Stefan Liebich, Die Linke: “Die Spielräume in China werden enger”

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Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im
Bundestag, Stefan Liebich, glaubt, dass sich die Lage für die
Menschenrechte in China weiter zugespitzt hat. Die Tatsache, dass
ausländische Korrespondenten von einer Pressebegegnung zwischen
Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem chinesischen
Ministerpräsidenten Li Keqiang am Freitag ausgeschlossen werden
sollten, zeige, “dass die Spielräume in der Volksrepublik China in
den letzten Jahren immer enger geworden sind”, sagte Liebich im
Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix. “China war nie eine
Demokratie, aber es gab mal Zeiten, da war mehr Kritik möglich, da
war mehr Öffentlichkeit möglich. Ich habe das Gefühl, dass unter Xi
Jinping die Spielräume immer enger und immer kleiner werden”, so der
stellvertretende Vorsitzende der deutsch-chinesischen
Parlamentariergruppe. Als ein selbstbewusstes und großes Land müsse
China sich beobachten und auch kritisieren lassen, sagte Liebich
weiter.

Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag lobte
die Bundeskanzlerin dafür, dass sie “schon seit so vielen Jahren so
intensive Kontakte mit der Volksrepublik China führt, auch wenn sie
ein anderes Gesellschaftssystem hat als wir.” Merkel habe dabei stets
“die richtigen Worte an der richtigen Stelle gefunden”. China sei ein
wichtiger Partner, nicht nur in Handelsfragen, sondern auch in Fragen
der Klima- und Außenpolitik. “Wir werden ohne China global nichts
gelöst bekommen”, so Liebich. Aber er bestehe auch darauf: “dass wir
dabei unsere Werte für Demokratie und Menschenrechte nicht
ignorieren.”

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