Winkelmeier-Becker/Steineke: Identitätsdiebstahl bekämpfen – Mehr Verbraucherschutz wagen

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Entwurf des BMJV lässt Verbraucher mit Problemen
allein

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht vor, die
Aufsicht über die Inkassounternehmen zu verstärken und die Regelungen
zum Inkassorecht verbraucherfreundlich weiterzuentwickeln. Die Medien
berichten über die konkreten Pläne des Bundesjustizministeriums. Dazu
erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der
zuständige Berichterstatter, Sebastian Steineke:

Winkelmeier-Becker: “Ohne seriöse Inkassounternehmen würde es
keinen Kauf auf Rechnung geben. Wir wollen jedoch Verbraucher vor
unseriösen Inkassounternehmen schützen. Sowohl Verbraucher als auch
seriöse Inkassodienstleister müssen gleichermaßen profitieren.
Deshalb müssen wir die Kosten in den Blick nehmen, die bei
unbestrittenen Forderungen und bei Tilgungsvereinbarungen dem Kunden
in Rechnung gestellt werden. Die Branche muss auch auf eine Ansprache
in einem angemessenen Ton achten.

Verbraucher brauchen auch klare Angaben zum Auftraggeber des
Inkassounternehmens und zum Datum des Vertragsschlusses.
Inkassounternehmen müssen verpflichtet werden, noch deutlicher
darzulegen, wann und wie welche Forderung entstanden ist. Dazu sollte
der Vertrag oder die Rechnung beigelegt werden. Zudem sollen
Verbraucher künftig Inkassounternehmen in einem
Online-Check-Verfahren auf ihre ordnungsgemäße Registrierung
überprüfen können.

Sorge bereitet uns außerdem das Problem des Identitätsdiebstahls,
bei dem Inkassounternehmen von Kriminellen instrumentalisiert werden.
Das Thema spielt in den Überlegungen der Bundesjustizministerin
bislang überhaupt keine Rolle.”

Steineke: “Ein Problem in der Praxis ist insbesondere die Frage
nach der Verhältnismäßigkeit der Kosten. Der Entwurf sieht bisher
lediglich eine pauschale Gebührenschwelle vor, lässt aber zum
Beispiel das Grundproblem der Kosten bei kleineren Forderungen
vollständig unangetastet. Wir wollen hierbei sowohl einen effektiven
Verbraucherschutz erreichen, als auch gleichzeitig für die
Unternehmen rasch Rechtssicherheit für seriöse Inkassodienstleister
herstellen. Wir müssen auch zwingend über eine deutlich stärkere
Zentralisierung der Aufsicht nachdenken, dort reicht der Entwurf aus
unserer Sicht nicht aus. Zum bisherigen Entwurf des
Bundesjustizministeriums haben wir daher noch reichlich
Gesprächsbedarf.”

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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