Polizeigesetz Baden-Württemberg: Verschärfung der Verschärfung im Anmarsch?

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Als Teil des Stuttgarter Bündnis gegen die
Polizeigesetzverschärfung macht die Piratenpartei aufmerksam auf ein
Hintergrundgespräch am 30.09.2019.

Die parlamentarische Sommerpause neigt sich dem Ende entgegen und
unter den angehäuften Bergen von unerledigten Gesetzesvorhaben liegt
eines von besonderer Brisanz: Im Herbst könnte die grün-schwarze
Landesregierung eine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes in
Baden-Württemberg beschließen. Knapp 50 Organisationen aus
Baden-Württemberg haben sich bereist vor einigen Monaten zu einer
gemeinsamen Kampagne zusammen geschlossen, um so Protest gegen die
geplante Verschärfung zu organisieren. Unter dem Slogan
„Freiheitsrechte verteidigen“ ruft das Bündnis am 12. und 13.10.2019
zu einem Aktionswochenende auf. In Stuttgart, Mannheim und Karlsruhe
sind Demonstrationen und Kundgebungen geplant.

Warum das Vorhaben der Neuauflage nicht nur eingestampft, sondern
die bereits 2017 beschlossenen Verschärfungen rückgängig gemacht
werden müssen, soll am 30.09.19 um 18 Uhr im Palm Beach Stuttgart
(Raum Cancun) dargelegt werden. Dort lädt das lokale Stuttgarter
NoPolGBW-Bündnis PressevertreterInnen zu einem Hintergrundgespräch
ein. Vertreter der unterschiedlichen Bündnispartner werden für
Gespräch und Fragen zur Verfügung stehen. Neben einem Vertreter des
Chaos Computer Club Stuttgart werden auch Vertreter der Partei Die
Linke, ein Aktivist der antifaschistischen Bewegung und ein Vertreter
von Commando Cannstatt anwesend sein.

Berichten werden sie dort, wie bereits jetzt, zwei Jahre nach
Gesetzesverabschiedung, Freiheitsrechte beschnitten und eingeschränkt
wurden. Wie bereits erwähnt, handelt es sich um ein
Hintergrundgespräch. Zitate für Ihre Berichterstattung können gerne
auf Wunsch geliefert werden.

Montag, 30.09.2019 – 18 Uhr
Palm Beach Stuttgart, Raum Cancun
Sportsbar & Restaurant
im Carl Benz Center
Mercedes Straße 73b
70372 Stuttgart / Bad Cannstatt

Pressekontakt:
Alexander Ebhart
Landespressesprecher
E-Mail: presse@piratenpartei-bw.de
Mobil: 01764 7127628

Borys Sobieski
Landesvorstand
E-Mail: presse@piratenpartei-bw.de
Mobil: 0175 9549187

Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, übermittelt durch news aktuell

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