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Landtagswahl in Hessen 2018 / BARMER Hessen fordert eine Gesundheitsplanung losgelöst von kommunalen Grenzen (FOTO)

Landtagswahl in Hessen 2018 / BARMER Hessen fordert eine Gesundheitsplanung losgelöst von kommunalen Grenzen (FOTO)

„Patientinnen und Patienten möchten eine passgenaue, qualitativ hochwertige und zeitnahe medizinische Versorgung. Doch um dies zu gewährleisten, müssen wir uns von alten Zöpfen verabschieden. Das Verharren des deutschen Gesundheitswesens in den historischen Versorgungssektoren ambulant und stationär ist eine der größten Schwachstellen des Systems – dicht gefolgt von kommunalen Grenzen“, sagt Norbert Sudhoff, Landesgeschäftsführer der BARMER […]

SPD-Versagen in der Bildungspolitik: Brandenburg rutscht im Bildungsmonitor auf die hintersten Plätze (FOTO)

Brandenburg ist in der Vergleichsstudie „Bildungsmonitor 2018“ gegenüber dem Vorjahr von Platz 12 auf Platz 14 zurückgefallen und landet damit noch hinter Berlin. Die Forscher bemängelten unter anderem einen hohen Anteil von Schulabgängern ohne Abschluss und eine mangelnde Ausstattung der Schulen mit digitaler Technik. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Steffen Königer, teilt […]

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Im Streit um den Ausbau neuer Stromtrassen für die Energiewende setzt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf Zusammenarbeit. Die Energiewende sei ein Gemeinschaftsprojekt, das nur gelinge, wenn alle mitarbeiten und miteinbezogen werden, sagte er am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin. „Ich lege großen Wert darauf, an allen wichtigen Brennpunkten mit den Betroffenen zu diskutieren.“ Altmaier fügte aber zugleich […]

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– Steigende Schülerzahlen und Ausbau der Ganztagsbetreuung sorgen für höheren Investitionsbedarf – Kommunale Investitionen im Bildungsbereich halten trotz Zunahme nicht Schritt mit wachsendem Bedarf – Politik muss Investitionsschwäche durch strukturelle Änderungen entgegenwirken Der Investitionsrückstand der Kommunen in Deutschland ist laut KfW-Kommunalpanel 2018 auf einen neuen Höchststand von knapp 159 Mrd. EUR geklettert. Darunter machen die […]

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Muss Radfahren so gefährlich sein? „ZDFzoom: Auto gegen Fahrrad“ (FOTO)

Radfahrer haben auf Deutschlands Straßen wenig Platz und oft auch wenig Schutz. 254 von ihnen kamen 2017 innerorts ums Leben, 11.700 wurden schwer verletzt. Am Mittwoch, 15. August 2018, 22.45 Uhr, fragt „ZDFzoom“ in „Auto gegen Fahrrad – Muss Radfahren so gefährlich sein?“. An einer Kreuzung im herbstlichen Flensburg fährt Paul auf dem Radweg zur […]

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Das von der Bayerischen Verfassung garantierte Recht auf freien Seezugang wird an vielen Orten in Bayern systematisch missachtet. Die Bayernpartei erinnert Staatsregierung und Kommunen daher an ihre verfassungsrechtliche Verpflichtung und fordert den ungehinderten Seezugang für alle Bürger. Spaziergänger und Badende müssen feststellen, dass der Zugang zu den bayerischen Seen mitunter massiv eingeschränkt ist: umzäunte Privatgrundstücke […]

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–Sofortprogramm Saubere Luft– ohne Wirkung: Bisher kein Cent der versprochenen Milliarde ausgezahlt, keine einzige ÖPNV-Bus-Abgasnachrüstung, keine technische Nachrüstung der Euro 5+6 Diesel-Pkw und Nutzfahrzeuge – Software-Updates im Winterhalbjahr wirkungslos – –Umweltprämie– als Rabattaktion zum Ausverkauf schmutziger Diesel-Altmodelle genutzt – Autokonzerne BMW, Daimler und VW bestimmen weiterhin die Richtlinien der Verkehrspolitik – Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht […]

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Zum 1. August schafft das Land Berlin sämtliche Gebühren für Kindertagesstätten und Tagesmütter ab. Für die Bayernpartei ist es ein Skandal, dass Nehmerländer, deren Etats zu einem erheblichen Teil aus Transferleistungen bestehen, Sozialleistungen verteilen, die sich die Geberländer nicht leisten wollen. Auch wenn es für die Menschen in Berlin sicherlich sehr angenehm ist, so zeigt […]

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Die Berliner Wohnungsbaugenossenschaft Berolina fordert angesichts steigender Mieten mehr Baugrundstücke vom Senat. Der Vorstands-Chef von Berolina, Frank Schrecker, sagte am Montag im rbb-Inforadio, Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) solle den Genossenschaften ein Drittel der 170 Grundstücke zur Verfügung stellen, die gerade vergeben werden. Im vergangenen Jahr hätten die Berliner Genossenschaften nur drei Grundstücke vom Senat bekommen, […]

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Auswirkungen der Dürre gehen alle an Am Dienstag, den 31. Juli, beraten Vertreter von Bund und Ländern über Auswirkungen der Dürre. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann: „Wir brauchen Klarheit. Bund und Länder müssen jetzt so schnell wie möglich entscheiden, ob es sich bei der diesjährigen Dürre um ein Schadenereignis nationalen Ausmaßes […]

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