START » Archives by category » Allgemein
BGH zur Steuerschätzung im Steuerstrafverfahren

BGH zur Steuerschätzung im Steuerstrafverfahren

Im Steuerstrafverfahren können die Besteuerungsgrundlagen geschätzt werden. Dann muss das Tatgericht aber genau darlegen können, auf welcher Grundlage die Schätzung erfolgt. Die Steuerschätzung im Steuerstrafverfahren obliegt dem Tatrichter. Für eine Verurteilung dürfen nur die Beträge zu Grunde gelegt werden, die der vollen Überzeugung des Gerichts entsprechen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Dass auch ein […]

Agenda News: May und Macron spalten Europa weiter

Lehrte, 14.12.2018. In Frankreich geben „gelbe Westen“ auf den Straßen den Ton an und protestieren erfolgreich gegen die Erhöhung von Steuern auf Sprit. Macron lenkt ein und wird die Erhöhung nicht vornehmen. Gleichzeitig soll unter anderem der Mindestlohn im kommenden Jahr um 100 Euro monatlich angehoben werden. Zudem kündigte der Staatschef eine Entlastung für Rentner […]

Weiterlesen …

Lehrte, 14.12.2018. In Frankreich geben „gelbe Westen“ auf den Straßen den Ton an und protestieren erfolgreich gegen die Erhöhung von Steuern auf Sprit. Macron lenkt ein und wird die Erhöhung nicht vornehmen. Gleichzeitig soll unter anderem der Mindestlohn im kommenden Jahr um 100 Euro monatlich angehoben werden. Zudem kündigte der Staatschef eine Entlastung für Rentner […]

Weiterlesen …

Wenige Wochen nach dem Start seiner Volksinitiative „Straßenbaubeiträge abschaffen“ hat der Steuerzahlerbund NRW (BdSt) die für eine erneute Landtagsdebatte nötige Zahl von Unterstützern nach eigenen Angaben bereits weit übertroffen. Das berichtet die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (WAZ) in ihrer Freitag-Ausgabe. „Bis jetzt haben sich 113.000 Bürger in unseren Unterschriftenlisten eingetragen. Weitere Listen liegen noch in der […]

Weiterlesen …

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat im Streit zwischen Bund und Ländern zu einer schnellen Lösung aufgerufen und den eigenen Kurs verteidigt. „Ich hoffe auf eine vernünftige und zügige Einigung im Vermittlungsausschuss“, sagte Karliczek der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag). „Der Digitalpakt Schule braucht eine solide verfassungsrechtliche Grundlage, die wir mit der Grundgesetzänderung von Artikel 104c schaffen […]

Weiterlesen …

Die Grünen wollen nach den Worten ihres Fraktionschefs Anton Hofreiter die Sozialleistungen für Bedürftige deutlich anheben und die Hartz-IV-Sanktionen komplett abschaffen. „Wer bedürftig ist, soll nach unseren Vorstellungen eine Garantiesicherung erhalten, die eine echte gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht“, sagte Hofreiter der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag). „Hierfür muss die Leistung deutlich höher sein als heute“, sagte Hofreiter. […]

Weiterlesen …

Die SPD hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur Klärung des Korruptionsverdachtes im Zusammenhang mit den auf 135 Millionen angewachsenen Reparaturkosten des Segelschulschiffes „Gorch Fock“ aufgerufen. „Die internen Abläufe und die gesamte Geschäftsbeziehung zur Reparaturwerft müssen überprüft werden“, sagte SPD-Verteidigungsexperte Fritz Felgentreu der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag). Nach der Entscheidung über einen Untersuchungsausschuss zu den […]

Weiterlesen …

Sie hatten so gehofft im Willy-Brandt-Haus, aber dann hat–s doch nicht geklappt mit Friedrich Merz als neuem CDU-Vorsitzenden. Dabei war der Plot schon geschrieben: Der »neoliberale« Millionär macht in seinem Kampf um die »Halbierung der AfD« die linke Merkel-Mitte frei und verhilft den siechenden Sozialdemokraten so ruckzuck zu neuer Blüte. Lassen wir mal weg, ob […]

Weiterlesen …

VON ANTJE HÖNING Die Europäische Zentralbank beendet zum Jahresende ihr umstrittenenes Anleihekaufprogramm. Doch Sparer, die nun auf steigende Guthabenzinsen hoffen, werden sich noch lange gedulden müssen. Denn die EZB kauft nur keine neuen Anleihen mehr, belässt aber die in den vergangenen drei Jahren in den Markt gepumpten Billionen im Umlauf. Auch der Leitzins bleibt weiter […]

Weiterlesen …

VON THOMAS REISENER Mit der Einführung einer Landarztquote betritt NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) Neuland. So etwas gibt es in anderen Bundesländern noch nicht: Studenten sollen auch mit schlechterem Abitur Arzt werden dürfen, wenn sie sich im Gegenzug verpflichten, nach dem Studium zehn Jahre lang auf dem Land zu arbeiten. Das mutige Experiment ist richtig. Erstens, […]

Weiterlesen …
Page 1 of 10251123Next ›Last »


Blog Top Liste - by TopBlogs.de Blogverzeichnis - Blog Verzeichnis bloggerei.de