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Die Koalition hat die Bürger in eine
Zeitschleife katapultiert, aus der es offenbar kein Entrinnen gibt.
Schon Ende 2009 hatte sie eine Steuersenkung von 24 Milliarden Euro
versprochen. Leider reichte es nur für ein Hoteliers-Präsent. Nach
der Landtagswahl in NRW wollte man richtig loslegen. Doch dann
verkündete die Kanzlerin, die Konsolidierung habe Vorrang. Mitte Juni
sollten die Steuern wirklich gesenkt werden. Kurz darauf wieder
nicht. Nun haben die Chefs v

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Steuergeschenke pünktlich zum Wahljahr 2013: Die
Liberalen hoffen, enttäuschte FDP-Wähler zurückzugewinnen, wenn sie
es im Endspurt doch noch schaffen, ihre Steuersenkungs-Versprechen zu
verwirklichen. Doch im Moment ist noch völlig unklar, ob es vor der
Bundestagswahl wirklich ein üppiges Präsent geben wird oder doch nur
ein Mini-Reform-Packerl, das die beschenkten Steuerzahler mehr
frustrieren als faszinieren wird. Finanzminister Wolfgang Schäuble

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Arme FDP!"In eine Falle gelaufen" ist sie mit
ihrer Regierungsbeteiligung, heult jetzt ihr Geschäftsführer
Christian Ahrend. Sie hätten ja so viel Tolles für das Land geplant,
doch die böse Union lässt sie einfach nicht. Nach Mitleid heischen
und nach der SPD als neuen Koalitionspartner sehnen sich deshalb
jetzt öffentlich immer mehr Gelbe – und treiben zurecht CDU und CSU
die Zornesröte ins Gesicht. Wenn FDP-Politiker in ihrer eigenen
Reg

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Viel musste Ackermann nicht geben. was er den
Abgeordneten von Union und FDP als Beitrag zur Euro-Rettung
spendiert, geht nicht einmal als homöopathisches Mittel durch. Es
handelt sich eher um ein Placebo, das nur diejenigen beruhigt, die es
nicht besser wissen wollen. Substanziell soll der Beitrag der
Banken sein, aber freiwillig, heißt es. Genau umgekehrt fällt die
Bilanz für die Steuerzahler aus. Ihr Beitrag ist zweifelsohne
substanziell, aber ebenso sicher

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Im Falle des Bildungspaketes ist Ministerin von der
Leyen auf ganzer Linie gescheitert. Wenn nach vielen Monaten des
Werbens und Informierens nur bei einem Viertel der Kinder die
Bildungsunterstützung überhaupt ankommt, kann man sich natürlich
fragen, ob man genug getan hat. Man kann aber auch fragen, ob nicht
die Kritiker Recht hatten, die sagten, es ist zu kompliziert und zu
aufwändig, es jedem Elternteil zu überlassen, einen Antrag zu
stellen. Es wäre jetzt

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Die vergangenen Wochen haben wieder gezeigt: Nicht
leise Empfehlungen, sondern deutliche Worte und lauter Protest haben
Peking dazu gezwungen, im Fall Ai Weiwei Zugeständnisse zu machen.
Gleichwohl reichen diese noch lange nicht aus, um den Westen davon zu
überzeugen, dass China ein Rechtsstaat sei, auf dessen Gesetze sich
seine Bürger und ausländische Investoren verlassen können.

Pressekontakt:
Berliner Zeitung
Bettina Urbanski
Telefon: +49 (0)30 23 27-9
Fax: +49

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Angela Merkel hat Wolfgang Schäuble brüskiert. An
ihrem Finanzminister vorbei gestand die Kanzlerin dem angeschlagenen
Koalitionspartner zu, wieder sein Lieblingsspielzeug aus der
Mottenkiste hervorholen zu dürfen: die Steuersenk-Rassel! Die
Tatsache, dass sich Schäuble dazu in eisiges Schweigen hüllt, spricht
Bände: Der Finanzminister hält deutliche Steuersenkungen angesichts
der Schuldenbremse im Grundgesetz nach wie vor nicht für
finanzierbar. Was

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Inlandspresse – keine Vorabmeldung

Die "Berliner Zeitung" kritisiert die Steuersenkungpläne

Dieselbe Kanzlerin, die den Griechen seit Wochen predigt, sie
müssten wegen der dramatischen europaweiten Verschuldung den Gürtel
gefälligst noch enger schnallen, lädt zu Hause die Bürger zu einer
makabren Party auf Pump ein. Dieselbe Angela Merkel, die sich mit
der grundgesetzlich festgelegten Schuldenbremse auf das Prinzip
nachhaltiger Finanzpolitik

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Ein Grund für diese Läuterung ist gewiss der Wille
Schavans, auf Bundesebene mitzubestimmen. Sie fordert auch vehement
die Abschaffung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern,
das die CDU erst 2006 durchgesetzt hatte. Viel hat sich seitdem
verändert. Die CDU folgt einer gesellschaftlichen Wandlung, der sie
sich nicht mehr verschließen kann. Das Land Sachsen ist 2008 mit
einem zweigliedrigen System Pisa-Sieger geworden. Die Ungerechtigkeit
einer "Re

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Der Euro wurde eingerichtet, obwohl man die Folgen
einer einheitlichen Währung ohne eine wirklich koordinierte – man
kann das Wort "einheitlich" hier ruhig vermeiden – Wirtschafts- und
Finanzpolitik kannte. Was wir derzeit erleben, überrascht niemanden.
Es war exakt dieses Szenario, das die Gegner prophezeiten. Nicht die
Gegner des Euro, sondern die, die der Auffassung waren, es sei
fahrlässig, erst den Euro zu schaffen und gewissermaßen der Währung
hin

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