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Badische Zeitung: Merkel und die CSU: Geschwächte Kanzlerin / Komm entar von Bernhard Walker

Den Automatismus eines nationalen Alleingangs, den Merkel jetzt wortreich bestreitet, behält die CSU als Faustpfand, das man notfalls wieder zücken wird. Dabei kalkuliert die CSU ganz kühl, dass die Kanzlerin auch in ihren eigenen Reihen Rückhalt verloren hat. Viele Christdemokraten halten nur so lange zu Angela Merkel, solange sie versucht, auf europäischer Ebene Fortschritte zu […]

Der Wahlsieger Iván Duque hat nicht die Panzer aus den Kasernen geholt und den Friedensvertrag in der Luft zerrissen. Stattdessen schlug der neue rechtskonservative Präsident Kolumbiens in seiner Siegesrede versöhnliche Töne an. Er werde alles versuchen, das Land zu einen, versprach der Jurist vor seinen jubelnden Anhängern. Kolumbien hat am Sonntag allen Unkenrufen zum Trotz […]

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»Wir werden nicht zulassen, dass Kolumbien zum Krieg zurückkehrt.« Die Ansage des unterlegenen Präsidentschaftsbewerbers Gustavo Petro zeigt, was in Kolumbien bei der Stichwahl am Sonntag auf dem Spiel stand und für die Zukunft steht: das 2016 geschlossene Friedensabkommen zwischen der Regierung in Bogotá und der FARC-Guerilla. Petro hat zwar die Wahl verloren, aber mit acht […]

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Angela Merkels europäische Lösung wäre der einzig richtige Weg, der jedoch nur einen Haken hat: Es sieht nicht so aus, als ob ein Durchbruch gefunden wird. Weil nicht alle in Europa dazu bereit sind. Die an dieser Stelle notwendigen Appelle für mehr Solidarität haben in der Vergangenheit nichts gefruchtet – und es gibt keine Anzeichen […]

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Eine Berliner Initiative will mit Hilfe von Bürgerasylen Flüchtlinge vor der Abschiebung bewahren. „Wir wollen Abschiebungen verhindern“, sagte Mitinitiator Johann Wiede von der Initiative „Bürger*innen Asyl Berlin“ der in Berlin erscheinenden Tagesszeitung „neues deutschland“ (Dienstagausgabe). Berlinerinnen und Berliner sollen Flüchtlinge, die einen Abschiebebescheid erhalten haben, bei sich zu Hause aufnehmen. Zunächst wolle man damit Flüchtlingen […]

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Gewaltexzesse durch Asylbewerber in Cottbus und Frankfurt – ein Beweis rot-roter Unfähigkeit (FOTO)

Trotz waffenfreier Zone und erhöhter Polizeipräsenz kam es auf dem Cottbuser Stadtfest zu handgreiflichen Auseinandersetzungen zwischen Deutschen und Asylbewerbern aus Syrien. Wie die Polizei mitteilte, gab es auf dem Stadtfest Schlägereien auf dem Stadthallenvorplatz, an der Mauerstraße und an der Oberkirche. Mehrere Menschen seien dabei verletzt worden. 16 vornehmlich junge Männer wurden festgenommen. Auch in […]

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Noch keine 100 Tage im Amt und die Regierungskoalition, insbesondere CDU und CSU, stecken in einer schweren Krise. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer streiten um die Asylpolitik. Merkel drängt auf eine europäische Lösung, Seehofer auf eine nationale. Nun gibt es eine Atempause. Der Bundesinnenminister will den EU-Gipfel abwarten und das, was die Bundeskanzlerin […]

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Streit um neuen Feiertag: Arbeitgeber verlangen höheren Pflegebeitrag der Beschäftigten Kampeter fordert Bundesregierung zum Eingreifen auf und warnt vor Wortbruch Osnabrück. Der an diesem Dienstag (19.6.) im Landtag in Hannover zur Abstimmung stehende Plan, auch in Niedersachsen den Reformationstag zum gesetzlichen Feiertag zu erklären, stößt bei den Arbeitgebern auf unverminderte Kritik. Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der […]

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekommt Rückendeckung aus ihrer Heimat. Auf Vorschlag von Stadtverordneten soll Merkel bald Ehrenbürgerin von Templin werden. „Wir haben jetzt nach zweijähriger Diskussion für einen entsprechenden Beschluss grünes Licht von allen Fraktionsvorsitzenden der Stadtversammlung“, sagte der Bürgermeister von Templin, Detlef Tabbert (LINKE), der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ (Dienstagausgabe). Der Bürgermeister […]

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In der Union gärt es. Die Schwesterparteien streiten – erneut – über die Asyl- und Flüchtlingspolitik. Während Innenminister Horst Seehofer (CSU) eine härtere Gangart und eine konsequente Zurückweisung von Flüchtlingen, die von anderen EU-Staaten über die deutsche Grenze einreisen wollen, fordert, setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf eine gesamteuropäische Lösung. Schien nach dem rumpligen Start […]

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