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NOZ: Niedersachsens Datenschutzbeauftragte kritisiert Gesetzentwurf zum Datenschutz als „nicht hinnehmbar“

Niedersachsens Datenschutzbeauftragte kritisiert Gesetzentwurf zum Datenschutz als „nicht hinnehmbar“ Thiel: Aktueller Vorschlag an vielen Stellen bearbeitungsbedürftig Osnabrück. Niedersachsens Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel hat die geplante Novelle des niedersächsischen Datenschutzrechts scharf kritisiert. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Freitag) unter Berufung auf eine dem Blatt vorliegende Stellungnahme Thiels. Der aktuelle Gesetzentwurf sei „an vielen Stellen noch weiter […]

Der Vorwurf der Korruption gegen die ehemalige Leiterin der Außenstelle des Bundesamtes für Migration in Bremen gründet sich nach Informationen von NDR und Radio Bremen auf eine Hotelübernachtung und eine Essenseinladung. Die Essenseinladung sei im Rahmen des jesidischen Neujahrsfestes erfolgt. So geht es aus dem Durchsuchungsbeschluss der Staatsanwaltschaft Bremen hervor. Der jeweilige Gegenwert der Übernachtung […]

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Die Frage, warum ein Staat Parteien auch noch finanzieren soll, die ihm feindlich gesinnt sind, ist logisch. Das Vorhaben der drei Verfassungsorgane daher folgerichtig, staatliche Finanzierung der NPD zu kappen. Doch damit wird nur am Symptom gedoktert. Dem Ungeheuer, das man loswerden will, werden die Flügel gestutzt. Selbst dagegen sind Einwände zu bedenken. Wird doch […]

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Musikindustrie muss mehr gesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen Der Bundesverband der Musikindustrie hat am gestrigen Mittwoch angekündigt, künftig den „ECHO“ als Musikpreis nicht mehr zu verleihen und stattdessen einen Neuanfang zu starten. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Wir begrüßen den Schritt des Bundesverbandes der Musikindustrie, einen Neuanfang bei der Vergabe eines […]

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Allein in Deutschland leben etwa vier Millionen Menschen mit einer seltenen Erkrankung – Anlass genug für den Deutschen Ethikrat, am gestrigen Mittwoch mit über 200 Gästen die Situation der Erkrankten und ihrer Angehörigen in den Blick zu nehmen und darüber zu diskutieren, wie ihre Bedürfnisse im Gesundheitswesen besser berücksichtigt werden können. Eine Erkrankung gilt als […]

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Linke halten Pläne für Bau eines deutsch-französischen Kampfjets für absurd Kipping: Soziale Offensive statt Unsummen für Rüstung Osnabrück. Linken-Chefin Katja Kipping hat deutsch-französische Pläne für den gemeinsamen Bau eines neuen Kampfjets als „absurd“ zurückgewiesen. „Statt Unsummen in die Rüstung zu stecken, sollte die Regierung eine soziale Offensive starten“, sagte Kipping der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). […]

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Im 1. Quartal 2018 hat sich die Zahl der Stellenangebote für Fachkräfte sehr deutlich erhöht. In den für Spezialisten zentralen Einsatzbereichen IT, Engineering, Finance, Life Sciences und Sales & Marketing stieg der Hays-Fachkräfte-Index im Vergleich zum Vorquartal von 129 auf 154 Punkte. So stark ist der Index in den letzten drei Jahren nicht angestiegen. Zahlenmäßig […]

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Die Landesregierung von Baden-Württemberg trägt am 17. Mai 2018 einen Empfang aus Anlass des 70. Geburtstags von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) aus. Verbunden werden soll dieser Festakt mit einem Symposium, das sich mit dem Thema „Demokratische Öffentlichkeit neu denken“ befasst. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Emil Sänze, übt heftige Kritik an dieser Veranstaltung, […]

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Bei seinem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am 23. April in Berlin machte UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi auf die Notlage der Flüchtlinge weltweit aufmerksam. Er dankte der Kanzlerin für die deutsche Unterstützung des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) und verdeutlichte dabei die schwierige finanzielle Situation des UNHCR. So stünden für die Hilfsoperationen der UN-Organisation jährlich nur […]

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Industrie-und Handelskammertag: Merkel-Besuch bei Trump wegen Streits um Zölle „wichtig und notwendig“ Wirtschaftsverband besorgt über Abkehr der USA von globalen Regeln – „Trifft deutsche Unternehmen direkt“ Osnabrück. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat angesichts des Streits um Zölle den Besuch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei US-Präsident Donald Trump als „wichtige und notwendige Gelegenheit“ […]

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