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Nach Lage der Dinge wird aber schon die Entscheidung über ihre Nachfolge im Parteivorsitz eine ganz neue Dynamik in die CDU bringen. Sollten auf dem Parteitag im Dezember tatsächlich drei ernstzunehmende Kandidaten antreten, wäre das geradezu ein Demokratieschock für die CDU, in der solche Fragen seit Jahrzehnten vorab in den Hinterzimmern geklärt wurden. Es mag […]

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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat die CDU vor einem Kurswechsel nach dem Ende der Ära Merkel gewarnt. „Ich bin überzeugt: Auch in einer Zeit nach Angela Merkel wird die Union nur mit einem Kurs der Mitte gewinnen“, sagte Laschet der taz. Der Regierungschef, der auch CDU-Bundesvize ist, grenzte sich zugleich von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ab. […]

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Es geht – wie immer bei Dieselgate – um eine verquere Schadensbegrenzung. In der Branche hofft man, dass Beschränkungen in zwei, drei Jahren wieder aufgehoben werden können, weil Stickoxidwerte sinken. Aber die Debatte über Fahrverbote werden Bundesregierung und Autobauer auf absehbare Zeit nicht mehr los. Denn die überhöhte Konzentration des Reizgases führt laut EU-Umweltbehörde hierzulande […]

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Ja, dieses Land muss neu regiert werden. Aber von Menschen, die schon einmal gelernt haben, was es heißt, eine vielfältige Gemeinschaft zusammenzuhalten, in einem Bundesland, einer Stadt oder einem Bezirk. Die sich um Rente, Miete und Bildung konkret gekümmert haben. Solche Menschen sind eine Alternative für Deutschland, sie heißen zum Beispiel Franziska Giffey, Annegret Kramp-Karrenbauer […]

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Dass die Zahl der geförderten Wohnungen sinkt, weist auf ein grundlegendes Dilemma: In Deutschland stehen geförderte Wohnungen nur ein paar Jahrzehnte zur Verfügung und gehen dann als mietpreisgebundene Wohnungen verloren. Ziel müsste sein, Sozialwohnungen dauerhaft zu sichern. Auf dem alternativen Wohngipfel wurde das übrigens ebenfalls gefordert. Vielleicht war ja einer von der Regierung da und […]

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Man muss es deutlich sagen: Merkel und Seehofer, CDU und CSU, sind in dieser Regierung vor allem mit sich selbst beschäftigt. Das alles erinnert sehr an die Endzeit der Kanzlerschaft Helmut Kohls. Und das Ganze führt nur zu einem Schluss: So wie in den USA und vielen anderen Staaten müssen auch in Deutschland die Amtszeiten […]

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Hans-Georg Maaßen ist ungeeignet, die Verfassung zu schützen. Also sollte er gehen. Ganz unabhängig davon, ob jemand dann sein Gesicht verlieren könnte. Man riskiere den Bestand der Koalition, wenn man sich von Maaßen verabschiede, heißt es jetzt. Wo leben wir denn? Es geht offensichtlich weder um irgend eine Sache, noch wirklich um Maaßen. Das Gerangel […]

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Frühere Innenminister hätten einen Behördenleiter nach so vielen Fehltritten entlassen. Horst Seehofer dagegen freut sich, weil Maaßen auf CSU-Linie liegt, über dessen Affront gegen Merkel. Die Kanzlerin kann Maaßen nur ermahnen, nicht entlassen, weil er Seehofer unterstellt ist. Der aber ermutigt ihn sogar. Das zeigt erneut, dass die Mutter vieler aktueller Regierungsprobleme der unlösbare Asylstreit […]

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Was er auch nach dieser Klärung nicht formuliert, ist der Hinweis, dass es auf den Straßen von Chemnitz nicht nur emotional, sondern hochpolitisch zugeht – und dass dabei anti-demokratische Kräfte versuchen, ihr Spektrum zu erweitern. … Stattdessen spricht er von der Migration als „Mutter aller Probleme“. Finanzkrise, Kolonialismus, andere Zusammenhänge? Geschenkt. Es ist eine sehr […]

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Ja, keine Frage, das neue Mietrecht, das am Mittwoch das Bundeskabinett passiert hat, bringt Mietern manche Verbesserungen. Der große Wurf ist es aber nicht. Denn die neue Regelung ist geprägt von einem Kompromiss zwischen CDU/CSU und SPD, bei dem das Nötige dem politisch Machbaren untergeordnet wurde. Um Mieter auf angespannten Wohnungsmärkten wie Berlin, Frankfurt oder […]

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