Rheinische Post: Kommentar: Europas Sparer sind die Dummen

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Man kann die EZB-Entscheidung auf einen
einfachen Nenner bringen: Die Sparer bleiben die Dummen, und
Schuldenmachen wird weiter belohnt. Die Währungshüter in Frankfurt
haben offenbar nicht den Hauch einer Idee, wie sie Europa aus diesem
Dilemma befreien wollen. Das lässt Schlimmes befürchten. Wer Geld für
die Altersvorsorge zurücklegen will, wird dafür demnächst womöglich
in Form von Negativzinsen auch noch bestraft. Jenen, die auf Aktien
ausweichen wollen, droht womöglich eine Aktiensteuer. Gleichzeitig
könnten Immobilien immer teurer werden, die Mieten drohen weiter zu
steigen, bezahlbarer Wohnraum könnte für noch mehr Menschen in
unserem Land ein Riesenproblem werden. Das schafft sozialen
Sprengstoff. Die EZB handelt unverantwortlich, und sie hat ihr Pulver
verschossen. Was will sie tun, wenn sich in nächster Zeit immer noch
kein Erfolg einstellt? Was in der Finanzkrise vor zehn Jahren bitter
nötig war, erweist sich jetzt als falsch. Die Zentralbank hat es
verpasst, in besseren Konjunkturzeiten den Zins-Schalter umzulegen,
anstatt ewig darauf zu warten, dass die Niedrigzinspolitik in den
Krisenstaaten vor allem Südeuropas durchgreifend Früchte trägt. Dort
fehlt es längst nicht mehr an billigem Geld, sondern in wechselnden
Koalitionen auch an dem politischen Willen, mit überfälligen Reformen
die eigenen Strukturen zu verbessern. Die Politik des billigen Geldes
hat sie in diesem Vorgehen auch noch bestärkt – beispielsweise
Italiens Populisten in der Lega Nord/Fünf-Sterne-Koalition. Die
konnte bis zu ihrem Auseinanderfallen mit der EU-Kommission streiten,
bis die Fetzen flogen, ohne dass sie etwas zu befürchten gehabt
hätte. Die Stabilitätsregeln im Euro-Pakt sind längst nur noch ein
Papiertiger. www.rp-online.de

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