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Plan International startet neue entwicklungspolitische Ausstellung / Dr. Gerd Müller und Toni Garrn übernehmen Schirmherrschaft für “Mission 2030”

Ausgeglichene Lebensverhältnisse, Chancengleichheit sowie ein schonender Umgang mit Ressourcen – das sind einige der nachhaltigen Entwicklungsziele, die sich die Weltgemeinschaft bis 2030 vorgenommen hat. Die neue Erlebnisausstellung “Mission 2030 – Globale Ziele erleben” der Kinderrechtsorganisation Plan International Deutschland hat die sogenannten “Sustainable Development Goals” (SDGs) der Vereinten Nationen zum Thema und zeigt Besucherinnen und Besuchern […]

Die Bundesregierung wird ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr leicht um 0,1 Prozentpunkt auf 1,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr anheben. Das erfuhr die Düsseldorfer “Rheinische Post” (Mittwoch) aus Koalitionskreisen. Eine Staatssekretärsrunde habe sich am Montag abschließend auf diesen Wert geeinigt. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) legt den entsprechenden Jahreswirtschaftsbericht 2020 am Mittwoch dem Bundeskabinett vor. Die […]

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Der europäische Datenschutztag wurde im Jahr 2007 ins Leben gerufen, um an das erste Datenschutzabkommen europäischer Länder aus dem Jahre 1981 zu erinnern, das “Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten”, auch –Konvention 108– genannt. Schon vor 39 Jahren wurden dazu die Grundsätze der erlaubten Datenverarbeitung, wie die Erforderlichkeit für die […]

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Vor dem Start neuer Verhandlungen in der Mindestlohnkommission hat DGB-Vorstand Stefan Körzell eine deutliche Anhebung der Lohnuntergrenze gefordert. “Wir brauchen jetzt einen außerordentlichen Sprung, sonst wird die Lücke zwischen der allgemeinen Lohnentwicklung und dem Mindestlohn immer größer”, sagte Körzell der “Saarbrücker Zeitung” (Dienstag-Ausgabe). In den Verhandlungen würden die Gewerkschaften klar machen, dass man den Mindestlohn […]

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Der Prozess gegen den Attentäter von Halle wird wahrscheinlich in Magdeburg stattfinden. Von April bis Juni sei vorsorglich der größte Saal im Landgericht Magdeburg reserviert, sagte Henning Haberland, Sprecher am Oberlandesgericht Naumburg, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Der Verdächtige, Stephan B. aus Benndorf (Mansfeld-Südharz), sitzt seit dem Anschlag auf die hallesche Synagoge in […]

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Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt wird auch künftig Handydienste wie Whatsapp nicht überwachen dürfen. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat entsprechende Pläne zurückgezogen. Das geht aus dem Gesetzentwurf für die Reform des Inlandsgeheimdienstes vor, welcher der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstag-Ausgabe) vorliegt. Der Entwurf soll am Dienstag im Kabinett abgesegnet werden. Stahlknecht hatte nach dem […]

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Die neue Landesbauordnung bringt nach Einschätzung des Sozialverbandes gravierende Nachteile für Senioren. “Die Belange älterer Menschen, vor allem mit Seh- und Hörbehinderung, werden in der neuen Landesbauordnung nicht berücksichtigt”, sagte Markus Gerdes, Landesgeschäftsführer des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Dienstag). Die neuerdings geltenden DIN-Normen für Privatwohnungen sähen beispielsweise nicht vor, dass Handläufe von […]

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Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Georg Baum, sieht die Ärzte und Kliniken in Deutschland gut auf mögliche Corona-Fälle vorbereitet. “Krankenhäuser und Ärzte sind sensibilisiert”, sagte Baum der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Dienstag). “Bei Patienten, die über akute Erkältungssymptome klagen und kürzlich in China waren, wird eine zielgerichtete Anamnese durchgeführt”, so Baum. Lasse sich der Verdacht nicht […]

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Das Land NRW will gesetzlich festlegen lassen, dass verkaufte Drohnen künftig so programmiert sein müssen, dass sie nicht mehr in Verbotszonen über Haftanstalten und Flughäfen eindringen können. Eine entsprechende Initiative kündigt NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) an. “Jede Drohne über einer Justizvollzugsanstalt ist eine Sicherheitsstörung”, sagte er der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Dienstag). Er verwies darauf, dass […]

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Der Vorstoß der NRW-Landesregierung für eine bessere Abwehr von Drohnen sollte von den anderen Ländern und der Bundesregierung aufgegriffen werden. Selbstverständlich sollte es europaweit vorgeschrieben werden, dass diese unbemannten Fluggeräte es praktisch automatisch unterlassen, in der Nähe von Flughäfen oder Haftanstalten zu fliegen. Es ist ein Ärgernis, dass die EU es noch nicht vorgeschrieben hat, […]

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