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„Wir können uns kein weiteres Ruanda leisten“: Save the Children fordert mutiges sowie konsequentes Handeln der EU in der Rohingya-Krise

Die Kinderrechtsorganisation Save the Children fordert die EU-Außenminister anlässlich des heute stattfindenden Ratstreffens in Brüssel auf, konsequent und mutig zu handeln, um die Rohingya-Krise zu beenden. Die Krise ist die schnellste Vertreibung von Menschen seit dem Völkermord in Ruanda 1994. Save the Children fordert daher die EU auf, diesen Sechs-Punkte-Plan zu verabschieden: 1. Die EU […]

Agenda 2011-2012 gibt der Zukunft Perspektiven

Lehrte, 11.12.2017. Im Mai 2010 hat die Initiative Agenda 2011-2012 der Öffentlichkeit im Internet ein Reformprogram zur Diskussion angeboren, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Milliarden für ausgeglichene Haushalt und Rückführung der Staatsschulden steht. Damit sind zum Beispiel folgende Reformvorhaben finanzierbar: • Wiedereinführung der ausgesetzten Vermögensteuer: Eine Minderheit besitzt Privatvermögen von über 12 Billionen […]

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Palästina brodelt, aber es kocht nicht. Der Trump–sche Jerusalem-Querschuss hat zwar die bereits seit längerem gelähmte Nahostdiplomatie endgültig zur Strecke gebracht und Zehntausende Palästinenser protestierend auf die Straße getrieben. Zum großen Volksaufstand, der Intifada, zu der radikale Palästinenserführer aufriefen, ist es bislang aber nicht gekommen. Was auch sollten Jugendliche mit Steinen gegen eine High-Tech-Armee ausrichten? […]

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Der israelische Historiker und Publizist Tom Segev befürchtet durch die Ankündigung der Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem eine deutliche Verschärfung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern. „Beide Seiten werden die Rede Trumps nutzen, um ihre Positionen zu härten“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe). Israel werde nun „noch intensiver unterstützt in ihrer Politik der Unterdrückung […]

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Die britische Premierministerin Theresa May wollte den Brexit zu einer Erfolgsstory machen. Das ist gründlich misslungen. Die Briten konnten weder die Europäer vorführen, noch vermochten sie mit der Drohung eines harten Brexit, den Kontinent zu bluffen. Die Verhandlungsstrategie Mays ist gescheitert. Großbritannien zahlt, hat mit Irland eine offene Grenze und muss umfassende Sicherheiten für die […]

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Am 7.12. besuchte eine fünfköpfige Delegation des Japan Electronic Power Information Centers (JEPIC) den Leipziger Stromaggregator und Energiehändler Energy2market (e2m) und informierte sich intensiv über die Geschäftsmodelle der e2m und deren Virtuelles Kraftwerk (VKW) – eine Eigenentwicklung, die ständig auch an internationale Marktanforderungen angepasst wird. JEPIC ist eine traditionsreiche Spitzenorganisation der japanischen Stromwirtschaft und wurde […]

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Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Bitte beachten Sie: Dies ist die letzte Ausgabe der EU-Terminvorschau vor der Weihnachtspause! […]

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Volkswirtschaften werden enger zusammenrücken Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich die EU und Japan am heutigen Freitag auf den Abschluss eines Freihandelsabkommens verständigt. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder: „Das Abkommen zwischen der EU und Japan ist in mehrfacher Hinsicht ein Meilenstein in den beiderseitigen Beziehungen und auch darüber hinaus. Durch den Abbau von […]

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Internationaler Tag der Menschenrechte Am Jahrestag der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen, dem 10. Dezember, wird jedes Jahr der Internationale Tag der Menschenrechte begangen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: „Die Achtung der Würde und der Rechte eines jeden Einzelnen […]

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Gezielte staatliche Unterdrückung, Überwachung und Verhaftungen, gewaltsame Übergriffe durch religiöse Gruppierungen bis hin zum Mord durch die eigene Familie: Das ist Realität für mehr als 200 Millionen Christen am Tag der Menschenrechte. Christliche Konvertiten im Iran sitzen wegen ihres Glaubens für Jahre im Gefängnis. Durch immens hohe Kautionsforderungen verlieren sie ihre Existenz. In Eritrea wurden […]

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