Vor dem Hintergrund einer von der Linkspartei geführten Regierungskoalition in Berlin hat der Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft DPG), Nazih Musharbash, davor gewarnt, Antisemitismus-Vorwürfe gezielt zur politischen Diskreditierung zu nutzen. „Die Parteiführung der Linken hat glaubhaft gemacht, dass in der Partei kein Platz für Antisemitismus ist“, sagte Musharbash im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz). Er sehe für die SPD nichts, „was dagegen sprechen sollte, Gespräche über eine Koalition“ mit der Linken zu führen, sagte Musharbash, der selbst SPD-Mitglied ist.
Der Linkspartei in Berlin wird nach dem Wahlsieg in der Hauptstadt von Kritikern vorgeworfen, antisemitische Milieus nicht konsequent genug zurückzuweisen. Dieser Vorwurf drohe einmal mehr instrumentalisiert zu werden, was „im Kampf gegen Judenfeindlichkeit nicht sachdienlich“ sei, mahnte der DPG-Präsident.
Gleichzeitig warnte Musharbash davor, den Begriff des israelbezogenen Antisemitismus so zu gebrauchen, als seien Israel-Kritiker automatisch antisemitisch. „Legitime Kritik ist Kritik an israelischem Regierungshandeln und am Vorgehen der israelischen Armee in Gaza, im Libanon und der Besatzungsmacht in der Westbank“, betonte der DPG-Präsident gegenüber noz. Die Grenze zum Antisemitismus verlaufe dort, wo Menschen persönlich für das Handeln ihres Staates verantwortlich gemacht würden.
Kritik übte Musharbash an der Haltung politischer Entscheidungsträger in Deutschland. Bedauerlicherweise werde die viel beschworene Staatsräson von vielen so verstanden, „als gebe es eine Gleichsetzung zwischen dem berechtigten Schutz des Judentums und des Staates Israel mit der nationalistischen israelischen Regierung“, sagte er noz. Das erschwere die ohnehin explosive Debatte zusätzlich.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Schreibe einen Kommentar
Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.