NOZ: Hundertfach Gewalt gegen Einsatzkräfte: FDP fordert realistischere Erfassung der Kriminalitätslage

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Hundertfach Gewalt gegen Einsatzkräfte: FDP
fordert realistischere Erfassung der Kriminalitätslage

Abgeordneter Strasser kritisiert mangelnde Vergleichbarkeit der
Statistik – „Von der Koalition kommt dazu rein gar nichts“

Osnabrück. Die FDP fordert eine bessere statistische Erfassung der
Gewalt gegen Bundespolizisten. „Es ist ein Trauerspiel, dass die
Bundesregierung keine belastbaren Zahlen zu gewalttätigen Übergriffen
gegen Einsatzkräfte bieten kann“, sagte Benjamin Strasser,
Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für Behörden mit
Sicherheitsaufgaben, im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Offenbar erfahren die rund 38.000 Bundespolizisten in ihren Einsätzen
hundertfach Gewalt: Im ersten Halbjahr 2019 wurden 420
Körperverletzungsdelikte angezeigt, wie aus einer Antwort der
Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP hervorgeht, die der „Neuen
Osnabrücker Zeitung“ vorliegt. Im Jahr 2018 waren es 1235 Fälle. Die
Zahl der Tötungsdelikte beziehungsweise der versuchten Tötungen
erreichte 2018 mit fünf Fällen einen Höchststand (2019: 1 Fall, 2015:
4 Fälle). Vergleichbare Zahlen zu Übergriffen gegen Einsatzkräfte
existieren kaum, da sich die Bemessungsgrundlage durch neue
Strafbestände geändert hat. Strasser, selbst Rechtsanwalt,
kritisierte: „Dieses Problem wird durch das Herumdoktoren an den
strafrechtlichen Normen zu Übergriffen gegen Einsatzkräfte noch
verschärft, weil gleiche Delikte nun unterschiedlich erfasst werden.“
Er fordert die Wiedereinführung des 2006 aus Kostengründen
eingestellten „Periodischen Sicherheitsberichtes“. Union und SPD
hatten im Koalitionsvertrag dessen Wiedereinführung vereinbart.
„Jetzt ist die Hälfe der Legislaturperiode rum, und von der Koalition
kommt dazu rein gar nichts. Zügig ist anders“, sagte Strasser.

Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell

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