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Premier kämpft Papandreou um den Rückhalt in seiner
Partei, um sein Programm zur Vermeidung der Staatspleite, um sein
eigenes politisches Überleben. Würde der fähigste, mutigste,
ehrlichste unter allen griechischen Politikern der jüngeren
Geschichte Griechenland stürzen – es wäre ein Desaster. Das
Restvertrauen der europäischen Partner in die Fähigkeit der Griechen
zur Abwendung noch größeren Unheils wäre dahin. Papandreou

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Noch genau zwei Wochen, dann hat Deutschland kein
verfassungsgemäßes Bundeswahlgesetz mehr. Das
Bundesverfassungsgericht hat vor drei Jahren wesentliche Teile des
Gesetzes für verfassungswidrig erklärt und den Bundestag bis
spätestens 30. Juni 2011 zur Neuregelung verpflichtet. Aber was
kümmert es die Politik, wenn das höchste deutsche Gericht ihr
befiehlt, das Fundament des Systems zu sanieren? Offensichtlich nicht
mehr als die Eiche, wenn ein Schwe

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Pressestimme

Die Berliner Zeitung zum Ausgang des Referendums in Italien:

Die Italiener haben sich bei einem Referendum eindeutig gegen die
zunehmende Privatisierung der Trinkwasserversorgung ausgesprochen,
gegen Atomkraftwerke auf italienischem Boden und gegen ein Gesetz,
das es dem italienischen Ministerpräsidenten erlaubte, Prozessen
fernzubleiben, in denen er selbst angeklagt ist. So unterschiedlich
die Fragen im Detail waren, so deutlich ist die Botschaft des
Referendums:

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Politisch wie ökonomisch birgt Merkels jähe
Revision Gefahren. Die Energiekonzerne, tief enttäuscht von der
einstigen Koalition ihres Vertrauens, sind nicht bereit, kampflos auf
ihre Investitionen zu verzichten und bereiten Entschädigungsklagen
in Milliardenumfang vor. Merkels historische Atomwende – sie dürfte
den politischen Abstieg der Kanzlerin beschleunigen.

Pressekontakt:
Berliner Zeitung
Bettina Urbanski
Telefon: +49 (0)30 23 27-9
Fax: +49 (0)30 23 27-55 3

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Nach ihrem großen, international gefeierten
Auftritt als Mrs. World beim deutschen G8-Gipfel ist weltpolitisch
nicht mehr viel von ihr zu hören gewesen. Deutschland wird vielfach
sogar auf dem Rückzug aus internationaler Verantwortung gesehen. Die
tölpelhafte Enthaltung im Sicherheitsrat bei der Libyen-Abstimmung
ist dafür nur ein eklatantes Beispiel. Auch die Rolle bei der
Sanierung des internationalen Finanzsystems und bei der
Stabilisierung des Euro wird vo

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Nach jahrelangen Debatten, und unzähligen
Demonstrationen ist Deutschland wieder genau an dem Punkt angekommen,
wo wir im Jahr 2000 unter Rot-Grün schon einmal standen: 2022 soll
das letzte deutsche Atomkraftwerk vom Netz gehen. Hat sich also
eigentlich nichts bewegt in den letzten elf Jahren? Nein! Der
entscheidende Unterschied ist, dass beim rot-grünen Ausstieg die
Atombefürworter in der Wirtschaft und bei Union und FDP von
vorneherein nur darauf gelauert hatten, alle

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Die Frage, ob diesem Verteidigungsminister gelingt,
woran einige seiner reformfreudigen Vorgänger kläglich gescheitert
sind: die guten Pläne auch in die Tat umzusetzen und den Apparat
endlich in den Griff zu bekommen. Denn die Generäle und Stäbe der
Bundeswehr haben bislang noch jeden Reformversuch erfolgreich
verschleppt. De Maizière hat gestern einen großen Anspruch formuliert
− jetzt muss er Ergebnisse liefern.

Pressekontakt:
Berliner Ze

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Das Unbehagen in der Bevölkerung ist groß,
angesichts der immer neuen Milliarden-Löcher, die sich in
Euro-Pleite-Staaten wie Griechenland oder Portugal auftun. Da wollte
die Kanzlerin mal ein bisserl die Volksseele streicheln: Wenn die
Südländer schon unser Geld schlucken, müssen sie wenigstens genauso
fleißig und lang arbeiten wie wir, rief Angela Merkel der CDU-Basis
zu. Da hat Angela Merkel natürlich recht. Der Punkt ist nur: Es
stimmt nicht. M

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So richtig neue Erkenntnisse hat Norbert Röttgen
gestern dem Experten-Bericht über die Sicherheitslage deutscher
Kernkraftwerke nicht bescheinigt. Schon im vorigen Jahr beim
schwarz-gelben Ausstieg aus dem Atomausstieg sei ja etwa klar
gewesen, dass deutsche Meiler gegen Flugzeugabstürze nicht gesichert
seien. Das war schon ein kleiner Offenbarungseid, den sich Röttgen
hier leistete. Das Problem des dicken Berichts ist zudem, dass er
großen Raum für Interpre

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Als reines Stadtauto lässt sich das Elektroauto
schon heute nutzen – zumindest von denen, die sich die bis zu 9000
Euro teureren Strommobile leisten können und wollen. Als Fahrzeug,
mit dem eine Familie auch in Urlaub oder am Wochenende in die Berge
fahren kann, taugen die gängigen E-Autos noch nicht. Da klingt es
erst einmal vernünftig, wenn die Kanzlerin diese Technik mit
Steuergeldern anschieben will. Angela Merkel sieht im E-Mobil das
Auto der Zukunft. Der Haken is

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