Rheinische Post: Kommentar / Es ist Zeit für die große Klima-Agenda = Von Gregor Mayntz

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Kaum etwas macht die Ursachen für die
Unzufriedenheit mit der großen Koalition so klar wie ihr Umgang mit
der Klimapolitik. Im Frühjahr läutete die Kanzlerin die größte
verfügbare Glocke, hielt eine “disruptive” Politik für nötig, also
eine weitestgehende Anwendung neuer Instrumente mit Verdrängung der
alten, und unterstrich diesen Anspruch auch noch mit der Bemerkung,
mit dem “Pille-Palle” der letzten Zeit komme man nicht weiter. Doch
stattdessen hören wir jetzt nur das Bimmeln vieler Glöckchen, die im
Grunde alle schon zu “Pille-Palle”-Zeiten für die politische Debatte
gestimmt worden sind.

Die Koalitionäre aus CDU, CSU und SPD robben mit Mosaiksteinen
aufeinander zu, um sie irgendwie zusammenzuschieben. Ob am Ende ein
eindrucksvolles, die Menschen mitnehmendes Bild entsteht, scheint
ihnen gleichgültig zu sein. Spannung versuchen sie nicht mit Blick
auf eine neue Erzählung zu erzeugen, sondern indem sie den Prozess
selbst aufheizen und ihn zum Knackpunkt der Koalition erklären.

Kann das die einzige Antwort auf eine zunehmend ungeduldige
Jugendbewegung sein? Natürlich muss an vielen Rädchen gedreht werden,
um den Klimakollaps zu verhindern. Und doch fehlt das Zupackende, das
Ordnende, das Wegweisende. Als ein wirtschaftlich schwächelndes
Deutschland zuletzt etwas “Disruptives” hinbekommen musste, stellte
sich Bundeskanzler Gerhard Schröder vor den Bundestag und sagte: “Wir
werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und
mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen.” Auch wenn
danach ein jahrelanges Tauziehen einsetzte, das Bild war erst einmal
vorgegeben. Für eine solche Regierungserklärung einer Klimakanzlerin
ist es noch nicht zu spät. Aber die Zeit wird knapp.

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