Rheinische Post: Kommentar: Der Türkei-Deal hat die EU erpressbar gemacht

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Zum bereits dritten Mal seit 2016 lässt der
türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Panzer nach Syrien rollen.
Eine Invasion, die möglich wurde, weil US-Präsident Donald Trump
seine kurdischen Verbündeten verriet, denen Erdogan jetzt mit
„Vernichtung“ droht. Die möglichen Folgen sind katastrophal. Die
türkische Aggression eröffnet eine neue Phase im syrischen
Bürgerkrieg, und alles spricht dafür, dass sie das geschundene Land
dem Frieden nicht näher bringen wird. Und machen wir uns nichts vor:
Das werden wir auch in Europa zu spüren bekommen. Es drohen
Spannungen zwischen Kurden und Türken in deutschen Städten. Es könnte
zu neuen Flüchtlingswellen über das Mittelmeer kommen. Und sollte der
bisher von den kurdischen Kämpfern in Schach gehaltene Islamische
Staat wieder erstarken, wächst auch die Terrorgefahr. Auf Kritik an
seinem völkerrechtswidrigen Einmarsch in Syrien reagiert Erdogan
freilich fuchsteufelswild. Seine nicht zum ersten Mal geäußerte
Drohung, Europa mit Millionen Flüchtlingen zu überschwemmen, ist
nichts anderes als politische Nötigung. Das Türkei-Abkommen, mit dem
sich die EU seit 2015 Hunderttausende Flüchtlinge vom Hals hält, hat
uns erpressbar gemacht. Erdogan ist sich seiner Sache so sicher, dass
er nun sogar gefordert hat, die Europäer möchten doch auch für die
Verwirklichung seiner Kriegsziele bezahlen. Bis zu zwei Millionen
syrischer Flüchtlinge, die in der Türkei inzwischen nicht mehr so
gerne gesehen werden, will er in den eroberten Gebieten ansiedeln.
Bis zu 25 Milliarden Euro soll das kosten. Das macht deutlich:
Solange die Europäer nicht endlich mit energischem Grenzschutz und
einer solidarischen Asylrechtsreform die Initiative in der
Migrationspolitik zurückgewinnen, so lange wird uns der Autokrat aus
Ankara vorführen.

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