Schulkindergärten: Inklusion geht anders – Landesregierung und SPD haben nicht verstanden

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Schulkindergärten, die behinderte Kinder auf die
Schule vorbereiten, haben schlechtere Betreuungsverhältnisse als
allgemeine Kindergärten, klagt die SPD. Sie wirft der
Kultusministerin vor, sie halte die Inklusion nicht hoch. [1] Michael
Freche, Themenbeauftragter für Inklusion der Piratenpartei
Baden-Württemberg, kritisiert beide und meint, Landesregierung und
SPD hätten nicht verstanden, was Inklusion nach
UN-Behindertenrechtskonvention bedeutet.

„Die Einrichtung von Schulkindergärten, unabhängig von ihrer
finanziellen Ausstattung, beweist einmal wieder, dass die
Landesregierung und die oppositionelle SPD die Inklusion nicht
verstanden haben.“ kommentiert Freche den Streit zwischen SPD und
Kultusministerium. „Die UN-Behindertenkonvention spricht von einer
Integration von behinderten Menschen in die Gesellschaft und nicht
von einem weiteren Schubladensystem und Aussortieren, wie es in den
letzten 50 Jahren von allen Landesregierungen praktiziert wurde.“

Laut Piraten festigt sich leider der Eindruck, dass in
Baden-Württemberg Inklusion politisch nicht gewollt ist. Denn auch
das Verhalten der Kultusministerin zeigt, dass die CDU vom inklusiven
Gedanken mindestens so weit entfernt ist, wie die grüne Partei des
Landesvaters und die SPD als Opposition.

„Nach über zehn Jahren UN-Behindertenrechtskonvention ist die
Inklusion noch immer nicht verstanden worden. Durch
Gesundheitsminister Spahn wird auch auf Bundesebene versucht, das
selbstständige Leben von behinderten Menschen über die Kostenschiene
zu unterbinden. Wir als Piratenpartei fordern zum wiederholten Mal
die bedingungslose Umsetzung der UN-Charta, zu der sich das Land BW
durch die Ratifizierung verpflichtet hat.“ Die Auflösung des
Parallelsystems von Sonderschulen, Schulkindergärten und
Behindertenwerkstätten fordert Freche abschließend von allen Parteien
im Landtag.

Quellen/Fußnoten
[1] http://ots.de/QTJICm

Pressekontakt:
Alexander Ebhart
Landespressesprecher
E-Mail: presse@piratenpartei-bw.de
Mobil: 01764 7127628

Borys Sobieski
Landesvorstand
E-Mail: presse@piratenpartei-bw.de
Mobil: 0175 9549187

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