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Die vergangenen Wochen haben wieder gezeigt: Nicht
leise Empfehlungen, sondern deutliche Worte und lauter Protest haben
Peking dazu gezwungen, im Fall Ai Weiwei Zugeständnisse zu machen.
Gleichwohl reichen diese noch lange nicht aus, um den Westen davon zu
überzeugen, dass China ein Rechtsstaat sei, auf dessen Gesetze sich
seine Bürger und ausländische Investoren verlassen können.

Pressekontakt:
Berliner Zeitung
Bettina Urbanski
Telefon: +49 (0)30 23 27-9
Fax: +49

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Angela Merkel hat Wolfgang Schäuble brüskiert. An
ihrem Finanzminister vorbei gestand die Kanzlerin dem angeschlagenen
Koalitionspartner zu, wieder sein Lieblingsspielzeug aus der
Mottenkiste hervorholen zu dürfen: die Steuersenk-Rassel! Die
Tatsache, dass sich Schäuble dazu in eisiges Schweigen hüllt, spricht
Bände: Der Finanzminister hält deutliche Steuersenkungen angesichts
der Schuldenbremse im Grundgesetz nach wie vor nicht für
finanzierbar. Was

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Inlandspresse – keine Vorabmeldung

Die "Berliner Zeitung" kritisiert die Steuersenkungpläne

Dieselbe Kanzlerin, die den Griechen seit Wochen predigt, sie
müssten wegen der dramatischen europaweiten Verschuldung den Gürtel
gefälligst noch enger schnallen, lädt zu Hause die Bürger zu einer
makabren Party auf Pump ein. Dieselbe Angela Merkel, die sich mit
der grundgesetzlich festgelegten Schuldenbremse auf das Prinzip
nachhaltiger Finanzpolitik

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Ein Grund für diese Läuterung ist gewiss der Wille
Schavans, auf Bundesebene mitzubestimmen. Sie fordert auch vehement
die Abschaffung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern,
das die CDU erst 2006 durchgesetzt hatte. Viel hat sich seitdem
verändert. Die CDU folgt einer gesellschaftlichen Wandlung, der sie
sich nicht mehr verschließen kann. Das Land Sachsen ist 2008 mit
einem zweigliedrigen System Pisa-Sieger geworden. Die Ungerechtigkeit
einer "Re

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Der Euro wurde eingerichtet, obwohl man die Folgen
einer einheitlichen Währung ohne eine wirklich koordinierte – man
kann das Wort "einheitlich" hier ruhig vermeiden – Wirtschafts- und
Finanzpolitik kannte. Was wir derzeit erleben, überrascht niemanden.
Es war exakt dieses Szenario, das die Gegner prophezeiten. Nicht die
Gegner des Euro, sondern die, die der Auffassung waren, es sei
fahrlässig, erst den Euro zu schaffen und gewissermaßen der Währung
hin

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Schluss mit S(tumpfsinn) 21, stattdessen einen
modernisierten Kopfbahnhof bauen – solch ein Beschluss liegt einzig
in der Macht der schwarz-gelben Bundesregierung, dem Eigentümer der
Bahn. Der Bund hat aber offenbar kein Interesse an einer Lösung des
Konflikts, schon gar nicht, seit die Grünen in Baden-Württemberg
regieren. Im September wählt Berlin, auch dort stehen die Chancen
der Grünen nicht schlecht. Bekäme Stuttgart den Kopfbahnhof zurück

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Pressestimme

Die Berliner Zeitung zur Debatte über den Umzug weiterer
Ministerien nach Berlin:

Die vereinbarte Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin hat sich
als vernünftig und praktikabel erwiesen, sie entspricht auch der
föderalen Struktur der Bundesrepublik. Doch sie hat keinen
Ewigkeitswert. Wenn es sinnvoll ist, muss das Bonn-Berlin-Gesetz
angepasst werden, wie zum Beispiel bei der anstehenden Reform der
Bundeswehr, die kein Mammutministerium auf der Har

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Pressestimme

Die Berliner Zeitung zur Lage in Syrien:

Zehntausende Menschen sind auf der Flucht, weit über tausend
getötet worden. Und wie reagiert die Europäische Gemeinschaft? Sie
will die Sanktionen gegen Syrien verschärfen: Ein paar prominente
Syrer mehr als bisher sollen künftig nicht mehr nach Europa reisen
dürfen, ein paar syrischen Unternehmen wird vorübergehend verboten,
in der EU Geschäfte zu machen. Hilf- und einfallsloser kann m

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Pressestimme

Die Berliner Zeitung zu den Steuervorschlägen der FDP:

Neue Themen wollte der jungdynamische Rösler anpacken, die
Bildungspolitik beispielsweise. Schrittmacher der schwarz-gelben
Koalition wollte die FDP ab sein, die Freien Demokraten werden jetzt
"liefern", so versprach es der Parteichef. Stattdessen erlebt man
in diesen Woche eine Partei, die angesichts dramatisch sinkender
Umfragewerte erneut auf die klassischen FDP-Themen setzt, um
wenigstens

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Pressestimme

Die Berliner Zeitung zum Treffen Merkel/Sarkozy:

Sechs Monate hatten sich bis zum gestrigen Tag die Chefs der
zwei EU-Führungsmächte nicht in einer ihrer Hauptstädte zum Gipfel
getroffen. Diplomaten haben diese Abkehr von überkommenen
Traditionen – neben anderem – auch zum Anlass genommen, eine
zunehmende Entfremdung zwischen den Partnern zu beklagen. Die
Diagnose war richtig, und sie bleibt es auch nach der dreistündigen
Visite S

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