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Mittelbayerische Zeitung: Freie Hand für Putin / Kommentar zu USA/Syrien

Die Reaktion der Sprecherin des US-Außenministeriums auf den Bombenterror in Syrien verdeutlicht mit einer einzigen Frage die Haltung der Trump-Regierung: „Was erwarten Sie von uns?“ Angesichts des verbrecherischen Vorgehens des Assad-Regimes gegen hunderttausende Zivilisten in den östlichen Vororten von Damaskus liegt die Antwort auf der Hand: politische Führung. Die traurige Wahrheit ist, dass diese von […]

Wie soll man auch, ohne in Zorn zu geraten und ausfällig zu werden, die Äußerungen von Wassili Nebenzja kontern? Der UN-Botschafter der Vetomacht Russland sagte jetzt, es brauche keine Symbolentscheidungen, sondern praktikable Vorschläge. Wenn Hilfe für Menschen, für die das Leben zur Hölle geworden ist, Symbolpolitik sein soll, dann sagt das wirklich alles über die […]

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Nirgends in der Welt wird derzeit so ungestraft gemordet wie in Syrien. Man bombt, zerstört, hungert aus. Ist das »Katastrophenrhetorik«? So glaubte Russlands UN-Botschafter, sein jüngstes Veto gegen eine Waffenstillstandsresolution für Ost-Ghuta unterlegen zu müssen. Und wie irrsinnig ist es, wenn Washington reflexartig mit neuen Angriffen gegen Assad droht? Unheimlich unbemerkt nähert man sich im […]

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Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Sonntag, 25. Februar Skopje/Tirana: EU-Kommissionspräsident Juncker startet Westbalkanreise (bis 1.03.) EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker […]

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„Report Mainz“ bringt am Dienstag, 27. Februar 2018, um 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: – Handwerker-Notstand – Die Schattenseiten des Baubooms für Häuslebauer und Kommunen – Unabhängige Dieselforschung? Wie die Automobilindustrie die Wissenschaft steuert – Fachkräftemangel in Deutschland – Warum dringend gebrauchte Pfleger in die Schweiz gehen Moderation: Fritz Frey Bei Fragen wenden […]

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Blockade durch Russland verlängert Leiden der Menschen in Syrien Eine Resolution des UN-Sicherheitsrats zur aktuellen Situation in Syrien ist am Donnerstag erneut am Widerstand Russlands gescheitert. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Russland hat einmal mehr die Handlungsfähigkeit des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen blockiert. Die Bemühungen um eine UN-Resolution zur Beendigung der […]

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Auch in dieser Woche rutscht die SPD auf ein weiteres Rekordtief ab, während die Union sich merklich verbessern kann. Projektion Wenn am nächsten Sonntag wirklich gewählt würde, dann käme die CDU/CSU jetzt auf 33 Prozent (plus 2), die SPD nur noch auf 17 Prozent (minus 2). Die AfD erreichte 14 Prozent (unverändert), die FDP 8 […]

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7.05 Uhr, Michael Roth, SPD, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Thema: Syrien 8.05 Uhr, Peter Böhringer, AFD, Vorsitzender des Haushaltsausschusses, Thema: EU-Gipfel Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

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Sparen ist keine Golddisziplin der EU, das zeigt auch die Debatte über den künftigen Finanzrahmen. CDU und SPD haben im Koalitionsvertrag die deutsche Bereitschaft bekundet, nach dem Brexit höhere EU-Beiträge zu bezahlen. 30 Prozent mehr Geld verlangt der Haushaltsausschuss des EU-Parlaments. Damit aber werden die Bürger nicht einverstanden sein. Sie wollen Anstrengungen sehen, sorgfältiger mit […]

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Angela Merkels Ankündigung im Bundestag, alles zu tun, „damit diese Massaker ein Ende finden“, wird nichts ändern. Die Hilflosigkeit des Westens ist offensichtlich. Hinzu kommt die Angst vor einem neuen Exodus, einer neuen Flüchtlingswelle, die wieder über Europa rollen könnte. Das erklärt denn auch die hektischen Bemühungen der Kanzlerin und ihres Noch-Außenministers, dem Roten Kreuz […]

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