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Der Bund ist raus, nun beginnt der Streit in Ländern und Kommunen. Die Länder müssen entscheiden, ob sie von der Öffnungsklausel Gebrauch machen und nach welcher Methode sie die Steuer künftig berechnen. Und die Kommunen müssen ihre Hebesätze anpassen, damit es nicht zu einem neuen Kostenschub für Mieter und Eigentümer kommt. http://mehr.bz/khs243s Pressekontakt: Badische Zeitung […]

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Was hat Bernd Lucke mit Björn Höcke zu tun? »Gar nichts«, würde der Wirtschaftsprofessor, der einst die AfD gegründet hat, sofort einwenden und das mit einigem Recht. Denn politische Welten liegen zwischen ihm und dem Scharfmacher Höcke, der die AfD-Fraktion in Thüringen anführt und bei der Landtagswahl nächste Woche mit seinem extremen Rechtskurs das Ergebnis […]

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Tatsächlich zählt es zu den ureigenen kommunalen Aufgaben, die Schulbauten in Schuss zu halten. Viele Städte und Gemeinden haben hier in den vergangenen Jahren viel Geld investiert, andere haben es schleifen lassen, und wenige hatten einfach nicht genügend Geld, das Notwendige zu tun. Andererseits ist die Aufgabe weiter gewaltig. Wegen der geburtenstarken Jahrgänge und der […]

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Eine Steuerreform, die überfällig war und beschlossene Sache ist, von der aber noch niemand weiß, ob es teurer oder billiger, einfacher oder komplizierter wird – das ist ein Widerspruch in sich. Denn keine Reform sollte das Alte, das ersetzt werden soll, verkomplizieren, bürokratischer oder komplexer machen. Doch der gestern gefasste Beschluss liegt in der Natur […]

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Deutschland gilt als das Land der Dichter und Denker, der Erfinder und Ingenieure, gleichwohl geriert es sich gerne auch als das Land der Zweifler – vor allem an sich selbst. Im weltweiten Vergleich heißt es in Bezug auf die hiesige Lehre und Forschung beinahe gebetsmühlenartig, man laufe Gefahr, abgehängt zu werden. Die Leistungen der Schülerinnen […]

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Was den Kurden gerade widerfährt, ist der übelste Verrat an einem ganzen Volk seit Jahrzehnten. Auch Europa und Deutschland mit ihm machen sich dabei schuldig. Wir werden lange brauchen, bis wir wieder glaubhaft über unsere ach so unverhandelbaren Werte werden reden können. Bis dahin gelten die Werte eines Recep Tayyip Erdogan und aller, die ihn […]

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Bielefeld. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist entsetzt darüber, wie sehr Politiker und auch ehrenamtliche lokale Funktionsträger, Stadträte und Bürgermeister, bedroht und beschimpft werden. Nicht erst seit dem Mord an Walter Lübcke. Bei einem Besuch in der Redaktion der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen sagte das Staatsoberhaupt (Samstagsausgabe): „Es ist wenig bekannt, was diese Menschen an Aggression […]

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Obwohl die physische Gefahr für Juden in Halle so groß war wie lange nicht, war das Thema – wohl nicht in Halle, aber doch in Deutschland – nach wenigen Tagen durch. Der „Aufstand der Anständigen“ bleibt aus. Das „Nie wieder“ wird leiser. Dies hat zu tun mit der Reizüberflutung der Online-Welt, mit der zeitlichen Entfernung […]

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Trump verriet seine engsten Partner im Kampf gegen den IS – die Kurden. Diese riefen Baschar al-Assad und dessen Armee im Kampf gegen die Türken zur Hilfe – so erlangten das Regime in Damaskus und dessen Schutzmächte Russland und Iran die Kontrolle über weite Teile Nordsyriens zurück. Sie sind die Gewinner von Trumps „Deal“. Zu […]

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Bei allen unterschiedlichen Voraussetzungen in den Ländern, was die Zusammensetzung der Schülerschaft angeht, macht die groß angelegte Studie eines überdeutlich: Es darf nicht sein, dass Schüler in einem Bundesland mit dem Lernstoff teils mehr als zwei Jahre hinter anderen zurück sind. Die Kultusminister müssen mehr Gemeinsamkeit wagen. Das würde nicht nur Schülern und Eltern helfen, […]

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