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Wieder Justizunrecht am Amtsgericht Hamburg St. Georg?

Eine der berüchtigsten Richterinnen am schlechtesten Gericht Hamburgs, macht wieder von sich reden. Die Richterin Dr. Ira Koops, die nach Diensten an mehreren Hamburger Amtsgerichten, ans Landgericht, dann aber bald wieder zurück ans Amtsgericht kam, gehört zu einer Vielzahl von Richterinnen und Richtern, die mal am Landgericht Hamburg tätig waren und später wieder auf Amtsgerichtsebene, […]

Nehmen wir doch die Kölner Ford-Werke. Sie sind ein guter Testfall für das SPD-Vermögensteuerkonzept. Der geschäftsführende Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel will Milliardären und Kapitalgesellschaften ans Geld. Bei einer GmbH mit einem Anlagevermögen von 2,2 Milliarden Euro würde er zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Die 2,2 Milliarden sind allerdings nicht an der Côte d–Azur investiert, sondern […]

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Die SPD macht Schlagzeilen mit der Forderung nach einer Vermögensteuer für „Multimillionäre und Milliardäre“. Der Zeitpunkt ist kein Zufall, denn in gut einer Woche wird in Sachsen und in Brandenburg gewählt. Für die Partei sind die beiden Landtagswahlen von enormer Bedeutung: Im Freistaat kämpft die SPD ums politische Überleben. In Brandenburg geht es für die […]

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Nur vier Frauen leiten katholische Gemeinden: Osnabrücker Bischof hofft auf veränderte Leitungskultur durch stärkere Einbeziehung Bode: Sollten Frauen in vielen Bereichen Verantwortung übertragen Osnabrück. Vor dem Hintergrund einer Umfrage der dpa, wonach nur vier von mehr als 10.000 katholischen Gemeindeleitern in Deutschland Frauen sind, erklärte der Osnabrücker Bischof Franz-Josef Bode gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: […]

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Michael Müller schloss mit seinem Besuch an den „Runden Tisch Startups“ an, um den engen Kontakt weiter fortzusetzen. Im Zentrum des Besuchs stand der Austausch zu datenbasierten Lösungen für On-Demand Mobilität. „Um die Mobilitätswende in Stadt und Land erfolgreich umzusetzen, braucht es einen starken und qualitativ hochwertigen Nahverkehr. Hier sind neue Lösungen gefordert, allem voran […]

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ZDF-Politbarometer Extra Brandenburg und Sachsen August 2019 / Kopf-an-Kopf-Rennen von SPD und AfD in Brandenburg/CDU klar vor AfD in Sachsen (FOTO)

Gut eine Woche vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen zeichnen sich deutliche Gewinne für die AfD in beiden Bundesländern ab, während die bisher in Brandenburg führende SPD und die in Sachsen dominierende CDU starke Verluste hinnehmen müssen. BRANDENBURG Wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde, dann ergäben sich die folgenden Projektionswerte für die Parteien: […]

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Staatliche Förderung nur für Frauenverbände / Männerverbände kritisieren Vergabepraxis von Ministerin Giffey (FOTO)

„Öffentliche Fördermittel gewährt Bundesministerin Franziska Giffey nur für Frauenverbände. Authentische Männer- und Väterverbände gehen leer aus“, beklagt Gerd Riedmeier, Sprecher der Interessengemeinschaft Jungen, Männer und Väter (IG-JMV). Das zuständige Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) verweigert die paritätische Verteilung der Fördergelder. Die im Ministerium zuständige Abteilung Gleichstellung begründet die einseitige Bewilligung mit dem […]

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Über 80 Organisationen und Einzelpersonen aus Friedensbewegung, Politik und Medienpädagogik rufen dazu auf, Hetze und Hassangriffen im Netz ab sofort mit Zivilcourage zu begegnen. Angegriffene Menschen sollen gestärkt und den Angreifenden gewaltfrei Grenzen gesetzt werden. „Wir wollen das Internet wieder zu einem Ort der freien Rede machen“, erklärt Björn Kunter, Projektleiter bei LOVE-Storm – Gemeinsam […]

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Der Kölner Polizeipräsident Uwe Jacob hat die Suspendierung eines Bezirksdienstbeamten seiner Behörde wegen der mutmaßlichen Verbreitung einer antisemitischen Handybotschaft eingeleitet. Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitag-Ausgabe) soll der betreffende Polizist über Whatsapp ein Bild von Adolf Hitler sowie einen judenfeindlichem Spruch verbreitet haben. „Als ich davon erfahren habe, habe ich sofort ein förmliches Disziplinarverfahren mit […]

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Vier Wochen, 400 Tote, darunter 90 Kinder: Die SOS-Kinderdörfer rufen anlässlich des G7-Gipfels im französischen Biarritz (24. bis 26. August) die Gipfelteilnehmer dazu auf, das Sterben in der syrischen Rebellenhochburg Idlib zu einem Schwerpunkt auf der Tagesordnung zu machen. Allein im Juli seien mehr Menschen in dem Bürgerkriegsland getötet worden als im gesamten Jahr 2018. […]

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