Rheinische Post: Kommentar / Verteidigungsministerin in der Offensive = Von Eva Quadbeck

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Man kann und man sollte internationale Vorstöße
besser vorbereiten, als es Verteidigungsministerin Annegret
Kramp-Karrenbauer bei ihrer Forderung nach einer internationalen
Schutzzone für Nordsyrien getan hat – national wie international. Und
dennoch ist es zu begrüßen, dass Europa zur Abwechslung mal ein
Lebenszeichen von sich gibt, wenn die Präsidenten von Russland, der
Türkei und Syrien dabei sind, die humanitäre Katastrophe in Syrien zu
verlängern.

Der Vorstoß der deutschen Verteidigungsministerin ist ein
Anliegen, dass die Europäer schon früher konsequenter hätten
verfolgen müssen, nämlich den Anspruch zu erheben, rund um die
Grenzen Europas als Friedensstifter aufzutreten. Die USA sind nicht
mehr bereit, als Botschafter von Demokratie und Frieden in der Welt
Geld und Soldaten einzusetzen. Bevor autoritäre Machthaber und
Diktatoren ihre Einflusszonen bis an die europäischen Außengrenzen
ausdehnen, muss sich Europa um sich selbst kümmern. Der unausgegorene
Vorschlag einer deutschen Verteidigungsministerin reicht da natürlich
nicht. Es bedarf einer europäischen Allianz der Willigen und Fähigen,
die sich bei den UN für ein entsprechendes Schutzzonen-Mandat stark
machen. Und wenn Deutschland eine solche Initiative anschiebt, dann
wird sich die Bundeswehr nicht auf Aufklärungsflüge oder
Brunnenbohren zurückziehen können. Dann stünde Deutschland vielmehr
im ersten Glied.

Für die in der Defensive stehende CDU-Chefin ist der Vorstoß
politische Chance und Risiko zugleich. Sollte es ihr gelingen, dass
der Faden auf EU-Ebene aufgenommen wird, bleibt der Vorstoß positiv
mit ihr verbunden. Sollte die Initiative ohne weiteren Widerhall
versanden, wird man den polit-strategischen Offensivschlag in ihre
Pannenserie einordnen.

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