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Baden-württembergischer AfD-Landtagsabgeordneter Emil Sänze: Geburtstagsfeier von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) ist selbstherrlich und bürgerfern

Die Landesregierung von Baden-Württemberg trägt am 17. Mai 2018 einen Empfang aus Anlass des 70. Geburtstags von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) aus. Verbunden werden soll dieser Festakt mit einem Symposium, das sich mit dem Thema „Demokratische Öffentlichkeit neu denken“ befasst. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Emil Sänze, übt heftige Kritik an dieser Veranstaltung, […]

Der Berliner Moscheeverein „Neuköllner Begegnungsstätte“ (NBS) ist nach Informationen des rbb mit seiner Klage gegen den Berliner Verfassungsschutz gescheitert. Der Verein hatte vor dem Berliner Verwaltungsgericht dagegen geklagt, dass er im Verfassungsschutzbericht erwähnt wird. Dem widersprachen die Richter nun. Zur Begründung hieß es, die NBS unterhalte nachweislich Kontakte zur „Islamischen Gemeinschaft in Deutschland“, die als […]

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Die Digitalisierung in der Kommunalfinanzierung schreitet voran. Die NBank – Förderbank des Landes Niedersachsen – arbeitet künftig mit dem Münchner FinTech CommneX zusammen. Gemeinsam ermöglichen die Partner den niedersächsischen Kommunen einen digitalen Zugang zu den Förderkrediten der NBank und kombinieren diesen mit der digitalen Finanzierungsvermittlung durch CommneX. Beide Funktionen sind bereits live und können von […]

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In Sachen Digitalisierung sieht sich die Berliner Verwaltung gut aufgestellt. Das Land gebe dafür jedes Jahr über 300 Millionen Euro aus, sagte die Staatsekretärin für Informations- und Kommunikationstechnologie, Sabine Smentek am Mittwoch im Inforadio vom rbb. „Bereits heute könne Sie bei über 70 Dienstleistungen die Anträge im Internet stellen. Außerdem kann man sich mit dem […]

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Das von der CSU geplante Polizeiaufgabengesetz liest sich wie der feuchte Traum des ehemaligen Stasi-Chefs Erich Mielke. Präventive Inhaftierungen, präventive Gentests, anlasslose Überwachungen, das Fehlen rechtsstaatlicher Sicherungen, schwammige Formulierungen mit vielen Interpretationsspielräumen. Rechtsstaat jedenfalls sieht anders aus. Nicht umsonst warnt der bayerische Datenschutzbeauftragte vor einer Vollüberwachung. Folgerichtig lehnt die Bayernpartei dieses neue Gesetz auch ab. […]

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Schleswig-Holstein soll europäische Vorbildregion werden – 80 Fachbesucher beim „2. Stadtwerkeforum E-Mobilität“ – Stromnetze im Norden würden zusätzliche Belastung vertragen Mehr als 80 Fachbesucher aus Politik und Wirtschaft folgten am 23. April 2018 der Einladung des Verbands der Schleswig-Holsteinischen Energie- und Wasserwirtschaft (VSHEW) zum „2. Stadtwerkeforum Elektromobilität“ in Neumünster. Mit dieser Veranstaltung wollten die kommunalen […]

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Viele Kreisstraßen im Norden sind kaputt. Das ergab eine Recherche des NDR Politikmagazins „Panorama 3“. Rund 23 Prozent der Kreisstraßen in Norddeutschland befinden sich demnach in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand. Für die umfangreiche Datenerhebung wurden alle Kreise und kreisfreien Städte in Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein abgefragt. Erstmals liegen damit Daten zu Kreisstraßen für […]

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Beim Wohnungsbauprojekt „Blankenburger Süden“ in Berlin-Pankow sollen die Anwohner mehr Zeit zur Diskussion bekommen. Eine Sprecherin der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bestätigte eine entsprechende rbb-Recherche. Der Bürgerbeteiligungsprozess für das in die Schlagzeilen geratene Pankower Wohnungsbauprojekt soll zeitlich gestreckt werden. So wurde es dem Vernehmen nach Anwohnerinitiativen bei einer Forums-Veranstaltung in dieser Woche mitgeteilt – und […]

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Der vom Berliner Senat geplante Ausbau der Radwege an Hauptstraßen verzögert sich. Ursprünglich sollte im Frühjahr mit einem zwei Meter breiten Radstreifen an der Hasenheide begonnen werden. Der Bezirks-Friedrichshain-Kreuzberg teilte dem rbb mit, dass nun ein Baubeginn im Spätsommer geplant sei. Die geschützten Radwege der neuesten Generation sollen aus grün markiertem Asphalt und Pollern zur […]

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Die Bereitstellung der zentralen Behördenrufnummer 115 bringt Bund, Ländern und Kommunen deutlich mehr ein, als Einrichtung und Betrieb kosten. Im Bundesland Berlin liegen die Nettoeinsparungen für einen Zeitraum von zehn Jahren bei 43 Millionen Euro, das entspricht rund drei Euro pro Anruf. Die Stadtverwaltung und der Landkreis Karlsruhe sparen rund einen Euro bei jeder Nutzung […]

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