neues deutschland: Kommentar zu Boris Johnsons Versuch der Parlamentsentmachtung: Londons Despot

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Boris Johnson verhält sich wie ein Despot. Wenige
Wochen nach seiner Ernennung zum britischen Premier will er das
Parlament bis zum 14. Oktober in Zwangsurlaub schicken. Damit soll es
den Abgeordneten erschwert oder unmöglich gemacht werden, die
Brexit-Pläne des Tory-Politikers zu durchkreuzen. Womöglich will
Johnson mit dieser Maßnahme, die noch britische Gerichte beschäftigen
dürfte, auch die EU unter Druck setzen. Von dieser verlangt er
Änderungen im verhandelten Austrittsabkommen. Dazu zählt die
Streichung der Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen
Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. Wenn keine Einigung erzielt
wird, strebt Johnson einen Austritt ohne Abkommen aus der EU an.

Es widerspricht dem Grundgedanken der Demokratie, dass der
Premierminister das Ergebnis des Referendums zum Brexit von 2016 über
die Rechte des von den Bürgern gewählten Unterhauses stellt. Wenn ein
Volkstribun auf der Basis von Stimmungen in der Bevölkerung Politik
macht, kann das katastrophale Folgen für das Land haben. Ein solches
Szenario droht dem Vereinigten Königreich, wenn der harte Brexit
kommen sollte. Es ist zu befürchten, dass Johnson dann
Großunternehmen und Banken durch Steuersenkungen bevorzugen wird.
Zudem hofft sein Gesinnungsfreund US-Präsident Donald Trump auf ein
bilaterales Freihandelsabkommen, von dem er sich Privatisierungen im
Gesundheitswesen des Vereinigten Königreichs verspricht. Das wäre ein
Angriff auf die unteren Klassen der britischen Gesellschaft.

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