Rheinische Post: Finanzminister Scholz hält CO2-Einstiegspreis für “nicht entscheidend”

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Im Streit um das Klimapaket hat
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einen starken Anstieg des
CO2-Preises im Verlauf der 2020er Jahre und damit der Benzin- und
Heizölpreise vorausgesagt. “Zum ersten Mal führen wir ein komplett
neues, nationales Handelssystem mit CO2-Verschmutzungsrechten ein für
den Verkehrssektor, für Gebäude und für die Landwirtschaft”, sagte
Scholz der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Samstag). “CO2 erhält
erstmals einen Preis, das ist ein Paradigmenwechsel”, so der
SPD-Politiker. “Der Einstiegspreis ist nicht entscheidend.
Entscheidend ist, dass er sich ja schon 2022 auf 20 Euro verdoppelt
und dann kontinuierlich weiter steigt”, sagte Scholz. “Gegen Ende der
2020er Jahre ist mit einem deutlich höheren CO2-Preis zu rechnen”,
erklärte er. “Bis dahin haben alle Bürgerinnen und Bürger die
Möglichkeit, sich umzustellen, auch die mit geringeren Einkommen”,
sagte der Minister. “Die Botschaft lautet: Wer zu lange wartet mit
dem Wechsel zu einem klimafreundlicheren Auto oder einer
CO2-neutralen Heizung, wird später mit umso mehr zahlen müssen.”
Kritiker werfen der Bundesregierung vor, ihr Einstiegspreis für
CO2-Verschmutzungsrechte von nur zehn Euro pro Tonne ab 2021 erziele
kaum Signalwirkungen.

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