Rheinische Post: Finanzminister Scholz: Investitionsmittel von mehr als 15 Milliarden Euro fließen nicht ab / „Bitte nehmt das Geld!“

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Beim Bund stehen nach den Worten von
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) Investitionsmittel für Schulen,
Straßen und Digitalisierung in Höhe von mehr als 15 Milliarden Euro
bereit, die nicht abgerufen werden. „Wir mobilisieren schon heute
Milliarden für den Klimaschutz, für bessere Schulen, neue Straßen und
sozialen Wohnungsbau – und stellen am Jahresende regelmäßig fest,
dass viel Geld nicht abgerufen wird“, sagte Scholz der Düsseldorfer
„Rheinischen Post“ (Samstag). „Das steigt von Jahr zu Jahr.
Inzwischen sind das im gesamten Etat mehr als 15 Milliarden Euro“,
sagte der Minister. Es fehle an Planungskapazitäten und Bauarbeitern.
Zudem seien viele Regelungen zu kompliziert und Entscheidungsprozesse
zu lang. „Ich bin überzeugt, dass viele Prozesse in Deutschland zu
langsam geworden sind – durch unsere Freude an der Regulierung und an
zu komplizierten Entscheidungsprozessen“, sagte Scholz. „Ich habe
jetzt meine Kolleginnen und Kollegen im Kabinett gebeten, die Regeln
zu überarbeiten. Es kann nicht sein, dass Investieren so kompliziert
geworden ist“, so der Minister. Scholz forderte Länder, Kommunen und
Investoren auf: „Bitte nehmt das Geld!“ Es stünden genügend
ungenutzte Investitionsmittel beim Bund bereit.

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