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Neue Westfälische (Bielefeld): Luftreinhaltung: NRW-Umweltministerin Heinen-Esser will Rhein-Konferenz der Anrainer-Bundesländer

Bielefeld. NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser strebt eine Umweltminister-Konferenz der Anrainer-Bundesländer des Rheins an. NRW, Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Württemberg sollten sich gemeinsam mit der anhaltenden Luftverschmutzung durch die Binnenschiffahrt befassen. „Die Dieselmotoren der Binnenschiffe verursachen einen nicht unbeträchtlichen Teil der Stickstoffdioxid-Belastung in der Luft unserer Rhein-Städte“, sagte Heinen-Esser im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden „Neuen Westfälischen“ […]

Nordrhein-Westfalens Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) drängt die Kommunen, mehr Geld für die Digitalisierung der Schulen auszugeben. „Wir haben das Programm ,Gute Schule 2020– so geändert, dass die Mittel auch für Digitalgeräte verwendet werden können“, sagte Gebauer der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Ich wünsche mir, dass mehr Kommunen davon Gebrauch machen.“ Zwischen Januar 2017 und Ende […]

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Der frühere Dessau-Roßlauer Polizeipräsident Gerhard Degner wechselt Anfang September in das Landesschulamt nach Halle. Bildungsminister Marco Tullner (CDU) setzt den 58-Jährigen als stellvertretenden Direktor ein, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochsausgabe) berichtet. Der Posten ist derzeit unbesetzt. Das Landesschulamt hat auch keinen regulären Direktor und wird kommissarisch von Staatssekretärin Eva Feußner (CDU) geführt. […]

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Anders als in den Vorjahren wächst die Gemeinschaftsschule in Sachsen-Anhalt nur noch geringfügig. Zum neuen Schuljahr kam lediglich eine neue Einrichtung hinzu, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochsausgabe) berichtet. In den Vorjahren waren durchschnittlich zehn neue Schulen an den Start gegangen. Gemeinschaftsschulen sind eine Alternative zur Sekundarschule und zum Gymnasium. In ihr lernen […]

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Die Umstände der Ausladung eines CDU-Abgeordneten aus der Delegation von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrer anstehenden Reise nach Aserbeidschan sind offenbar dramatischer als bisher bekannt. Wie der CDU-Abgeordnete Albert Weiler gegenüber der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe) berichtete, drohte der aserbeidschanische Botschafter in Berlin am Montag bei einem Gespräch mit Vertretern des Kanzleramtes damit, Weiler am […]

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Im Fall des rechtswidrig abgeschobenen tunesischen Gefährders Sami A. ist das Auswärtige Amt erneut aktiv geworden. Die Bundesregierung bemüht sich aktuell um eine diplomatische Zusicherung Tunesiens, Sami A. nicht zu foltern, wie die Düsseldorfer „Rheinische Post“ (Mittwoch) aus dem Auswärtigen Amt erfuhr. Es hieß, man sei nach den Gerichtsurteilen erneut mit den dortigen Behörden in […]

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Wegen des anhaltenden Baubooms in Deutschland haben Experten vor einer Knappheit von Bausand, Kies und Naturstein gewarnt, die zu Verzögerungen von Bauprojekten führen könnte. Grund dafür sind lange Genehmigungsverfahren für die Erweiterung oder Eröffnung neuer Förderwerke. „Angesichts der ambitionierten Ziele der Bundesregierung etwa beim Wohnungsbau oder bei den geplanten Milliardenausgaben für den Straßen und Brückenbau […]

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SPD-Vize-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat zur Finanzierung der SPD-Rentenpläne höhere Steuern für Spitzenverdiener gefordert. „Wir wollen das Rentenniveau langfristig sichern, das ist auch ein Versprechen an die heute junge Generation“, sagte Schäfer-Gümbel der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Eine gerechte gesetzliche Rente sei schon heute ohne Steuermittel nicht denkbar. „Ein höherer Beitrag der absoluten Spitzenverdiener im Steuersystem […]

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Die Grünen-Fraktionsspitze hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) in einem Brandbrief aufgefordert, beim Energiekonzern RWE und der NRW-Landesregierung gegen die geplante Rodung des Hambacher Forstes zu intervenieren. „Wenn Sie als die zuständigen Minister die Arbeit der Kohlekommission ernst nehmen, dann ist es jetzt an der Zeit, sich in der RWE-Leitung sowie […]

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Von Jan Drebes Wer in den Koalitionsvertrag von Union und SPD schaut, kann den Eindruck gewinnen, dass die Bundesregierung nicht weiß, wohin mit all dem Geld. Der Haushalt hat ein Rekordvolumen erreicht, viele Fördermittel kommen dem Ausbau der Infrastruktur, der Breitbandversorgung, dem sozialen Wohnungsbau und vielen Bauprojekten in den Ländern und Kommunen zugute. Das ist […]

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