Rheinische Post: Innenausschussvorsitzende verlangt Online-Durchsuchung gegen Rechtsextremisten

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Nach den jüngsten Erkenntnissen zum gestiegenen
Gefährdungspotenzial des Rechtsextremismus hat die Vorsitzende des
Bundestags-Innenausschusses, Andrea Lindholz, mehr Befugnisse für die
Sicherheitsbehörden gefordert. “Wer den Kampf gegen Rechtsextremisten
ernst meint, darf den Behörden die nötigen Instrumente nicht
vorenthalten”, sagte die CSU-Politikerin der Düsseldorfer
“Rheinischen Post” (Dienstag). Sie verwies darauf, dass die Gruppe
“Revolution Chemnitz” nur wegen eines Zufallsfundes aufgeklärt worden
sei. “Ohne Quellen-Telekommunikationsüberwachung und
Online-Durchsuchungen wird die systematische Aufklärung
extremistischer Netzwerke in Zeiten von verschlüsselter Kommunikation
zunehmend zum reinen Glücksspiel”, erklärte Lindholz.

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