Pfeiffer/Willsch: Abschlussbericht wichtiger Schritt hin zur Entlastung von Unternehmen

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Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reduzierung von
Statistikpflichten legt Abschlussbericht vor

Die ressortübergreifende Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reduzierung
von Statistikpflichten hat nach einjähriger Arbeit ihren
Abschlussbericht vorgelegt. Dazu erklären der wirtschafts- und
energiepolitische Sprecher Joachim Pfeiffer und der Berichterstatter
für Bürokratieabbau Klaus-Peter Willsch:

Pfeiffer: „Der Abschlussbericht ist ein großer Schritt hin zur
Digitalisierung der Verwaltung. Insbesondere das Basisregister für
Unternehmensstammdaten in Verbindung mit einer bundeseinheitlichen
Wirtschaftsnummer kann unsere Unternehmen erheblich entlasten. Damit
wäre endlich Schluss mit Doppel- und Dreifachabfragen bei
Unternehmen. Jetzt muss es rasch an die Umsetzung gehen.“

Willsch: „Mit dem Ergebnis bin ich sehr zufrieden – gerade
hinsichtlich der Registermodernisierung. Wir sind mitten im Prozess
zu einer Digitalisierung der Verwaltung. Das Basisregister für
Unternehmensstammdaten in Verbindung mit einer bundeseinheitlichen
Wirtschaftsnummer ist ein entscheidender Schritt hin zu einer
langfristigen Senkung von Bürokratielasten. Vernetzte und moderne
Register sind die Grundvoraussetzung für das –Once-only—Prinzip. Wir
wollen, dass Daten nur noch an einer Stelle erhoben werden. Weitere
Auskunftswünsche öffentlicher Stellen sollen dann unter den Behörden
per Zugriff auf das Basisregister ohne erneute Belastung der Betriebe
erfolgen. Die Voraussetzungen für eine vollständige Erfüllung des
Onlinezugangsgesetzes (OZG) bis zum Ende des Jahres 2022 werden so
Stück für Stück erfüllt. Wir sind auf einem sehr guten Weg – aber
auch noch nicht am Ziel!“

Hintergrund:

Die Arbeitsgruppe setzt sich zusammen aus Vertretern der
Bundesministerien, der Wirtschaftsministerien der Länder, der
Deutschen Bundesbank, der Statistischen Ämter des Bundes und der
Länder sowie des Normenkontrollrates. Sie hat insgesamt sechs Mal
getagt. In der Arbeitsgruppe wurden zahlreiche Vorschläge aus den
Bereichen „Modernisierung der Registerlandschaft“, „Digitalisierung
der Statistik“ und „Auskunftspflichten reduzieren“ geprüft und
konkret umsetzbare Vorschläge erarbeitet.

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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