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NOZ: Militärdrohnen bei der Bundeswehr: Linke fordert Stopp für Drohnentests in Braunschweig

Militärdrohnen bei der Bundeswehr: Linke fordert Stopp für Drohnentests in Braunschweig Vorstandsmitglied Hunko: Es gibt keine Zustimmung in der Bevölkerung Osnabrück. In der Debatte um unbemannte Militärdrohnen hat die Linke die Bundesregierung aufgefordert, geplante Drohnentests zu stoppen. Bei einem Forschungsprojekt sollen in Braunschweig Ausweichverfahren erprobt werden, damit die Drohnen der Bundeswehr anderen Luftfahrzeugen ausweichen und […]

Auto-Ökonom warnt: Neue CO2-Grenzwerte „schicken massive Schockwellen durch Industrie“ Bratzel hält EU-Regeln für „unausgegorene Mogelpackung“ – CO2-Besteuerung „deutlich sinnvoller als überzogene Grenzwerte“ Osnabrück. Der Auto-Ökonom Stefan Bratzel hat die neuen EU-Grenzwerte für den CO2-Ausstoß von Autos massiv kritisiert. „Die Grenzwerte sind zu scharf, überfordern die Industrie und bleiben ohne ein Gesamtkonzept eine Mogelpackung“, sagte der […]

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Nach Vorwürfen gegen Frankfurter Polizisten: Grüne Mihalic fordert unabhängigen Polizeibeauftragten CDU/CSU-Innenexperte Middelberg warnt vor Generalverdacht gegen Polizei Osnabrück. Nach dem Skandal um mutmaßlich rechtsextremistische Frankfurter Polizisten hat die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, die Einsetzung unabhängiger Polizeibeauftragter auf Bundes- und Länderebene gefordert. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Mihalic: „Wir brauchen […]

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Spahn korrigiert „Windel-Gesetz“: Künftig keine Ausschreibungen mehr bei Heilmitteln Gesundheitsminister: Preiskampf geht „zu oft zu Lasten der Patienten“ – Krankenkassen müssen Rahmenverträge abschließen Osnabrück. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zieht Konsequenzen aus dem Skandal um Billig-Windeln und stoppt den Unterbietungswettbewerb bei Heilmitteln. „Patienten und Pflegebedürftige müssen sich darauf verlassen können, dass Windeln, Gehhilfen und generell alle […]

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CDU-Wirtschaftsrat fordert mehr Tempo bei Einbindung von Merz Steiger: „Geschlossenheit stellt man nicht durch Zuwarten her“ – Thüringer CDU-Chef Mohring: Ruf nach Ende von Wirtschaftstätigkeit „absurd“ Osnabrück. Der CDU-Wirtschaftsrat hat bei der Einbindung von Friedrich Merz in die Parteiarbeit mehr Tempo gefordert. „Geschlossenheit stellt man nicht durch Zuwarten her“, sagte Wirtschaftsrat-Generalsekretär Wolfgang Steiger der „Neuen […]

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DGB drängt auf Minijob-Reform: „Sackgasse für Millionen“ Vorstand Buntenbach fordert Bündelung zu Teilzeit und Vollzeitjobs Osnabrück. Angesichts von 7,6 Millionen Minijobs drängt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auf eine grundlegende Minijob-Reform. DGB-Vorstand Annelie Buntenbach sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Für Millionen Beschäftigte sind Minijobs eine Sackgasse, nur in den seltensten Fällen bilden sie eine Brücke in […]

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Das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland gibt den Startschuss für den diesjährigen Euroscola-Wettbewerb. Das Thema lautet: „Diesmal wähle ich … für ein junges Europa!“ Die Bewerbungsfrist für die Beiträge läuft bis zum 5. April 2019. Die Europawahl, die in Deutschland am 26. Mai 2019 stattfinden wird, ist das Thema des diesjährigen Wettbewerbs. Damit sollen […]

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Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, kritisiert die Pläne von Union, SPD und Grünen [1] [2] , nationale Regeln zur Kennzeichnung von „Social Bots“ einzuführen: „Nach dem NetzDG-Zensurgesetz wollen deutsche Internetausdrucker wieder einmal das globale Netz im nationalen Alleingang regieren. Ihr hilfloser Vorstoß ist durchsichtig: Das Netz bedroht die Diskurs- und Themenherrschaft […]

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Juso-Chef begrüßt Parteiausschlussverfahren gegen Sarrazin Kühnert: „Ein Hetzer unter vielen“ Osnabrück. Juso-Chef Kevin Kühnert hat den Vorstoß der SPD gelobt, Thilo Sarrazin aus der Partei zu werfen: „Wir begrüßen den erneuten Versuch, Thilo Sarrazin aus der Sozialdemokratie auszuschließen“, sagte Kühnert der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). „Das wichtigste Buch seiner Karriere war keines seiner islamfeindlichen Pamphlete, […]

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Personalnot bei der SPD Gegen die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer wären bei einer Kanzler-Direktwahl alle denkbaren SPD-Kandidaten momentan chancenlos. Laut aktuellem RTL/n-tv-Trendbarometer würde „AKK“ sowohl die SPD-Chefin Andrea Nahles und deren Amtsvorgänger Martin Schulz und Sigmar Gabriel als auch Finanzminister Olaf Scholz um Längen schlagen. Beim Zweikampf gegen Kramp-Karrenbauer käme Nahles nur auf 12, Schulz […]

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