neues deutschland: Riskantes Projekt – Kommentar zu einer möglichen Minderheitsregierung in Thüringen

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Die Freude in der LINKEN über ihren historischen Sieg in
Thüringen wird wohl nicht lange andauern. Denn die Partei kann sich im Freistaat
nicht mehr auf ihre bisherige und verlässliche Koalition stützen. Demnächst
werden erste komplizierte Sondierungsgespräche beginnen. Selbst wenn
Rot-Rot-Grün in einer Minderheitsregierung weiter an der Macht bleiben sollte,
wird es künftig deutlich schwieriger als bisher, politische Entscheidungen zu
treffen. Linkspartei, SPD und Grüne müssten Abgeordnete der CDU oder auch der
FDP mit ins Boot holen, um eine Mehrheit im Landtag zu erhalten.

In dieser Konstellation hätte die AfD leichtes Spiel. Sie könnte den
Konservativen und Neoliberalen regelmäßig vorwerfen, eine Mitte-links-Regierung
zu unterstützen, anstatt in einem Rechtsblock deutlich mehr von ihrem eigenen
Programm durchzusetzen. Insbesondere die CDU würde verstärkt von rechts unter
Druck gesetzt werden, auch aus den eigenen Reihen. In der Partei hätten nämlich
manche Politiker kein Problem damit, mit den Rassisten von der AfD
zusammenzuarbeiten.

Auch für die Linkspartei wäre eine Minderheitsregierung riskant. Wenn die
Mehrheitsbeschaffer in der Opposition rot-rot-grüne Projekte unterstützen
würden, wären die Regierungsparteien dazu gezwungen, ihnen im Gegenzug in
anderen Bereichen entgegenzukommen. Hier müssten Grenzen festgelegt werden.
Ansonsten wird die LINKE bald nicht mehr deutlich als linke Partei erkennbar
sein.

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neues deutschland
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Telefon: 030/2978-1722

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