Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Flüchtlingskosten der Kommunen Landesregierung muss handeln Lothar Schmalen, Düsseldorf

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Dass Kriege in Syrien und Afghanistan,
wirtschaftliche Not in Afrika und der Klimawandel Flüchtlinge nach
Europa und nach Deutschland treibt, dafür können die Städte und
Gemeinden nun wirklich nichts. Deshalb ist die Sicherung des
Lebensunterhalts und die Integration dieser Flüchtlinge keine
kommunale Aufgabe. Darin kann man den Kommunalvertretern, die jetzt
Alarm schlagen, nur recht geben. Dass das Land die Kommunen auf einem
Großteil der Kosten sitzen lässt, zeugt von wenig Achtung vor den
Kommunen als wichtigem Teil der demokratischen Gesellschaft. Die
Landesregierung muss handeln, muss – so wie es das von ihr selbst in
Auftrag gegebene Gutachten empfiehlt – die Flüchtlingspauschale
erhöhen und die Intransparenz bei der Flüchtlingsverteilung beenden.
Auch die schon 2016 eingeführte willkürliche Begrenzung auf drei
Monate bei der Erstattung der Kosten von abgelehnten, aber geduldeten
Asylbewerbern muss, wenn schon nicht abgeschafft, dann großzügiger
gehandhabt werden. All das wäre nicht nur gerechter gegenüber den
Kommunen, sondern auch ein wichtiger Beitrag zum Zusammenhalt der
Gesellschaft. Denn nur eine auskömmliche Finanzierung der
Flüchtlingsaufnahme vor Ort kann rechten Hetzern den Boden entziehen.

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