Niedersachsens Pflegedienste und Krankenkassen beenden langjährige Auseinandersetzung über angemessene Vergütung

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Landesweiter Kompromiss ergibt für die
allermeisten Pflegedienste Vergütungssteigerungen in der Häuslichen
Krankenpflege von 6,25%

Im Rahmen eines landesweiten Kompromisses unter Federführung der
AOK und des bpa, dem sich außer zwei kleineren Organisationen
sämtliche Verbände der Freien Wohlfahrtspflege und der privaten
Anbieter angeschlossen haben, wird die Vergütung für Leistungen der
Häuslichen Krankenpflege gem. § 37 SGB V ab dem 01. Oktober 2013 um
6,25% gesteigert. Die Laufzeit der neuen Vergütung endet am
31.12.2014. Im Gegenzug werden die seit dem Jahr 2009 jährlich
eingereichten Klagen gegen die Deckelung der Vergütungserhöhungen
zurückgenommen. Durch die Rechtsauffassung und Spruchpraxis der neuen
Schiedsperson hatten sich die wesentlichen Streitpunkte zur
Vergütungsdeckelung in Niedersachsen ohnehin seit dem Jahr 2012
entschärft.

„Mit der deutlichen Verbesserung der Vergütungssituation hat das
Verhandlungsteam des bpa einen Beitrag für die Zukunft der ambulanten
Pflegebranche erzielen können: Personal- und Sachkostensteigerungen
der letzten Jahre können nun effektiv jenseits der Grundlohnsumme
abgefedert werden. Gleichzeitig ist es gelungen, mit Unterstützung
des Vorsitzenden der Schiedsstelle und gemeinsam mit den
Krankenkassen unter der Federführung der AOK, ein Signal der
Partnerschaft und Funktionsfähigkeit der Selbstverwaltung zu setzen“,
so Karsten Neumann, Vorsitzender der bpa-Landesgruppe Niedersachsen.

„Der heutige Kompromiss ist ein Beitrag für die Zukunft der
ambulanten Pflege in Niedersachsen und ein erfolgreicher
Schlussstrich unter die Vergangenheit. Damit können wir positiv in
die Zukunft schauen und haben für unsere über 500 ambulanten
Mitglieder eine wesentlich verbesserte Basis, auf der wir gemeinsam
mit den anderen Verbänden in den zukünftigen Vergütungsverhandlungen
aufbauen werden“, ergänzt Henning Steinhoff, Leiter der
bpa-Landesgeschäftsstelle Niedersachsen.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa)
bildet mit mehr als 8.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen, davon gut
1.000 in Niedersachsen, die größte Interessenvertretung privater
Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der
ambulanten und (teil-) stationären Pflege, der Behindertenhilfe und
der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa
organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund
245.000 Arbeitsplätze und ca. 18.900 Ausbildungsplätze.

Pressekontakt:
Henning Steinhoff, Leiter der bpa-Landesgeschäftsstelle
Niedersachsen, Tel.: (05 11) 1 23 51 340 oder (01 62) 1 32 16 78

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