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Ein Grund für diese Läuterung ist gewiss der Wille
Schavans, auf Bundesebene mitzubestimmen. Sie fordert auch vehement
die Abschaffung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern,
das die CDU erst 2006 durchgesetzt hatte. Viel hat sich seitdem
verändert. Die CDU folgt einer gesellschaftlichen Wandlung, der sie
sich nicht mehr verschließen kann. Das Land Sachsen ist 2008 mit
einem zweigliedrigen System Pisa-Sieger geworden. Die Ungerechtigkeit
einer "Re

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Der Euro wurde eingerichtet, obwohl man die Folgen
einer einheitlichen Währung ohne eine wirklich koordinierte – man
kann das Wort "einheitlich" hier ruhig vermeiden – Wirtschafts- und
Finanzpolitik kannte. Was wir derzeit erleben, überrascht niemanden.
Es war exakt dieses Szenario, das die Gegner prophezeiten. Nicht die
Gegner des Euro, sondern die, die der Auffassung waren, es sei
fahrlässig, erst den Euro zu schaffen und gewissermaßen der Währung
hin

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Schluss mit S(tumpfsinn) 21, stattdessen einen
modernisierten Kopfbahnhof bauen – solch ein Beschluss liegt einzig
in der Macht der schwarz-gelben Bundesregierung, dem Eigentümer der
Bahn. Der Bund hat aber offenbar kein Interesse an einer Lösung des
Konflikts, schon gar nicht, seit die Grünen in Baden-Württemberg
regieren. Im September wählt Berlin, auch dort stehen die Chancen
der Grünen nicht schlecht. Bekäme Stuttgart den Kopfbahnhof zurück

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Pressestimme

Die Berliner Zeitung zur Debatte über den Umzug weiterer
Ministerien nach Berlin:

Die vereinbarte Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin hat sich
als vernünftig und praktikabel erwiesen, sie entspricht auch der
föderalen Struktur der Bundesrepublik. Doch sie hat keinen
Ewigkeitswert. Wenn es sinnvoll ist, muss das Bonn-Berlin-Gesetz
angepasst werden, wie zum Beispiel bei der anstehenden Reform der
Bundeswehr, die kein Mammutministerium auf der Har

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Pressestimme

Die Berliner Zeitung zur Lage in Syrien:

Zehntausende Menschen sind auf der Flucht, weit über tausend
getötet worden. Und wie reagiert die Europäische Gemeinschaft? Sie
will die Sanktionen gegen Syrien verschärfen: Ein paar prominente
Syrer mehr als bisher sollen künftig nicht mehr nach Europa reisen
dürfen, ein paar syrischen Unternehmen wird vorübergehend verboten,
in der EU Geschäfte zu machen. Hilf- und einfallsloser kann m

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Pressestimme

Die Berliner Zeitung zu den Steuervorschlägen der FDP:

Neue Themen wollte der jungdynamische Rösler anpacken, die
Bildungspolitik beispielsweise. Schrittmacher der schwarz-gelben
Koalition wollte die FDP ab sein, die Freien Demokraten werden jetzt
"liefern", so versprach es der Parteichef. Stattdessen erlebt man
in diesen Woche eine Partei, die angesichts dramatisch sinkender
Umfragewerte erneut auf die klassischen FDP-Themen setzt, um
wenigstens

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Pressestimme

Die Berliner Zeitung zum Treffen Merkel/Sarkozy:

Sechs Monate hatten sich bis zum gestrigen Tag die Chefs der
zwei EU-Führungsmächte nicht in einer ihrer Hauptstädte zum Gipfel
getroffen. Diplomaten haben diese Abkehr von überkommenen
Traditionen – neben anderem – auch zum Anlass genommen, eine
zunehmende Entfremdung zwischen den Partnern zu beklagen. Die
Diagnose war richtig, und sie bleibt es auch nach der dreistündigen
Visite S

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Premier kämpft Papandreou um den Rückhalt in seiner
Partei, um sein Programm zur Vermeidung der Staatspleite, um sein
eigenes politisches Überleben. Würde der fähigste, mutigste,
ehrlichste unter allen griechischen Politikern der jüngeren
Geschichte Griechenland stürzen – es wäre ein Desaster. Das
Restvertrauen der europäischen Partner in die Fähigkeit der Griechen
zur Abwendung noch größeren Unheils wäre dahin. Papandreou

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Noch genau zwei Wochen, dann hat Deutschland kein
verfassungsgemäßes Bundeswahlgesetz mehr. Das
Bundesverfassungsgericht hat vor drei Jahren wesentliche Teile des
Gesetzes für verfassungswidrig erklärt und den Bundestag bis
spätestens 30. Juni 2011 zur Neuregelung verpflichtet. Aber was
kümmert es die Politik, wenn das höchste deutsche Gericht ihr
befiehlt, das Fundament des Systems zu sanieren? Offensichtlich nicht
mehr als die Eiche, wenn ein Schwe

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Pressestimme

Die Berliner Zeitung zum Ausgang des Referendums in Italien:

Die Italiener haben sich bei einem Referendum eindeutig gegen die
zunehmende Privatisierung der Trinkwasserversorgung ausgesprochen,
gegen Atomkraftwerke auf italienischem Boden und gegen ein Gesetz,
das es dem italienischen Ministerpräsidenten erlaubte, Prozessen
fernzubleiben, in denen er selbst angeklagt ist. So unterschiedlich
die Fragen im Detail waren, so deutlich ist die Botschaft des
Referendums:

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