Neue Westfälische (Bielefeld): Zwangspause für das Parlament in Großbritannien rechtswidrig Ein Sieg für die Demokratie Thomas Seim

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Es ist eine schallende Ohrfeige, die sich der
britische Premier Boris Johnson durch den Obersten Gerichtshof des
Königreiches eingefangen hat. Die Beurlaubung des Parlaments war
bislang der härteste und auch unverschämteste Frontalangriff der
Exekutive auf das Parlament – der Versuch der Auflösung der ältesten
europäischen Demokratie. Entschieden ist der Machtkampf damit noch
nicht. Aber die Gewaltenteilung hat zunächst dafür gesorgt, dass die
Justiz die Anti-Demokraten in der Regierung gestoppt hat. Man ist
geneigt, die Situation in Großbritannien in einer Mischung aus
Langeweile, Verärgerung und Genervtsein zu verdrängen. Es wäre ein
fataler Fehler. Denn in Großbritannien kämpfen nicht Pro- und
Anti-Europäer gegeneinander oder Brexiteers gegen Remainers. In
Großbritannien geht es um den Angriff auf die Europäische Union
selbst. Nigel Farage, der Gründer der Brexit-Partei, macht daraus
auch gar kein Hehl. Fragt man ihn, wie er sich das Verhältnis von EU
und Großbritannien nach dem Brexit vorstelle, pflegt er zu antworten,
dass es nach dem Brexit keine EU mehr gebe. Darauf nämlich zielen die
Anti-Europäer in Großbritannien. Sie glauben, dass sie mit einer
Zerstörung der EU wieder auf Augenhöhe gelangen können mit alten oder
neuen, ehemaligen oder tatsächlichen Weltmächten. Auf deren
Unterstützung zählen sie. Umgekehrt sehen sowohl der US-Präsident
Donald Trump als auch der russische Präsident Wladimir Putin die
Chance, den “einheitlichen Markt EU” mit seinen geregelten
Marktzugängen zu entmachten oder zu zerstören. Das Ende des
EU-Marktes aber wäre für uns Europäer fatal. Bis 2030 rutschen die
drei stärksten EU-Länder Deutschland, Frankreich und Großbritannien
allein auf den Platz hinter Indien, 2050 wäre überhaupt nur noch
Deutschland bei den stärksten Wirtschaftsmächten unter den ersten
Acht – auf Platz sieben, hinter China, USA, Indien, Indonesien, Japan
und Brasilien. Die EU als Gesamtheit ohne Großbritannien fällt
dagegen nur von Platz 2 auf 4. Wenn die EU überlebt. Und der
einheitliche Markt. Beide müssen bestehen, wenn in Europa die
Alltags-Standards auf dem Niveau gehalten werden sollen. Und wenn
Verteilungskämpfe um den Wohlstand nicht wieder in einen offenen
Konflikt zwischen Staaten des alten Kontinents eskalieren sollen.
Deshalb können die EU-Unterhändler nicht nachgeben. Deshalb müssen
sie hart bleiben. Der Oberste Gerichtshof in London hat nun erstmal
zugunsten der Demokratie entschieden. Das ist eine gute Nachricht für
Europa – und ganz und gar nicht langweilig, ärgerlich oder gar
nervig.

Pressekontakt:
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