Neue EU-Kommission muss für menschenrechtskonforme EU-Asylpolitik einstehen

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Vom 30. September bis 8. Oktober 2019 finden die
Anhörungen der designierten EU-Kommissare im Europäischen Parlament
statt. Am 3. Oktober wird der Kommissarsanwärter Margaritis Schinas
von den zuständigen Parlamentsausschüssen befragt. Zu seinem Ressort
gehört auch die europäische Asyl- und Migrationspolitik.

In diesem Feld steht die EU vor großen menschenrechtlichen
Herausforderungen bei der Aufnahme, Verteilung und Versorgung
schutzsuchender Menschen sowie vor schwierigen Verhandlungen unter
den Mitgliedstaaten. Die Kommission sollte dabei entsprechend den
Europäischen Verträgen für Lösungen einstehen, die mit der Genfer
Flüchtlingskonvention und Europäischen Menschenrechtskonvention im
Einklang stehen.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat zu zentralen
menschenrechtlichen Herausforderungen der EU-Asylpolitik wie der
Seenotrettung, dem Grenzschutz und Push-Backs, der Situation in
Griechenland und dem EU-Türkei-Deal einen Überblick zusammengestellt.

WEITERE INFORMATIONEN

Factsheet: Europäische Asylpolitik. Fragen und Antworten zu
aktuellen Entwicklungen – anlässlich der Anhörung des
Kommissarsanwärters Margaritis Schinas im Europäischen Parlament am
3. Oktober 2019 http://ots.de/2qwJ3R

Pressekontakt:
Bettina Hildebrand, Pressesprecherin
Telefon: 030 259 359 – 14
E-Mail: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de
Twitter: @DIMR_Berlin

Original-Content von: Deutsches Institut für Menschenrechte, übermittelt durch news aktuell

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