Rheinische Post: Kommentar / Hongkongs Demokraten fordern Peking heraus = Von Martin Kessler

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Die frühere Kronkolonie Hongkong entwickelt
sich immer mehr zur Frontstadt der Demokratie in Chinas Weltreich.
Unbeirrt von brutalen Polizeieinsätzen, chinesischen Panzereinheiten
vor den Stadttoren und den Drohgebärden der Pekinger Staatsführung
gehen Hunderttausende auf die Straßen, um Freiheit und
Rechtsstaatlichkeit gegen die Willkür der chinesischen Herren zu
verteidigen. Die Demonstrationen in Hongkong sind zum Gradmesser
dessen geworden, was die Volksrepublik China, ja der asiatische
Kontinent insgesamt an Meinungsfreiheit und echtem Volkswillen
verkraften kann.

Bislang zögert die chinesische Führung, die für ihre autoritäre
Herrschaft gefährlichen Proteste gewaltsam zu stoppen. Über ihre
blasse und schwache Statthalterin Carrie Lam gibt sie sogar in
wichtigen Punkten wie dem umstrittenen Auslieferungsgesetz nach. Fast
wie eine Büßerin musste Lam erklären, dass sie das verhasste Gesetz
offiziell zurückzieht.

Doch die Demonstranten dürfen sich nicht in Sicherheit wiegen.
Peking hat einen langen Atem. Wenn es opportun erscheint, kann der
Apparat zum großen Schlag ausholen. Gut möglich, dass Peking dann
auch die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit gleich mitbeseitigt.
Deshalb brauchen die mutigen Demokraten in der unruhigen
Millionenstadt die Unterstützung des Westens. Sie sind die Garanten
dafür, dass es für China nicht nur den autoritären Weg der
Ein-Parteien-Herrschaft gibt, egal wie modern sich die auch gibt.

Kanzlerin Angela Merkel befindet sich auf ihrer China-Reise in
heikler Mission. Sie muss als Mittlerin im Handelskrieg zwischen dem
Reich der Mitte und den USA auftreten. Sich dabei aber nicht auch für
die Demokraten in Hongkong einzusetzen, käme einem Verrat an
westlichen Idealen gleich.

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