NOZ: Opposition zieht magere Zwischenbilanz der deutschen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat

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Opposition zieht magere Zwischenbilanz der
deutschen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat

FDP-Politiker Lechte: Deutschland muss mehr ziviles Personal für
Friedensmissionen zur Verfügung stellen – Linke: Bundesregierung
liefert nicht

Osnabrück. Im Vorfeld der UN-Generaldebatte in der kommenden Woche
zeigt sich die Opposition im Bundestag unzufrieden mit dem bisherigen
Verlauf der deutschen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten
Nationen. „Bei der Bundesregierung klaffen Worte und Taten weit
auseinander“, sagte der Vorsitzende des Unterausschusses für die
Vereinten Nationen im Bundestag, Ulrich Lechte, der „Neuen
Osnabrücker Zeitung“. Der FDP-Politiker verwies auf die Antwort der
Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage seiner Fraktion im Bundestag.
Vor allem bei den von Deutschland vorangetriebenen Schwerpunktthemen
gehe es demnach nicht voran. Auf die Frage nach konkreten Maßnahmen
zur Stärkung der multilateralen Ordnung führt die Bundesregierung
nach Ansicht der Liberalen „Sachen auf, die sie ohnehin schon tut“.

„Deutschland beteiligt sich derzeit nur mit insgesamt 21
Polizisten an UN-Friedensmissionen. Ein längst überfälliger
Stellenpool mit deutschen Polizisten ist immer noch nicht in Sicht“,
kritisierte Lechte. Auch bei den zivilen Helfern in UN-Missionen sei
Deutschland mit lediglich 68 Mitarbeitern „enorm unterrepräsentiert“.
Die Bemühungen von Bundesaußenminister Heiko Maas zur
Friedenssicherung seien zwar „löblich, aber insgesamt steht unser
Engagement in keinem angemessenen Verhältnis zur Rolle von
Deutschland in der Welt“.

Auch die unter deutscher Ägide verabschiedete UN-Resolution zu
sexueller Gewalt in Konflikten sei unbefriedigend ausgefallen. Dass
die Bundesregierung „ihre Kerninteressen im umfänglichen finalen
Resolutionstext umfassend enthalten“ sieht, sei eine Enttäuschung –
„zumal der Resolutionstext erheblich abgeschwächt wurde“, wie Lechte
kritisierte: „Zahlreiche Passagen mussten gestrichen werden, darunter
auch eine Formulierung zu reproduktiver Gesundheitsfürsorge für Opfer
von sexueller Gewalt, die auch Schwangerschaftsabbrüche umfasst
hätte. Das war ein Rückschritt gegenüber vorherigen Resolutionen“,
sagte der FDP-Politiker. Lechte kritisierte zudem, dass Deutschland
bislang „keinen Cent in den eigens dafür eingerichteten Women–s Peace
& Humanitarian Fund der Vereinten Nationen eingezahlt hat“.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag,
Sevim Dagdelen, bezeichnete Deutschlands Mitgliedschaft im
Sicherheitsrat in der „NOZ“ als „bisher vor allem vertane Zeit. Statt
Konflikten vorzubeugen, werden durch die expansive
Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung Konflikte eher angeheizt“.
Auch beim Thema Klimaschutz lege die Bundesregierung die Hände in den
Schoß. „Es ist ein Armutszeugnis, dass die Bundesregierung die
menschheitsbedrohende Zerstörung der Regenwälder im Sicherheitsrat
nicht zum Thema macht.“ Auch bei der Rüstungskontrolle und einer
Initiative zur Beilegung des Krieges im Jemen liefere die
Bundesregierung nicht.

Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

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