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Wer Guido Westerwelle am Freitag reden hörte,
konnte sich nur wundern: Warum musste dieser FDP-Vorsitzende gleich
nochmal von Bord? Da stand er, keifte wie eh und je gegen die
politische Konkurrenz und genoss dafür stehende Ovationen – von der
gleichen Partei, die ihres Egozentrikers an Deck am Donnerstag noch
höchst überdrüssig war. Das äußerst vage Eingeständnis weniger Patzer
Westerwelles reichte den Liberalen schon, ihren scheidenden Kapitän

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Pressestimme

Die Berliner Zeitung zum Ergebnis der Steuerschätzung:

Die Frage ist, ob sich aus den Mehreinnahmen Spielräume ergeben,
etwa für Steuersenkungen. Darauf kann es nur ein klares Nein geben.
Falsch ist allerdings, dass sich Schäuble auch bei der Unterstützung
der geplanten Energiewende knauserig zeigt. Sie dürfe nichts
kosten, die Ausgaben müssten an anderer Stelle gegenfinanziert
werden, argumentiert sein Ministerium. Doch das ist Un

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So richtig überraschend ist es nicht, dass die von
Angela Merkel eingesetzte Ethikkommission (zumindest laut dem vorab
durchgesteckten Arbeitspapier) den Ausstieg aus der Atomenergie bis
2021 empfiehlt. Wer die Zusammensetzung des Gremiums betrachtet,
sieht, dass die Atom-Skeptiker deutlich die Mehrheit in der
17-köpfigen Kommission haben. So ist der Rat der Experten denn auch
weniger als Signal an die Bevölkerung zu sehen – die breite Mehrheit
der Deutschen hält den Au

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Philipp Rösler hat zum ersten Mal bewiesen, dass
er sich in seiner Partei durchsetzen kann: Der neue FDP-Chef bekommt
sein Lieblings-Ressort Wirtschaft. Ein aus parteistrategischer Sicht
richtiger Schritt. Ein Gesundheitsminister ist beim Wähler von Amts
wegen unbeliebt – und Rösler braucht bessere Popularitätswerte, um
seine Partei mit nach oben ziehen zu können. Zudem kann er in diesem
Ressort an der liberalen Kernkompetenz feilen und sich als
Job-Beschaffer pro

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Das Urteil des Verfassungsgerichts zur
Sicherungsverwahrung kam für die Politik alles andere als
überraschend. Schon 2004 hatte Karlsruhe die Sicherungsverwahrung
formal gerügt – und trotzdem haben Rot-Grün und Schwarz-Rot das von
den obersten Richtern und EU-Gerichten bemängelte "Wegsperren für
immer" ausgedehnt. Die Politik hätte eigentlich genügend Zeit gehabt,
ein juristisch wasserdichtes System aufzubauen, das die Bürger
schü

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Die Bundesregierung lehnt es ab, unseren
Bundeswehrsoldaten in Afghanistan die gezielte Tötung von Taliban-
oder Al-Kaida-Führern zu befehlen. US-amerikanische Soldaten hingegen
dürfen sehr wohl gezielt töten – und arbeiten dabei regelrechte
Kopf-Listen ihrer Regierung ab. Umso erstaunlicher, dass nun
ausgerechnet die Kanzlerin des heute so wenig kriegslüsternen
Deutschlands ganz offen von "Freude" über die Tötung Osama bin Ladens
spricht. Wo US-

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Mit der Schlichtungsrunde zum umkämpften
Bahnprojekt Stuttgart 21 hat alles angefangen. Jetzt tagt auch die
Ethikkommission zur Kernenergie öffentlich und der geneigte Zuschauer
kann – so er denn Zeit und langen Atem hat – die Sitzung des
hochkarätigen Gremiums elf Stunden lang live im Fernsehen verfolgen.
Danach ist er sicher schlauer – er sollte aber nicht vergessen, dass
die Entscheidungen am Ende von der Politik getroffen werden. Für
Schwarz-Gelb ist diese Kommissio

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Bei seinem Dienstantritt hatte er vollmundig den
vollständigen Umbau des Gesundheitssystems versprochen. Doch schon
wenig später scheiterte Philipp Rösler sowohl mit seinen Plänen zur
Kopfpauschale und dem Vorauskassen-Modell für die Mitglieder
gesetzlicher Krankenkassen. Offenbar neu motiviert durch seine
bevorstehende Wahl zum neuen FDP-Chef unternimmt der
Gesundheitsminister jetzt einen neuen Anlauf, um seinem bevorzugten
 Klientel, den privaten Krankenkas

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Taiwan unterzeichnet Absichtserklärungen mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau (EBWE) in Sachen Technologie und Grüner Energie

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Wer wählt Sie jetzt noch, Frau Merkel?

Einen „Fauxpas“ nannte man in der Regierungszeit von Ex-Kanzler Kohl einen geistigen Blackout! Wie tituliert man nun die derzeitigen Entscheidungen unserer Kanzlerin?
Selbst Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hält Merkels Atompolitik für unglaubwürdig!

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