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Kommentar zum Vorschlag, den 8. Mai zum gesetzlichen Feiertag zu machen

Die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano hat vorgeschlagen, den 8. Mai bundesweit zu einem gesetzlichen Feiertag zu machen: als “Tag der Befreiung” vom Faschismus. Solch ein Tag biete Gelegenheit, aus der Geschichte zu lernen, vor allem die “entscheidende Lektion”. Bejarano ist zuzustimmen: Der 8. Mai eignet sich als Gedenktag, ist als solcher in Deutschland gar überfällig. Er […]

Am Wochenende sind in Wildbad wieder sieben Schafe höchstwahrscheinlich von einem Wolf gerissen worden. Dazu erklärt Udo Stein, agrar- und jagdpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: “Wir fordern seit über vier Jahren, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen. In Deutschland und in den Nachbarländern leben genug Wölfe, in Ostdeutschland ist die Wolfsdichte stellenweise höher als in der Wildnis […]

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Bessere Prävention – auch gegen sexuelle peer2peer-Gewalt Am heutigen Dienstag hat der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) einen Pakt gegen sexuellen Missbrauch gefordert. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nadine Schön: “Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Forderung des UBSKM nach einem –Pakt gegen sexuellen Missbrauch–. Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass sexueller […]

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Am Wochenende ist es in Leipzig erneut zu einer gewalttätigen Demonstration von Linksextremisten gekommen. Zudem verübten mutmaßlich linksextremistische Täter in Kiel einen Brandanschlag auf das Büro eines Wohnungsunternehmens. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: “Leipzig entwickelt sich immer mehr zur Hauptstadt des Linksextremismus in Deutschland. Zu lange haben die […]

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Die Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission lehnt die von der Bundesregierung vorgelegten Novelle zur Düngeverordnung erneut ab. Bis April 2020 muss die Bundesregierung eine akzeptable Novelle vorlegen, um Strafzahlungen zu vermeiden. Es kommentiert Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH): “Die EU-Kommission stellt der Bundesregierung mit der erneuten Ablehnung der vorgeschlagenen Änderung der Düngeverordnung ein […]

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15 Jahre nach dem Ehrenmord an Aynur Hatun Sürücü: “Nur eine Frau” am 29.01.2020, 20.15 Uhr, FilmMittwoch im Ersten (FOTO)

Aynur (Almila Bagriacik), eine junge deutsche Frau mit türkisch-kurdischen Wurzeln, liebt das Leben und weiß genau, wie sie es leben möchte. Sie entflieht der Gewalt in ihrer Ehe und lässt sich auch von ihren Brüdern und Eltern nicht vorschreiben, was sie zu tun hat. Sie sucht sich und ihrem kleinen Sohn Can eine eigene Wohnung, […]

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Unstrittig ist aber, dass die EZB unter Draghi mit ihrem beherzten Eingreifen einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet hat, dass die Währungsunion 2012 nicht implodierte. Wäre das geschehen, hätte dies besonders für die Exportnation Deutschland katastrophale Folgen gehabt. Die EZB-Politik des billigen Geldes unterstützte hierzulande in den Jahren danach einen Aufschwung, von dem auch die Arbeitnehmer […]

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Das “Bürgermeisterstück” ist ein besonders gutes Stück Fleisch, das Metzger in früheren Zeiten für die wichtigsten und angesehensten Personen einer Dorfgemeinschaft reservierten: Für Pastoren, Gemeinderäte und eben Bürgermeister. Doch diese Zeiten sind vorbei. Manch Kommunalpolitiker hat das Gefühl, für ihn seien heute eher die bösesten Beschimpfungen und gemeinsten Drohungen reserviert. In Niedersachsen trat ein Bürgermeister […]

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“Wir”, schreibt CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak in einem am Montag veröffentlichten Zeitungsbeitrag, “haben zugelassen, dass Menschen ausgegrenzt werden”, seien es Juden, Muslime oder Geflüchtete. Jeder müsse jetzt “Hass und Ausgrenzung aktiv bekämpfen”. Wenn das ernst gemeint ist, müsste es demnächst eine grundlegende Wende in der deutschen Asyl- und Migrationspolitik geben. Vor allem müssten die Wortführer der […]

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Die Piratenpartei veröffentlicht eine Website mit einer bundesweiten Übersicht zu den Polizeigesetzen der Länder. [1] Die Seite fasst bundesweit Informationen zu vorhanden Befugnissen der Polizei zusammen und zeigt geplante Verschärfungen. “Unsere Freiheitsrechte werden immer weiter eingeschränkt, das können wir nicht einfach so hinnehmen. Mit dem Polizeiaufgabengesetz in Bayern ist 2018 das härteste Polizeigesetz in Deutschland […]

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