NRZ: Es gibt nichts schönzureden – ein Kommentar von JAN JESSEN

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Der Albtraum der Volksparteien ist nicht wahr
geworden. Sie sind abgestraft worden, aber die AfD hat es nicht
geschafft, zur stärksten Kraft in Brandenburg oder in Sachsen zu
werden. Mit 30 Prozent plus hat die CDU in Sachsen ein respektables
Ergebnis eingefahren, das wird den Druck von der angeschlagenen
Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer nehmen. In Brandenburg kann
die SPD an der Regierung bleiben, auch wenn die Regierungsbildung
kompliziert werden wird. Balsam für die geschundene
sozialdemokratische Seele.

Es gibt aber nichts schönzureden. Ein Viertel der Wähler hat sich
für eine Partei entschieden, die sich von einer rechtspopulistischen
zu einer rechtsradikalen gehäutet hat, und in der nun jene Kräfte
immer stärker werden, die rechtsextremistisch sind. Wer die AfD
gewählt hat, kann sich nicht herausreden. Er hat sein Kreuz bei einer
Partei gemacht, die für Ausgrenzung religiöser Minderheiten steht,
von einer homogenen Volksgemeinschaft träumt und offen mit
Verfassungsfeinden paktiert.

Es gibt dafür hinreichend ausgeleuchtete Gründe: Sehr viele
Menschen in den neuen Bundesländern fühlen sich noch immer
benachteiligt, als Bürger zweiter Klasse, gegängelt vom Westen.
Bizarr ist: Eben diese ostdeutschen Wähler der AfD haben sich von den
Westimporten Björn Höcke, Andreas Kalbitz oder Alexander Gauland eine
billige und inhaltslose Illusion von Stolz und Würde verkaufen
lassen, so wie sich zahlreiche Ostdeutsche in der Wendezeit von
windigen westdeutschen Geschäftsleuten aufpolierte, aber schrottreife
Gebrauchtwagen andrehen ließen.

Mit Naivität lässt sich das Wahlverhalten allerdings nicht
entschuldigen. Wer völkische Rassisten wählt, die einen sozialen
Nationalismus anstreben, muss sich den Vorwurf gefallen lassen,
selbst ein solches Gedankengut zu hegen. Eine Konsequenz dieses
Wahlsonntags wird sein, dass nun auch in den AfD-Landesverbänden in
den alten Bundesländern der rechtsextreme Flügel weiteren Aufwind
bekommen wird. Jene, die sich in den Reihen der AfD noch als
konservativ verstehen, sollten der Partei den Rücken kehren, um dem
Rechtskurs keine Legitimation zu verschaffen.

In Brandenburg und Sachsen ist es nun an den der pluralistischen
Demokratie verpflichteten Parteien, in den anstehenden
Koalitionsverhandlungen würdevoll und anständig zu agieren; sie
müssen in den kommenden Jahren offensiv deutlich machen, dass die
freiheitlich-demokratische Grundordnung, Toleranz und Menschlichkeit
nicht verhandelbar sind.

Pressekontakt:
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