Rheinische Post: Baerbock und CDU-Politiker Wendt fordern von Merkel harten Kurs gegen China – „kein Kotau vor Peking“

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Grünen-Chefin Annalena Baerbock und der
Bundestags-Petitionsausschussvorsitzende Marian Wendt (CDU) haben
Kanzlerin Angela Merkel zu einem harten Kurs gegen China im Konflikt
mit Hongkong während ihres Besuches am Freitag in Peking
aufgefordert. Bei ihren Treffen mit Staatspräsident Xi Jinping und
Ministerpräsident Li Keqiang müsse Angela Merkel (CDU) klar machen,
dass Chinas Druck auf die Politik in der Sonderverwaltungszone Folgen
für die wirtschaftliche Kooperationsbereitschaft Deutschlands habe,
sagte Baerbock der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Wendt
erklärte, Peking müsse sich zu seinen völkerrechtlichen
Verpflichtungen bekennen, wonach für Hongkong gelte: Ein Land – zwei
Systeme. „Wenn wir dies nicht einfordern, machen wir nur noch Kotau
vor Peking.“ Er erwarte von Merkel, dass sie bei ihren Gesprächen die
Menschenrechte und den Umgang mit Protesten nicht ausklammere. „Gute
wirtschaftliche Beziehungen dürfen nicht den Preis von
Menschenrechten kosten.“ Er fügte hinzu: „Wir sehen, wie in China
über eine Million Menschen in Konzentrationslagern eingesperrt sind,
auf das liberale Hongkong und das eigenständige Taiwan massiver Druck
ausgeübt wird und die Bevölkerung einer staatlichen Massenüberwachung
ausgesetzt ist.“ Baerbock betonte, bei Investitionen in kritische
Infrastruktur und großindustrielle Projekte müsse das Prinzip der
Gegenseitigkeit gewahrt werden. „Was mit chinesischen Investitionen
in Europa möglich ist, sollte auch umgekehrt für europäische
Investitionen in China gelten.“

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