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NOZ: Niedersachsens Datenschutzbeauftragte kritisiert Gesetzentwurf zum Datenschutz als „nicht hinnehmbar“

Niedersachsens Datenschutzbeauftragte kritisiert Gesetzentwurf zum Datenschutz als „nicht hinnehmbar“ Thiel: Aktueller Vorschlag an vielen Stellen bearbeitungsbedürftig Osnabrück. Niedersachsens Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel hat die geplante Novelle des niedersächsischen Datenschutzrechts scharf kritisiert. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Freitag) unter Berufung auf eine dem Blatt vorliegende Stellungnahme Thiels. Der aktuelle Gesetzentwurf sei „an vielen Stellen noch weiter […]

Linke halten Pläne für Bau eines deutsch-französischen Kampfjets für absurd Kipping: Soziale Offensive statt Unsummen für Rüstung Osnabrück. Linken-Chefin Katja Kipping hat deutsch-französische Pläne für den gemeinsamen Bau eines neuen Kampfjets als „absurd“ zurückgewiesen. „Statt Unsummen in die Rüstung zu stecken, sollte die Regierung eine soziale Offensive starten“, sagte Kipping der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). […]

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Industrie-und Handelskammertag: Merkel-Besuch bei Trump wegen Streits um Zölle „wichtig und notwendig“ Wirtschaftsverband besorgt über Abkehr der USA von globalen Regeln – „Trifft deutsche Unternehmen direkt“ Osnabrück. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat angesichts des Streits um Zölle den Besuch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei US-Präsident Donald Trump als „wichtige und notwendige Gelegenheit“ […]

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Ökonom Straubhaar warnt vor Robotersteuer: Dümmste Antwort auf Digitalisierung Osnabrück. Während auf der Hannover Messe die neuesten Industrieroboter vorgestellt werden, hat der Ökonom Thomas Straubhaar mit deutlichen Worten vor der Einführung einer Robotersteuer gewarnt. Diese halte er für „die dümmste Antwort auf die Veränderungen, die sich durch die Digitalisierung ergeben“, sagte der Wirtschaftsprofessor von der […]

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Kükentöten: Bundesregierung will keine weiteren Finanzhilfen für Brütereien leisten Klöckner lehnt Forderung aus Niedersachsen ab – „Bund hat seinen Teil erbracht“ Osnabrück. Die Bundesregierung plant im Zuge des Ausstiegs aus dem Kükentöten nicht, den Kauf von Maschinen zur Geschlechtsbestimmung im Ei zu fördern. Das hatte zuvor Niedersachsen gefordert. Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) sagte der „Neuen […]

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Unions-Innenexperte Middelberg: Gezieltere Erfassung antisemitischer Taten dringend nötig „Es gibt noch immer kein hinreichendes Lagebild“ – Prüfung des Straf-und Versammlungsrechts verlangt Osnabrück. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, hat die gezieltere Bekämpfung von Antisemitismus gefordert. Es gebe noch immer kein hinreichendes Lagebild über den Hintergrund judenfeindlicher Übergriffe, kritisierte Middelberg im Gespräch mit der „Neuen […]

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Hasselfeldt lobt Aufstockung der Gelder durch Bundesregierung Osnabrück.- Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat die Aufstockung der humanitären Hilfe für die Menschen in Syrien durch die Bundesregierung begrüßt und als „dringend nötig“ bezeichnet. „Der Bedarf für unparteiliche, neutrale und unabhängige humanitäre Hilfe ist riesig“, sagte DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) mit Blick […]

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Der designierte Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Jörg Schindler, ist Vorwürfen entgegengetreten, seine Kandidatur stärke die Parteivorsitzenden im Streit mit der Spitze der Bundestagsfraktion und diene damit der Polarisierung. In einem Interview der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ (Donnerstagausgabe) warb der Politiker aus Sachsen-Anhalt dafür, Differenzen in der Partei als Kontroversen in der Sache und nicht […]

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Ifo-Chef Fuest kritisiert Rentenpläne und fordert Klarheit über Finanzierung „Politik muss sagen, wann welche Steuern erhöht werden, um Mehrausgaben zu finanzieren“ Osnabrück. Immer mehr Experten kritisieren die Rentenpläne der Bundesregierung und fordern, die Finanzierung der Pläne offenzulegen. Clemens Fuest, Chef des Münchner Ifo-Instituts, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch): „Die Ausweitung der Rentenleistungen ist ein […]

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„Cavusoglu darf keine Chance bekommen, türkische Wahlkampfthemen nach Deutschland zu tragen. Schon gar nicht auf einer Gedenkveranstaltung. Darum muss Außenminister Maas die weiche Wischiwaschi-Position der Bundesregierung aufgeben und endlich eine klare Ansage Richtung Ankara machen. So wie auch schon der österreichische Bundeskanzler Kurz. Aus Wien hieß es eineindeutig: Nein zu türkischen Wahlkampfreden! Diese klare Haltung […]

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