mit den
Grünen wäre in diesem Sinne auch in Europa viel leichter zu
vermarkten als eine Neuauflage mit den Rechtspopulisten. Vielleicht
könnte so eine Regierung sogar ein Signal für Deutschland sein.

Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
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