NOZ: 470.000 Anmeldungen für Musterfeststellungsklage gegen VW

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470.000 Anmeldungen für Musterfeststellungsklage
gegen VW

Justizministerin Lambrecht nimmt Volkswagen in die Pflicht: Jedes
vernünftige Unternehmen würde Ansprüche begleichen

Osnabrück. Kurz vor dem Start der Musterfeststellungsklage von
Verbraucherschützern gegen VW wegen des Dieselskandals am Montag ist
die Zahl der Kläger noch einmal in die Höhe geschossen: „Rund 470.000
Anmeldungen“ zu dem Massenverfahren vor dem Oberlandesgericht
Braunschweig seien bis Mitte der Woche eingegangen, teilte das
Bundesjustizministerium auf Nachfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“
(NOZ) mit. Dem stünden bis zum vergangenen Donnerstag (26.9.) aber
auch „etwa 45.900 Rücknahmen gegenüber“, erklärte eine Sprecherin.
Einige Abmeldungen könnten allerdings nicht zugeordnet werden oder
seien unvollständig. Die Zahl der gültigen Eintragungen im
Klageregister sei daher nicht exakt zu bestimmen.

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) betonte in der „NOZ“
die Chancen des neuen Instruments: „Mit der Musterfeststellungsklage
kann für alle betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher – sofern
nicht ein Vergleich geschlossen wird – schneller ein
,Grundsatzurteil– herbeigeführt werden“, sagte sie, und nahm VW für
den Fall einer Entscheidung für die Kunden in die Pflicht: Wenn das
Grundsatzurteil die Haftung des beklagten Unternehmens dem Grunde
nach feststelle, „wird jedes vernünftige Unternehmen die – unter
Umständen noch der Höhe nach zu bestimmenden – Ansprüche der
Verbraucherinnen und Verbraucher begleichen.“ Sollte dies nicht
geschehen, könnten die betroffenen Verbraucher zum Beispiel eine
Schlichtungsstelle anrufen oder ihre individuelle Forderung einklagen
mit dem Vorteil, dass die Haftung des Unternehmens grundsätzlich
bereits feststeht – „was das Ganze sowohl in puncto Kostenrisiko als
auch Verfahrensdauer überschaubar macht“.

Das Verfahren, in dem der Verbraucherzentrale-Bundesverband (vzbv)
die Kläger gegen den Volkswagenkonzern vertritt, beginnt am Montag
(30.9.). „Verbraucherinnen und Verbraucher sind besonders stark, wenn
sie nicht für sich allein um ihr Recht kämpfen müssen, sondern sich
mit anderen zusammentun und einem ,Profi– anschließen – diese Idee
steckt hinter der Musterfeststellungsklage“, sagte Lambrecht. Der
vzbv sei „ein besonders qualifizierter Verbraucherverband“. Die
Ministerin betonte, die Verbraucher könnten ihre Ansprüche kostenlos
anmelden. „Auf diese Weise kann mithilfe der Musterfeststellungsklage
für Verbraucherinnen und Verbraucher, ohne dass diese ein eigenes
Prozesskostenrisiko haben, festgestellt werden, welche Ansprüche sie
haben.“

Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

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