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Rheinische Post: Giffey für „Familienpflegegeld analog zum Elterngeld“

Familienministerin Franziska Giffey (SPD) schlägt angesichts zehntausender fehlender Pflegestellen vor, dass der Staat pflegende Angehörige für ihre Arbeit bezahlt. „Bei uns im Bundesseniorenministerium denken wir über eine Art Lohnersatzleistung nach: ein Familienpflegegeld analog zum Elterngeld, das über einen gewissen Zeitraum gezahlt wird“, sagte Giffey in einem Doppelinterview mit Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) der Düsseldorfer „Rheinischen […]

Gesundheitsminister Jens Spahn hat sich gegen den Ausschluss unliebsamer Mitglieder aus der CDU ausgesprochen. Auf die Frage, ob der rechtsaußen angesiedelte Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen einen Platz in der CDU habe, sagte Spahn der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag): „Egal, ob jemand unter den Vorsitzenden Konrad Adenauer, Helmut Kohl oder Angela Merkel in die CDU eingetreten ist, […]

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Die Bundesminister Franziska Giffey (SPD) und Jens Spahn (CDU) haben die große Koalition eindringlich aufgefordert, die bevorstehende Halbzeitbilanz nicht für den Bruch der Regierung zu nutzen. Union und SPD hätten zusammen viel geschafft, das müsse herausgestellt werden, sagten die Familienministerin und der Gesundheitsminister übereinstimmend in einem Doppelinterview mit der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). Giffey betonte: […]

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Die Brandkatastrophe im Regenwald freilich zeigt auch, wie schwierig globaler Klimaschutz wirklich ist. Denn die G7 sind die Hauptverursacher der heutigen Klimaschäden, nicht die Lehrmeister. Und warum soll man alle Mercosur-Staaten bestrafen, nur weil Brasilien zugesagte Umweltstandards nicht einhält? An die wäre dann kein Vertragsstaat mehr gebunden. Globaler Klimaschutz braucht ein globales Problembewusstsein, alle müssen […]

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Nordrhein-Westfalens Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) ist auf vielen Baustellen unterwegs. Die größten Fortschritte hat sie sicher bei der Rück-umstellung von G8 auf G9 erzielen können. Hier kann sie den Lohn ihrer Mühen zum Schuljahresbeginn ernten. Die Umstellung beginnt – und zwar ohne große Reibungsverluste. Der G9-Landtagsbeschluss war einstimmig, fast 100 Prozent der Gymnasien vollziehen die […]

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Eigentlich können sich Leute, die sich dem bürgerlichen Lager zugehörig fühlen, nur wünschen, dass diese Republik möglichst bald von Grünen, SPD und Linken regiert wird. Denn dann wäre Deutschland nach vier Jahren vielleicht endlich geheilt von den Enteignungsfantasien und sozialistischen Heilsversprechungen der linken Parteien. Ob Grundsteuer-Reform, Solidaritätsbeitrag oder Vermögensteuer: Der SPD geht es immer mehr […]

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Eigentlich sollte es um eine Steuerreform, den Kampf gegen illegale Migration und den politischen Islam gehen. Aber die Konservativen in Österreich schaffen es nicht wirklich, vor den Wahlen am 29. September die Agenda zu setzen. Stattdessen wird die ÖVP von der eigenen Vergangenheit mit dem Koalitionspartner FPÖ eingeholt. Vergangene Woche bezeichnete die ÖVP Berichte über […]

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Kurzform: Die Berliner Feuerwehr wird nach und nach auf den neuesten Stand gebracht. Jeder Cent dafür ist gut investiertes Geld. Denn wie bei der Polizei auch geht es bei der Feuerwehr um Daseinsvorsorge. Im Wissen um eine funktionierende Sicherheitsstruktur lässt sich einfach ruhiger schlafen, ohne befürchten zu müssen, dass die Einsatzkräfte im Notfall zu spät […]

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Zwei Massenmörder teilten damals den Osten Europas mit ein paar Strichen auf einer Landkarte untereinander auf. Wenig später überfiel die Wehrmacht Polen und begann ihren Vernichtungskrieg. Die Sowjetarmee marschierte in ihre „Einflusszone“ ein. Niemals wieder, so könnte man die Moral dieser Geschichte formulieren, dürfen stärkere Staaten in reiner Willkür über das Schicksal schwächerer Nationen entscheiden. […]

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In Deutschland ist ein Großteil der Vermögen in Unternehmen gebunden, eine Vermögenssteuer, die der Wirtschaft nicht schadet, ist kaum vorstellbar. Es hätte eine einfache und wirksame Lösung gegeben, um große Vermögen stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen: die Erhöhung der Erbschaftsteuer. Die aber ist unpopulär. Deshalb traut sich die SPD an das Thema […]

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