Mittelbayerische Zeitung: Zögern hier – Radikalisierung dort / Von Jana Wolf

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Können Blumentöpfe, pinke Badewannen und
bemalte Holzboote Ausdruck von Radikalität sein? Ja, sie können. Es
sind die Mittel und Formen, die „Extinction Rebellion“ (XR) zu ihrem
zivilen Ungehorsam nutzt. Die Klimaprotestbewegung legt seit Montag
wichtige Plätze und Knotenpunkte in Berlin und anderen Metropolen
weltweit lahm, die ganze laufende Woche ist zu Aktionen aufgerufen.
XR tritt tatenfreudiger als die jüngeren „Fridays for Future“ auf.
Sie wollen das System stören, das in ihren Augen zu dem „Notstand“
geführt hat, in dem wir schon jetzt stecken. Zyklone, Hitzewellen,
Wasserknappheit, Tote – den Protestierenden reicht es nicht, im Kampf
gegen die Erderhitzung ,nur– auf die Straße zu gehen. Sie wollen
politisches Handeln sehen, jetzt. Noch kommen ihre Aktionen bunt und
gewaltfrei daher. Doch gerade weil ihr Anliegen tief greift und das
Weiterleben von Mensch und Natur betrifft; gerade weil sie für
Grundlegendes wie die Generationengerechtigkeit eintreten, haben
Teile dieser Bewegung das Potenzial, sich weiter zu radikalisieren.
Es wäre vermessen zu glauben, dass sie nicht zu mehr als zu
Holzbooten greifen können. „Rebel for Life“ – Rebell fürs Leben –
oder „Blockieren statt krepieren“ steht auf den Bannern in Berlin.
Leben oder Tod: Nichts weniger als diese beiden Alternativen sehen
die Aktivisten für die Zukunft. Nun kann man zu dieser Zuspitzung
stehen, wie man mag. Doch der Kern ihrer Forderungen, nämlich
mindestens die Klimaschutzziele zu erreichen, um weiteren Schaden und
weitere Verwüstung der Natur abzuwenden, ist wissenschaftlich
untermauert. Die Proteste haben auch deswegen eine Wucht, weil sie
auf einer fundierten, faktengestützten Basis aufbauen. XR und
„Fridays for Future“ ist es gelungen, den Handlungsdruck auf die
Politik massiv zu erhöhen. Schon jetzt ist das ein Verdienst. Dabei
entzündet sich die Wut der Protestierenden an der, in ihren Augen,
Untätigkeit der Politik. Erst die Eckpunkte zum Klimaschutz, dann der
neu bekanntgewordene Entwurf zum Klimaschutzgesetz – beides verliert
sich, nach allem, was bisher bekannt ist, in zaghaften
Einzelmaßnahmen. Dabei forderte Kanzlerin Angela Merkel zuletzt noch
„disruptive“, also systemverändernde Maßnahmen („kein Pillepalle
mehr“). Das entschiedene Umsteuern bleibt bisher aus. Und so kann man
die Disruption der Proteste in den Städten, die Straßenblockaden,
Sprechchöre und Kundgebungen, als unmittelbare Reaktion auf das
Ausbleiben der Disruption auf politischer Ebene verstehen. Nach dem
Motto: Wenn die Politik nicht handelt, dann müssen wir es tun. In
ihrer friedlichen Form rütteln die Proteste vor allem auf – und das
ist gut so. Doch je länger politische Veränderungen aufgeschoben
werden, desto radikaler drohen die Aktionen zu werden. Zu Gewalt darf
es nicht kommen. Merkel sagte am Montag im badischen Sinsheim, in der
Diskussion über den Klimaschutz sei gerade eine große Nervosität. Im
gleichen Atemzug verteidigte sie die Pläne der Regierung. Was die
Kanzlerin nicht sagte: Auch auf politischer Ebene herrscht Nervosität
und die Grabenkämpfe der Parteien spitzen sich zu. Die Grünen
plädieren für einen höheren CO2-Preis als von der Regierung geplant
und für mehr Ordnungsrecht. Union und SPD werfen ihnen unsoziale
Klientel-Politik für Besserverdiener im urbanen Raum vor. An diesem
Konflikt lässt sich das Dilemma beim Klimaschutz ablesen: Während die
Aktivisten mit vollem Recht ihren Fokus allein auf das Klima richten
können, muss die Politik die soziale Verträglichkeit aller Maßnahmen
mitdenken. Der Klimaschutz ist eine politische Zerreißprobe, keine
Frage. Doch diese Aufgabe mit halbherzigen Plänen weiter
aufzuschieben, löst das Problem nicht. Im Gegenteil: Politische
Verzagtheit heizt die Wut der Protestierenden weiter an. Sie wollen
nicht, dass Politiker nur sagen: ,Wir hören euch.– Sie wollen
Handlungen sehen – und das zurecht.

Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
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