Rheinische Post: Kommentar / Politik auf Kosten der Kinder = Von Thomas Reisener

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Man könnte es sich leicht machen und die Kritik
des Landesrechnungshofes an Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU)
mit dem Parteibuch der Rechnungshof-Präsidentin abtun: Brigitte Mandt
ist Sozialdemokratin. Aber so einfach ist es nicht. Denn genau diese
Sozialdemokratin, seit über sieben Jahren an der Spitze der Behörde,
hat auch schon die Haushaltspolitik des vorausgegangenen
NRW-Finanzministers kritisiert. Der hieß Norbert Walter-Borjans, ist
ebenfalls Sozialdemokrat und bekam von Mandt trotzdem die Leviten
gelesen. Damals wie heute lautete Mandts Vorwurf: Die Landesregierung
spart nicht genug. Der Vorwurf war damals wie heute gerechtfertigt.

Nur mit dem Unterschied, dass der heutige CDU-Finanzminister
Lienenkämper noch mehr Geld als Walter-Borjans zur Verfügung hat.
Dank historisch hoher Steuereinnahmen durfte in NRW überhaupt noch
nie ein Finanzminister so viel Geld ausgeben wie Lutz Lienenkämper.
Und davon macht er bis ans Limit des gesetzlich erlaubten Gebrauch.

Der komplette Verzicht auf jegliche Schuldentilgung bedeutet, dass
auch die aktuelle Landesregierung ihre Kinder mit den Spätfolgen
jahrzehntelanger politischer Misswirtschaft allein lässt. Anstatt
eigene Gestaltungsspielräume zu haben, werden die Kinder von heute
dereinst erst einmal die Schulden ihrer Vorfahren abtragen müssen.
Wann, wenn nicht in diesen Zeiten historisch üppiger Steuereinnahmen,
soll der Schuldenberg des Landes denn jemals abgetragen werden?

Ein Landeshaushalt ist politische Prioritätensetzung in Zahlen.
Für den Schuldenabbau selbst in Zeiten wie diesen genau null Euro
vorzusehen, bedeutet, dass das aktuelle Kabinett den politischen
Gestaltungsspielraum künftiger Generationen für irrelevant hält.

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