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Dämpfer für Rechtsradikale: Positive Reaktion des Paritätischen auf Mitte-Studie der FES

Angesichts der Ergebnisse der heute von der Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlichten Studie zur Verbreitung von rechtsextremen, menschenfeindlichen und antidemokratischen Einstellungen in der Gesellschaft appelliert der Paritätische Wohlfahrtsverband an alle Bürgerinnen und Bürger, sich gemeinsam entschlossen dem Hass und Ressentiments von Rechts entgegenzustellen und couragiert für Offenheit, Vielfalt und Menschenrechte einzutreten. Die Studie zeige, dass die ganz große […]

Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe (2 BvQ 22/19), dass alle Menschen mit Behinderungen bereits an der Europawahl am 26. Mai teilnehmen können. Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte erklärt: „Es ist der Initiative von Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu verdanken, dass nun bei […]

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Zu der heutigen Verhaftung von Wikileaks-Mitbegründer Julian Assange erklärt Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl: „Egal, was man von Assange persönlich hält: Wegen der auch für elektronische Medien geltenden Pressefreiheit darf kein Pressevertreter für die Veröffentlichung von –Staatsgeheimnissen– verfolgt werden, auch nicht wegen –Anstiftung– seines Informanten. Zudem kann Assange vor einem geheimen […]

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Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die britischen Behörden auf, bei ihrer Behandlung des festgenommenen Wikileaks-Gründers Julian Assange den Prinzipien von Meinungs- und Pressefreiheit einschließlich des journalistischen Quellenschutzes Vorrang zu geben. Großbritannien sollte in Einklang mit seinen Gesetzen und internationalen Menschenrechtsverpflichtungen handeln und Assange nicht wegen seiner Journalismus-ähnlichen Aktivitäten an die USA ausliefern. „Wikileaks-Veröffentlichungen wie die […]

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Heute berät der Bundestag über einen Gesetzesentwurf, der die Ratifizierung und damit Umsetzung des neuen Protokolls zum Übereinkommen über Zwangs- und Pflichtarbeit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in Deutschland ermöglichen soll. Erstmals würde dadurch Menschenhandel zum Zwecke der Ausbeutung durch Arbeit als Form der Zwangsarbeit anerkannt. »Aktuellen Schätzungen zufolge sind weltweit 20 Millionen Menschen Opfer von […]

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Eine zukunftsfähige, menschenrechtsbasierte Bevölkerungspolitik bedarf einer weltweiten Durchsetzung sexueller und reproduktiver Selbstbestimmung sowie der Gleichstellung der Geschlechter. Doch davon sind wir trotz aller in der Vergangenheit erzielten Erfolge noch weit entfernt. Zu diesem Schluss kommt der diesjährige Weltbevölkerungsbericht, den der UN-Bevölkerungsfonds UNFPA unter dem Titel Unfinished business – Reproduktive Rechte und Entscheidungsfreiheit FÜR ALLE im […]

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Das Deutsche Kinderhilfswerk ruft die Bundesregierung beim Familiennachzug zu unbegleiteten Flüchtlingskindern in Deutschland eindringlich zu mehr Humanität auf. Die Bundesregierung sollte das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom April letzten Jahres zum Anlass nehmen, beim Familiennachzug zu Flüchtlingskindern ausschließlich das Kindeswohl zum Maßstab zu machen. Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert die Bundesregierung auf, das EuGH-Urteil bei […]

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Das Deutsche Kinderhilfswerk mahnt anlässlich des heutigen Weltgesundheitstages ein besonderes Augenmerk auf die Gesundheitsversorgung von Kindern in Deutschland an. Insbesondere Flüchtlingskinder sind durch die Einschränkungen des Asylbewerberleistungsgesetzes an vielen Stellen nur unzureichend gesundheitlich versorgt, und „Kindern ohne Papiere“ wird in der Regel gar keine medizinische Versorgung zuteil. Probleme gibt es auch bei der Unterbringung von […]

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Sperrfrist: 05.04.2019 19:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Veysel Ok ist diesjähriger Preisträger des Thomas-Dehler-Preises. Damit ehrt die Stiftung sein mutiges Engagement für Menschenrechte und Pressefreiheit. Bei der Verleihung im Münchner Künstlerhaus am Lehnbachplatz nahm der türkische Menschenrechtsanwalt, der auch Deniz Yücel vertritt, am Freitagabend, […]

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Anlässlich des Jahrestages des Inkrafttretens der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland am 05. April erklärt Claudia Kittel, die Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention: „Dieser Tag ist ein guter Tag, um sich vor Augen zu halten, dass Kinder und Jugendliche eigene Rechte haben und diese einfordern können. Der Staat hat nicht nur die Verpflichtung, Kinder zu schützen, sondern auch […]

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