Rheinische Post: Kommentar: Uneinige Opposition versagt beim Brexit

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In diesem Sommer haben die Briten von der
Opposition nur Unsinn gehört. Die einzige grüne Abgeordnete schlug
eine Notstandsregierung vor, und am Kabinettstisch sollten
ausschließlich Frauen vertreten sein. Labour-Chef Jeremy Corbyn
machte das großzügige Angebot, die anderen Parteien dürften ihn nach
einem Misstrauensvotum gegen Amtsinhaber Boris Johnson zum
“Übergangspremier” wählen. Dabei hat der linke Veteran nicht einmal
die eigene Fraktion geschlossen hinter sich.Dass der Regierungschef
im Herbst die ohnehin geplanten Parlamentsferien um knapp zwei Wochen
verlängern will, hatte prompt die üblichen Empörungsbekundungen zur
Folge. Zum politischen Diskurs Großbritanniens gehört robuste
Rhetorik, daran sind Beobachter gewöhnt. Dennoch: Wer Johnsons
Manöver eine “Kriegserklärung” oder einen “Putsch” nennt, gar vom
“Bürgerkrieg” oder vom “Tod der Demokratie” faselt, geht zu weit. Man
mag den Premier verabscheuen und seine Politik für fehlgeleitet
halten – immerhin vermittelt Johnson den Eindruck, er habe einen Plan
und handle danach. Hingegen verdecken die wilden Sprüche der
Opposition kaum deren Uneinigkeit. Die siebtgrößte Wirtschaftsmacht
der Welt vor dem chaotischen Brexit, verharmlosend “No Deal” genannt,
zu bewahren, ist richtig und vernünftig. Unbeantwortet bleibt nur die
Frage: Worin könnte eine Lösung bestehen, der den vom Volk
mehrheitlich beschlossenen EU-Austritt umsetzt und dabei möglichst
viel wirtschaftlichen und politischen Schaden vom Land abwendet?
Längst gibt es dazu kluge Vorschläge. Die Vertreter beider Seiten
müssen tief durchatmen und endlich einen Kompromiss finden, dem auch
Brüssel zustimmen kann. Sonst nimmt die britische Demokratie wirklich
Schaden.

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