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Appell der deutschen Wirtschaft: Mit Zuversicht und Gestaltungswillen Deutschland fit für die Zukunft machen

Morgen kommen die Mitglieder des neuen Deutschen Bundestags zum ersten Mal zusammen. Sie sind von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt, um die Zukunft unseres Landes zu gestalten. Damit Deutschland fit für die Zukunft wird und im internationalen Wettbewerb erfolgreich bleibt, braucht es eine weitsichtige, marktwirtschaftliche Politik. „Lassen Sie uns die Zukunft gemeinsam gestalten, damit Deutschland […]

Die Ermittlungen der US-Behörden gegen den kasachischen Oligarchen Muchtar Abljasow wegen Unterschlagung und Geldwäsche werden amerikanischen Medienberichten zufolge intensiviert. Kasachstan setzt alles daran, die seiner Ansicht nach gestohlenen Vermögen zurückerstattet zu bekommen. Abljasow werden als ehemaligem Energieminister des zentralasiatischen Landes und späterem Chef der kasachischen BTA-Bank Betrug, Geldwäsche, Korruption und andere Straftatbestände vorgeworfen. Geklagt hatte […]

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Vor knapp zwei Wochen hielt Carles Puigdemont vor dem katalanischen Regionalparlament eine Rede, die sich als Unabhängigkeitserklärung interpretieren ließ. Am Tag danach sagte Mariano Rajoy erstmals öffentlich, dass er daran denke, die katalanische Krise mithilfe des Artikels 155 der spanischen Verfassung in den Griff zu bekommen. Rajoy versprach, dass er „mit Vorsicht und Verantwortungsbewusstsein“ handeln […]

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Dass Carles Puigdemont seinen Posten räumen soll, fordern viele Spanier schon lange, und der Artikel 155 scheint das ideale Instrument zu sein, den Wunsch endlich Wirklichkeit werden zu lassen. Doch Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy interpretiert sein Weisungsrecht nicht mit Vorsicht und auch nicht mit dem genügenden Verantwortungsbewusstsein, wenn er sofort die Absetzung Puigdemonts und seiner […]

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In der Pädagogik gilt es als wichtig, Kindern die Gelegenheit zu geben, ihre Konflikte selbst zu lösen. Wenn immer sofort ein paar eifrige Eltern zur Stelle sind, sobald sich ein Streit anbahnt, wird der Nachwuchs nie lernen, schwierige Situationen kooperativ zu meistern. So weit, so gut. Es gibt aber – Eltern kennen das – eine […]

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Die Piratenpartei Deutschland gratuliert ihren Kolleginnen und Kollegen zu einem gradiosen Wahlerfolg: Deutsches Piratenmitglied Mikulas Peksa erlangt Parlamentssitz! Erstmals in ihrer Geschichte zieht die Piratenpartei im Nachbarland Tschechien in das Nationalparlament des Landes ein – als drittstärkste Kraft. Bei den Parlamentswahlen an diesem Wochenende konnte die tschechische Piratenpartei 10,8 Prozent aller Stimmen erlangen. Unter den […]

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Britische Regierungen haben in den vier Jahrzehnten, in denen das Vereinigte Königreich Mitglied der EU war, die Interessen des Landes stets knallhart vertreten. Und ganz besonders jene finanzieller Natur. Der Ruf „I want my money back!“, mit dem einst Margaret Thatcher den Briten-Rabatt durchdrückte, ist nicht umsonst legendär. Doch nun merkt man in London, das […]

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Es ist kein schönes Kompliment für einen Politiker, dass er erst nach seiner Amtszeit seine beste Rede gehalten hat. Im Fall des früheren US-Präsidenten George W. Bush könnte dies aber so gewesen sein, und in diesem Fall gilt zweifellos: besser spät als nie. Bushs eindrucksvolle Rede in New York war mit ihrer Generalkritik am Zustand […]

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Im TV-Duell zwischen Kanzlerin Merkel und SPD-Kandidat Schulz war der Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei noch großes Thema. In Brüssel zeigt sich nun, was die Wahlkämpfer natürlich auch schon wussten: Ein Ende des Beitrittsprozesses ist in der EU gar nicht durchzusetzen. Unter anderen Ungarn und Polen haben mehrfach erklärt, einem Abbruch niemals zuzustimmen. Der […]

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America First – laut und schrill hat Donald Trump einen radikalen Politikwechsel angekündigt. Gegen das politische „Establishment“ in Washington wollte er vorgehen und eine Mauer zu Mexiko bauen. Jetzt ist es knapp ein Jahr her, dass der Unternehmer zum 45. Präsidenten der USA gewählt wurde. Wie sehen sie aus, die Leitlinien seiner Politik, und was […]

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