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neues deutschland: Kommentar zu Rechtsextremisten beim Bund: Augen rechts!

»Seit 2008 hat der Militärische Abschirmdienst in rund 200 Fällen die jeweiligen Personen nach Abschluss der Ermittlungen als Rechtsextremist bewertet.« Der Satz bietet für einen Tag Anlass für Schlagzeilen. Jemand dividierte 200 durch Jahre und kam auf die Zahl 20. Aha, also hat MAD-Chef Christof Gramm jüngst gelogen, als er in einer Parlamentsanhörung acht Rechtsextremisten […]

Die Bayernpartei schließt sich der Aussage des katalanischen Ministerpräsidenten Puidgemont an, der im Vorgehen der spanischen Zentralregierung einen „Putsch“ und einen „Angriff auf die Demokratie“ sieht. Wie anders wäre es auch zu werten, wenn ein demokratisch gewähltes Parlament und eine demokratisch legitimierte Regierung entmachtet werden sollen. Dem demokratisch gewählten Ministerpräsidenten gar die Verhaftung und bis […]

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Keine 30 Jahre nach dem Fall der Mauer senkt sich erneut ein Vorhang in Mitteleuropa, nur dass es diesmal kein Eiserner ist und sich die Staaten auf beiden Seiten Demokratien nennen. Damals lauerten im Osten Kommunisten, diesmal sind es Populisten, Nationalisten und EU-Gegner. Haben sie jetzt auch noch Tschechien erobert? Nur auf den ersten Blick […]

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In der Pädagogik gilt es als wichtig, Kindern die Gelegenheit zu geben, ihre Konflikte selbst zu lösen. Wenn immer sofort ein paar eifrige Eltern zur Stelle sind, sobald sich ein Streit anbahnt, wird der Nachwuchs nie lernen, schwierige Situationen kooperativ zu meistern. So weit, so gut. Es gibt aber – Eltern kennen das – eine […]

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Die Piratenpartei Deutschland gratuliert ihren Kolleginnen und Kollegen zu einem gradiosen Wahlerfolg: Deutsches Piratenmitglied Mikulas Peksa erlangt Parlamentssitz! Erstmals in ihrer Geschichte zieht die Piratenpartei im Nachbarland Tschechien in das Nationalparlament des Landes ein – als drittstärkste Kraft. Bei den Parlamentswahlen an diesem Wochenende konnte die tschechische Piratenpartei 10,8 Prozent aller Stimmen erlangen. Unter den […]

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Arbeitgeber: IG-Metall-Modell würde Lücke von 200.000 Fachkräften reißen Gesamtmetall-Präsident Dulger warnt Gewerkschaft vor „völlig weltfremden“ Forderungen Osnabrück. In der Metall- und Elektroindustrie spitzt sich der Streit um mögliche Arbeitszeitverkürzungen zu. Der Forderungskatalog, den die IG Metall in der kommenden Woche endgültig beschließen will, sei „völlig weltfremd“, sagte Rainer Dulger, Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, im Interview […]

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20. 10. 2017 – Für ein Verbot von klimaschädlichen Verbrennungsmotoren und Kohlekraftwerken demonstrieren Greenpeace-Aktivisten heute vor der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin. Mit einem Banner fordern die Umweltschützer von der kommenden Bundesregierung: –Illegalize it!– (Verbietet es!). Heute findet dort die zweite Runde der Sondierungsgespräche zwischen der Union, FDP und den Grünen über eine mögliche schwarz-gelb-grüne Koalition […]

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Am 22. Oktober 2017 wird in Japan ein neues Parlament gewählt. Der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe hatte das Parlament Ende September aufgelöst, um den Weg für Neuwahlen zu ebnen. Letzten Prognosen zufolge kann die konservative Liberaldemokratische Partei (LDP) des Ministerpräsidenten mit einem Sieg rechnen. Für eine Überraschung sorgte kurz vor der Auflösung die Gründung der […]

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Der CSU-Politiker Manfred Weber wirbt in den anstehenden Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition für Kompromisse. Konkret nannte Weber im rbb-Inforadio am Freitag die Flüchtlingspolitik. Man müsse in den Gesprächen eine europäische Lösung herbeiführen. „Klar ist, dass jeder mit seinem Wahlprogramm in die Gespräche geht. Und jetzt muss man Kompromisse finden. Bei der Flüchtlingspolitik rate ich dazu, […]

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Sperrfrist: 19.10.2017 23:55 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 19. Oktober 2017, 23.59 Uhr // Für Nachrichtenagenturen frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Von den in der Umfrage angegebenen Aufgabenbereichen finden 24 Prozent der Bundesbürger die Aufgabe, für gerechtere […]

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