Rheinische Post: Kommentar: Ein falsches Signal

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Es konnte Chinas Premier Li Keqiang nicht
überraschen, dass Angela Merkel den Hongkong-Konflikt offen
anspricht. Sie hat das schon immer so gemacht, wenn es darauf ankam.
Gesichtswahrend, aber deutlich fordert sie auch nun den Dialog mit
Demonstranten und die Wahrung der für die einstige britische
Kronkolonie vereinbarten Freiheitsrechte. Li ärgert das, doch gerade
in Zeiten des Handelskriegs mit den USA überwiegt für ihn das
Interesse an guten Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland und Europa.
Merkel bleibt da ein wichtiges Scharnier. Für ihre Kontinuität – und
Berechenbarkeit – schätzt die chinesische Führung sie. Trotz allem.
Wie erschreckend wenig Peking immer noch mit Meinungs- und
Pressefreiheit anfangen kann, beweist der Versuch, in der Hauptstadt
ansässige deutsche Journalisten von der Pressekonferenz mit Merkel
und Li auszuschließen. Erst sollten sie gar nicht zugelassen werden,
dann nur vier von ihnen. Schließlich wurden alle eingelassen, die
gekommen waren. Aber einige hatten sich erst gar nicht auf den Weg
zur Großen Halle des Volkes gemacht. Sie ist so riesig, dass man sich
darin leicht verlaufen kann. Mehrere tausend Menschen haben dort
Platz. Aber eine Handvoll Journalisten wird als Bedrohung empfunden.
Die Folge: Im Ausland wird viel über diese Restriktion bekannt und in
China nichts über Lis erste öffentliche Antwort zu Hongkong, wonach
Peking an dem Grundsatz festhalte, dass die chinesische
Sonderverwaltungsregion autonom regiert werde. Ein militärisches
Eingreifen Chinas würde die Welt erschüttern und die Spirale der
internationalen Probleme noch schneller drehen. Deeskalation ist
klug. Peking sorgt mit seinem hilflosen Umgang mit Menschen des
Wortes aber für neues Misstrauen. Wie dumm.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2627

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