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Renate Schmidt kritisiert mangelnde Unterstützung der Bayern-SPD durch Bundespartei/ Frühere Bundesministerin: „Dann scheitert die SPD auf Bundesebene eben an Bayern“

Die frühere bayerische SPD-Chefin Renate Schmidt hat der Bundespartei mangelnde Unterstützung vorgeworfen. Es sei nicht nur schwierig in einer Großen Koaliton auf Bundesebene den politischen Gegner zu kritisieren, sagte Schmidt in einem Interview mit der taz am Wochenende. Vielmehr sei die Bayern-SPD die einzige Untergliederung, die einer Regionalpartei gegenüberstehe, die auch Bundespartei sei. „Die CSU […]

SPD-Generalsekretär wirft Union „Scheinheiligkeit“ vor Klingbeil kritisiert Öffnung Richtung Linkspartei – „CDU wird immer mehr zur Partei der Beliebigkeit“ Osnabrück. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Öffnung des CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther in Richtung Linkspartei als „scheinheilig“ kritisiert. „Wenn es der Union in den Kram passt, werden scheinbar unverrückbare Prinzipien mal eben über Bord geworfen“, sagte Klingbeil […]

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Bundesamt: Katastrophenwarnungen bald auf digitalen Werbetafeln Behörde überarbeitet Krisen-Informationen für Handy-Besitzer Osnabrück. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe will die Information der Bürger in Krisenfällen verbessern. Präsident Christoph Unger sagte im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag): „Wir schließen derzeit mit Anbietern digitaler Reklametafeln Vereinbarungen, damit wir auch darauf Warnungen anzeigen lassen können.“ Zudem […]

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DIW-Forscher Fratzscher drängt Bundesregierung zu harter Linie gegen Moskau Osteuropa-Ausschuss der Wirtschaft fordert Rückkehr Russlands in den Kreis der G7-Staaten Osnabrück. Wirtschaftsforscher Marcel Fratzscher hat die Bundesregierung vor dem Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin an diesem Samstag aufgefordert, den wirtschaftlichen Druck auf Russland aufrecht zu erhalten. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW […]

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Dürre: Acht Länder melden fast drei Milliarden Euro Schaden an den Bund Allein 980 Millionen Euro in Niedersachsen – Bauernverband fordert Ausrufung der Nothilfesituation Osnabrück. Acht Bundesländer haben der Bundesregierung Dürreschäden in Höhe von fast drei Milliarden Euro gemeldet. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Die größte Summe meldete demnach Niedersachsen mit 980 Millionen […]

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DIHK hofft auf „Impulse“ beim Treffen Merkel-Putin Präsident Schweitzer: Deutsche Unternehmen verunsichert – SPD-Generalsekretär Klingbeil: Brauchen intensiven Dialog Osnabrück. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) erhofft sich von dem bevorstehenden Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Impulse für die Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen. „In den ersten sechs Monaten dieses Jahres hat […]

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Der Präsident des Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland, hat seinen politischen Anstoß für die Reform des Berliner Parlaments erneuert. »Es geht darum, dass ich sage, wir sollten uns von der –Lebenslüge des Teilzeitparlamentariers– verabschieden«, sagte der Sozialdemokrat der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Wochenendausgabe). Bestimmt die Hälfte der Mitglieder des Parlaments arbeite ausschließlich als Abgeordnete, so […]

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Die LINKE-Politikerin und Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament, Gabi Zimmer, hat ihre Partei aufgefordert, sich »möglichst schnell« auf den Europawahlkampf einzustellen. »Politische Prioritäten nur im nationalen Rahmen zu setzen, reicht für mich nicht aus, wenn man wirklich gesellschaftliche Veränderungen herbeiführen will«, sagte die Linksfraktionschefin im Gespräch mit »nd« (Freitagausgabe). Die Abstimmung zum EU-Parlament soll […]

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Oberster Bevölkerungsschützer: Deutschland auf Gift-Terror nicht vorbereitet Bundesamtspräsident Unger warnt – „Der Fall Köln zeigt, dass die Gefahr real ist“ Osnabrück. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) warnt nach dem Rizin-Fund von Köln, dass Deutschland nicht ausreichend auf Terroranschläge mit Giftstoffen oder Kriegswaffen vorbereitet ist. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag) sagte […]

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Bundesagentur für Agentur verstärkt Druck auf Bundesregierung: Bald über Senkung der Beiträge entscheiden BA-Vorstand Holsboer verlangt Planungssicherheit Osnabrück. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verstärkt ihren Druck auf die Bundesregierung, schnell über eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu entscheiden. BA-Vorstand Valerie Holsboer sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag): „Am wichtigsten ist uns, dass möglichst bald […]

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