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Kaum Abschiebungen unter Rot-Rot – Jetzt reicht es den Kommunen (FOTO)

Kaum Abschiebungen unter Rot-Rot – Jetzt reicht es den Kommunen (FOTO)

In einem Brandbrief will sich der Frankfurter Oberbürgermeister Wilke (Linke) an Innenminister Schröter (SPD) wenden. Er fühlt sich bei der Abschiebung Asylunberechtigter alleine gelassen – so auch Landrat Gernot Schmidt (SPD) aus Märkisch-Oderland. In Frankfurt gingen im Jahr 2018 von 79 Ausreisepflichtigen gerade einmal sieben freiwillig. In Märkisch- Oderland waren es von 350 ganze 31. […]

Dazu Syncwork-Berater Matthias Neutzner, der das bundesweite Projekt koordiniert: »Offenheit als umfassender Anspruch an Kommunen kann nicht am Schreibtisch entwickelt werden. Wie jedes Leitbild im öffentlichen Bereich konkretisiert sich auch Open Government erst im lebendigen Austausch und in intensiver Zusammenarbeit mit der Gesellschaft. Die Veranstaltungen in der kommenden Woche sind eine gute Gelegenheit zur Diskussion […]

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Das Landgericht hat die Anklage der Potsdamer Staatsanwaltschaft wegen des Untreuevorwurfs beim Verkauf von zwei landeseigenen Grundstücken in Bad Saarow und Oranienburg gegen fünf Beschuldigte angenommen. Das hat der rbb auf Anfrage beim Landgericht erfahren. Durch einen Beschluss der 3. Strafkammer soll das Hauptverfahren im Dezember 2018 eröffnet werden. Der rbb hatte im Jahr 2013 […]

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Mit der heute im Landtag beschlossenen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entlasten wir die Bürger und unterstützen gleichzeitig die Kommunen. „Wir haben eine solide Lösung erarbeitet. Die Forderung der Freien Wähler, bis 1. Januar 2014 Straßenausbaubeiträge zurückzuerstatten, ist willkürlich und wäre daher verfassungswidrig“, erklärt Tobias Reiß, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Zudem würde dies […]

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Gemeinsam mit der L.I.S.T. GmbH betreibt der vhw-Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. ein analysierendes und netzwerkendes Projekt zu den neuen Stadtmachern in Berlin. Beteiligung ist in aller Munde und engagierte Bürger sowie neue zivilgesellschaftliche Stadtentwicklungsinitiativen erwarten heute, sich verlässlich in stadtgestaltende Prozesse einbringen zu können. Sind die bestehenden Strukturen der Beteiligung noch passend? […]

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Bund, Länder und Kommunen in Deutschland forcieren die digitale Aufholjagd. Gut jede dritte Behörde hat das Basisziel eines elektronischen Zugangs vollständig oder weitgehend erreicht. 39 Prozent befinden sich mitten in der Umsetzung. Die elektronische Akte, einer der Eckpfeiler für eine digitale Verwaltung, befindet sich bei drei von vier Verwaltungen auf Kurs. Größeres Kopfzerbrechen bereiten die […]

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Am kommenden Donnerstag werden die Straßenausbaubeiträge in Bayern abgeschafft – endgültig! Für die FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag ist das ein riesiger Erfolg, denn dieses Ziel hatten sie in nur rund neun Monaten massiven Drucks auf die CSU erreicht. Für Fraktionschef Hubert Aiwanger ein Etappensieg, doch kein Grund sich zurückzulehnen: „Für uns FREIE WÄHLER ist […]

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McKinsey-Studie: 50 Städte weltweit im Vergleich – New York, Singapur und San Francisco am weitesten in der Digitalisierung, Berlin und Hamburg im Mittelfeld Der flächendeckende Einsatz digitaler Angebote kann die Lebensqualität in Städten spürbar steigern. In einer „Smart City“ sinken die tägliche Pendelzeit, die Kriminalitätsrate, das Müllaufkommen und steigt die Luftqualität. Von 50 Städten, die […]

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Arcadis, das führende globale Planungs- und Beratungsunternehmen für Immobilien, Umwelt, Infrastruktur und Wasser hat mit Techstars, dem internationalen Business-Accelerator-Netzwerk eine globale Partnerschaft zum Identifizieren und Weiterentwickeln innovativer Start-ups vereinbart. Ziel dieser Kooperation ist es, durch die Unterstützung ausgewählter Start-up-Unternehmen im Einklang mit der Unternehmensvision von Arcadis Lösungen und Technologien für die Zukunftsfähigkeit von Städten auf […]

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– Kommunen profitieren 2012 – 2016 in über 300 Vorhaben der Energetischen Stadtsanierung von 450 Mio. EUR Förderung – Erhöhte Energieeffizienz spart insgesamt über 950 GWh Primärenergie und 461.000 t CO2-Äquivalente – In dieser Zeit werden Investitionen in Höhe von 566 Mio. EUR durch diese Förderung umgesetzt Um die deutschen Klimaschutzziele und eine erfolgreiche Energiewende […]

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