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Philipp Rösler sollte sich bei der RTL-Doku-Show
"Verzeih mir" bewerben. So, wie der FDP-Chef derzeit alle Register
zieht, um vom Wähler wieder geliebt zu werden, würde er wunderbar in
diese TV-Sendung passen, in der zerbrochene Beziehungen wieder
gekittet werden. Nach Steuergeschenken und Soli-Streichung
versprechen die Liberalen nun also auch noch deutlichere
Beitrags-Senkungen bei der Rente. Aber ob der Wähler wirklich alle
FDP-Fehler verzeiht, nur weil R&

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Die Abgeordneten des Bundestages haben weise
entschieden. Sie haben für die begrenzte Zulassung der
Präimplantationsdiagnostik in Deutschland votiert und damit eine
Lösung gefunden, die vor allem den betroffenen Frauen entgegenkommt.
In dieser Diskussion, in der es vor allem um Weltanschauungen geht,
gibt es kein richtig oder falsch. Im besten Fall folgt auf den
respektvollen Austausch der Meinungen – so wie gestern im Bundestag
geschehen – eine Entscheidung, mit der eine p

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Die Koalition hat die Bürger in eine
Zeitschleife katapultiert, aus der es offenbar kein Entrinnen gibt.
Schon Ende 2009 hatte sie eine Steuersenkung von 24 Milliarden Euro
versprochen. Leider reichte es nur für ein Hoteliers-Präsent. Nach
der Landtagswahl in NRW wollte man richtig loslegen. Doch dann
verkündete die Kanzlerin, die Konsolidierung habe Vorrang. Mitte Juni
sollten die Steuern wirklich gesenkt werden. Kurz darauf wieder
nicht. Nun haben die Chefs v

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Steuergeschenke pünktlich zum Wahljahr 2013: Die
Liberalen hoffen, enttäuschte FDP-Wähler zurückzugewinnen, wenn sie
es im Endspurt doch noch schaffen, ihre Steuersenkungs-Versprechen zu
verwirklichen. Doch im Moment ist noch völlig unklar, ob es vor der
Bundestagswahl wirklich ein üppiges Präsent geben wird oder doch nur
ein Mini-Reform-Packerl, das die beschenkten Steuerzahler mehr
frustrieren als faszinieren wird. Finanzminister Wolfgang Schäuble

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Arme FDP!"In eine Falle gelaufen" ist sie mit
ihrer Regierungsbeteiligung, heult jetzt ihr Geschäftsführer
Christian Ahrend. Sie hätten ja so viel Tolles für das Land geplant,
doch die böse Union lässt sie einfach nicht. Nach Mitleid heischen
und nach der SPD als neuen Koalitionspartner sehnen sich deshalb
jetzt öffentlich immer mehr Gelbe – und treiben zurecht CDU und CSU
die Zornesröte ins Gesicht. Wenn FDP-Politiker in ihrer eigenen
Reg

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Viel musste Ackermann nicht geben. was er den
Abgeordneten von Union und FDP als Beitrag zur Euro-Rettung
spendiert, geht nicht einmal als homöopathisches Mittel durch. Es
handelt sich eher um ein Placebo, das nur diejenigen beruhigt, die es
nicht besser wissen wollen. Substanziell soll der Beitrag der
Banken sein, aber freiwillig, heißt es. Genau umgekehrt fällt die
Bilanz für die Steuerzahler aus. Ihr Beitrag ist zweifelsohne
substanziell, aber ebenso sicher

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Im Falle des Bildungspaketes ist Ministerin von der
Leyen auf ganzer Linie gescheitert. Wenn nach vielen Monaten des
Werbens und Informierens nur bei einem Viertel der Kinder die
Bildungsunterstützung überhaupt ankommt, kann man sich natürlich
fragen, ob man genug getan hat. Man kann aber auch fragen, ob nicht
die Kritiker Recht hatten, die sagten, es ist zu kompliziert und zu
aufwändig, es jedem Elternteil zu überlassen, einen Antrag zu
stellen. Es wäre jetzt

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Die vergangenen Wochen haben wieder gezeigt: Nicht
leise Empfehlungen, sondern deutliche Worte und lauter Protest haben
Peking dazu gezwungen, im Fall Ai Weiwei Zugeständnisse zu machen.
Gleichwohl reichen diese noch lange nicht aus, um den Westen davon zu
überzeugen, dass China ein Rechtsstaat sei, auf dessen Gesetze sich
seine Bürger und ausländische Investoren verlassen können.

Pressekontakt:
Berliner Zeitung
Bettina Urbanski
Telefon: +49 (0)30 23 27-9
Fax: +49

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Angela Merkel hat Wolfgang Schäuble brüskiert. An
ihrem Finanzminister vorbei gestand die Kanzlerin dem angeschlagenen
Koalitionspartner zu, wieder sein Lieblingsspielzeug aus der
Mottenkiste hervorholen zu dürfen: die Steuersenk-Rassel! Die
Tatsache, dass sich Schäuble dazu in eisiges Schweigen hüllt, spricht
Bände: Der Finanzminister hält deutliche Steuersenkungen angesichts
der Schuldenbremse im Grundgesetz nach wie vor nicht für
finanzierbar. Was

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Inlandspresse – keine Vorabmeldung

Die "Berliner Zeitung" kritisiert die Steuersenkungpläne

Dieselbe Kanzlerin, die den Griechen seit Wochen predigt, sie
müssten wegen der dramatischen europaweiten Verschuldung den Gürtel
gefälligst noch enger schnallen, lädt zu Hause die Bürger zu einer
makabren Party auf Pump ein. Dieselbe Angela Merkel, die sich mit
der grundgesetzlich festgelegten Schuldenbremse auf das Prinzip
nachhaltiger Finanzpolitik

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