neues deutschland: Mainzer Anwältin stellt Strafanzeige gegen Richter wegen Urteil im Fall Künast

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Nachdem das Berliner Landgericht entschieden hatte,
dass wüste rechtsextreme und sexistische Beleidigungen gegen die
Grünen-Politikerin Renate Künast zulässig seien, stellte die Mainzer
Rechtsanwältin Jessica Hamad gegen die Richter des Prozesses
Strafanzeige. Sie wirft ihnen vor, das Recht gebeugt zu haben.
Gegenüber der Tageszeitung „neues deutschland“ (Freitagausgabe) sagte
Hamad: „Gerichte haben sich an das geltende Recht und die
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu halten, in diesem
Fall sehe ich eine Verletzung des Rechtsstaatlichkeitsprinzips.“ Sie
hält den Beschluss des Gerichts für einen „Justizskandal, der so
nicht vertretbar ist.“

Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

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