Rheinische Post: Kommentar / Gute Umweltpolitik sieht anders aus = Von Thomas Reisener

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Ab 2026 sollen neue Ölheizungen so gut wie
nicht mehr eingebaut werden dürfen. Für den derzeitigen Bestand gibt
es klare Restlaufzeiten. Weil das Verbrennen von Öl klimaschädliches
CO2 freisetzt, dient die Maßnahme dem Umweltschutz. Deshalb ist das
Ölheizungsverbot aber noch lange keine gute Umweltpolitik.

Das zeigt der Vergleich mit einem weiteren, ungleich besseren
Umweltschutz-Beschluss, den das Kabinett zeitgleich verabschiedet
hat: Künftig sollen Verbraucher für den CO2-Ausstoß ihrer Autos und
Gebäude gesondert bezahlen.

CO2-Bepreisung und Ölheizungsverbot verfolgen dasselbe Ziel: In
Deutschland soll weniger klimaschädliches Kohlendioxid ausgestoßen
werden. Aber das jeweilige Politikverständnis hinter den beiden
Maßnahmen könnte unterschiedlicher nicht sein: Das Ölheizungsverbot
ist eine autoritäre Maßnahme, die den Bürger entmündigt und ihn zu
staatlich erwünschtem Verhalten (Verzicht auf Ölheizungen) zwingen
will. Mit der CO2-Bepreisung hingegen lässt der Staat dem Bürger die
Wahl: Er darf selbst entscheiden, ob er in klimafreundlichere
Technologien investiert (etwa in ein Elektro-Auto) oder in
CO2-Verschmutzungsrechte, mit deren Erlös der Staat die Umwelt dann
eben an anderer Stelle entlasten kann. Das ist die im Vergleich zum
Verbot ungleich modernere Variante staatlicher Lenkung.

Offensichtlich misstrauen die beiden Maßnahmen einander zudem auch
noch: Würde das Regime der CO2-Bepreisung funktionieren, bräuchte es
kein Ölheizungsverbot. Und umgekehrt: Wäre das Ölheizungsverbot
sinnvoll, könnte man ja analog auch Benzinmotoren in Autos verbieten
und sich die CO2-Bepreisung ersparen. Eine schlüssige Umweltpolitik
sieht anders aus.

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