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BERLINER MORGENPOST: Erdogans hohes Risiko / Leitartikel von Gudrun Büscher

Neuwahlen haben ihre Tücken. Die britische Premierministerin Theresa May hat ihre Erfahrungen gemacht und würde heute wohl davon abraten. Auch Recep Tayyip Erdogan geht mit den Neuwahlen von Parlament und Präsident am heutigen Sonntag ein hohes Risiko ein. Die Türkei ist ein großartiges Land. Und die meisten Menschen wissen genau, um was es geht. Gewinnt […]

Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe provoziert gern. Seine Schlussfolgerung aus Parlamentsanfragen zur Auslastung und zum Spritverbrauch von BVG-Bussen dürfte rot-rot-grünen Verkehrs- und Umweltpolitikern die Zornesröte ins Gesicht treiben. Luthe sagt, moderne Diesel-Pkw verbrauchten pro Fahrgast weniger Kraftstoff und seien damit umweltfreundlicher als die „Großen Gelben“. Nun blendet Luthe einige Faktoren aus, um eine Lanze für den […]

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Bundestagespräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Unionsparteien eindringlich davor gewarnt, ihren Flüchtlingsstreit auf die Spitze zu treiben. Wenn Horst Seehofer versuchen würde, seinen „Masterplan Migration“ gegen die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin umzusetzen, habe Angela Merkel nicht einmal mehr Bedenkzeit, sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel am Sonntag. „Wenn in dieser Frage ein Minister anders als die Kanzlerin […]

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„Tolerantes Brandenburg“ steht für 20 Jahre politische Manipulation auf Steuerzahlerkosten (FOTO)

Zum 20-jährigen Jubiläum der von Rot-Rot mit Steuergeldern geförderten Initiative „Tolerantes Brandenburg“ erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz: „Zwei Jahrzehnte –Tolerantes Brandenburg– bedeuten in erster Linie zwei Jahrzehnte politische Manipulation auf Steuerzahlerkosten, Denunziantentum und Selbstgespräche im rot-rot-grünen Elfenbeinturm. Mit dem Geld der hart arbeitenden Brandenburger wurde eine umfangreiche Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Personen […]

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Die Linken-Bundestagsabgeordnete Petra Pau hat eine Neuausrichtung ihrer Partei gefordert. Im Interview mit dem Bremer WESER-KURIER sagte Pau: „Jeder weiß, wogegen wir sind. Zu wenige wissen, wofür wir stehen.“ Sie betonte: „Die Linke muss eine neue Sprache finden.“ Dass die Linkspartei nicht vom Rekordtief der SPD profitiere, liege auch an der Partei selbst. „Es gibt […]

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NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ist erleichtert darüber, dass sich der Anfangsverdacht eines „Hacker-Angriffs“ auf die frühere NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) nicht bestätigt hat. „Angesichts der zahlreichen persönlichen Bedrohungen gegen Christina Schulze Föcking ist das eine gute Nachricht“, sagte Laschet dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe). Ihn besorge die Heftigkeit der Übergriffe im Netz auf Politiker sehr. […]

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Im Fall eines Bruchs der CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft im Bundestag könnte die CDU noch zur bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober antreten. „Wie jede andere Partei in Bayern hätte die CDU Zeit bis zum 2. August, 18 Uhr, Wahlvorschläge einzureichen“,  sagte Werner Kreuzholz, stellvertretender Landeswahlleiter in Bayern, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). Kreuzholz verwies darauf, dass die CDU […]

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Die Grünen im Bundestag wollen Innenminister Horst Seehofer (CSU) zur Auskunft über den Masterplan Migration verpflichten. In einem der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag) vorliegenden Fragenkatalog fordern sie Seehofer auf, die Details des 63-Punkte-Plans bekannt zu geben. Sie wollen unter anderem auch konkret wissen, an welchen Grenzübergangsstellen in Deutschland Zurückweisungen von Flüchtlingen in welchen Verfahren erfolgen […]

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht den Euro nach den jüngsten Beschlüssen auf europäischer Ebene als gestärkt an. Auf die Frage, ob es die europäische Währung auch in zehn Jahren noch geben werde, sagte er der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag): „Ja, der Euro ist unumkehrbar. Denn der Euro sichert unsere gemeinsame Zukunft in Europa.“ Der SPD-Politiker […]

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will mit seinen steuerpolitischen Maßnahmen Familien in Höhe von mindestens 20 Milliarden Euro entlasten. „Wir erhöhen das steuerfreie Existenzminimum, was kleinen und mittleren Einkommen zugutekommt. Wir steigern den Kinderfreibetrag und werden das Kindergeld zum Juli 2019 um 10 Euro erhöhen. 2021 heben wir es nochmals um 15 Euro pro Kind an. […]

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