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Rheinische Post: Richterbund fordert neue große Koalition

Der Deutsche Richterbund hat angesichts „drängender Aufgaben“ in der Rechts- und Innenpolitik die rasche Bildung einer neuen großen Koalition gefordert. „Union und SPD sollten sich jetzt rasch zusammenraufen und die drängenden Aufgaben bei Justiz und Polizei in Angriff nehmen“, sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Bundesweit […]

Charlotte Knobloch, ehemalige Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland, mahnt schärfere Reaktionen auf die Anti-Israel-Kundgebungen in München, Berlin und anderen Städten an. Knobloch sagte der „Heilbronner Stimme“ (Dienstag): „Auch in München wurde lauthals die Ein-Staaten-Lösung gefordert, also nicht nur ganz Jerusalem, sondern ganz Israel – und zwar ohne Juden. Wütende Hetzer ziehen durch deutsche […]

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Der Energiekonzern RWE will auf Einkaufstour gehen. „Die Branche konsolidiert sich, und dabei will RWE als Kostenführer eine aktive Rolle spielen. Wir halten Ausschau nach attraktiven Kraftwerken, die zum Kauf stehen. Wir sehen uns alles an“, sagt Matthias Hartung, Chef der Kraftwerkstochter RWE Generation, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Auf die Frage, ob […]

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Der CDU-Europapolitiker David McAllister hält eine Einigung von Union und SPD über die Europapolitik in den anstehenden Sondierungsgesprächen für möglich. „An der Europapolitik sollten mögliche Koalitionsverhandlungen am Ende nicht scheitern“, sagte McAllister der Bremerhavener „Nordsee-Zeitung“ (Montagausgabe). Zu Forderungen der SPD, eine neue Bundesregierung müsse die Vorschläge des französischen Präsidenten Macron unterstützen, sagte McAllister, eine engere […]

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Köln. Eine Serie von Kommunikationspannen zwischen zwei Stellwerken hat zu dem schweren Zugunglück von Meerbusch geführt, bei dem am vergangenen Dienstag 41 Menschen verletzt wurden. Nach Recherchen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag-Ausgabe) hat der Fahrdienstleiter des Stellwerks in Meerbusch-Osterath seinem Kollegen an der Abzweigung Weißenberg auf dessen Anfrage eine falsche Information übermittelt: Der Gleisabschnitt, den der […]

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Der Kreml handhabt den olympischen Dopingskandal nach dem gleichen Schema wie seine politischen und militärischen Offensiven: erst Blutgrätsche, dann Propagandasperrfeuer, um das Erreichte zu verteidigen. Im Kreml hat sich moralischer Nihilismus breit gemacht. Offenbar sind Putin und seine Umgebung überzeugt, jede Sportnation dope ohne Skrupel, jede Demokratie türke ihre Wahlen, jede Revolution werde von CIA-Agenten […]

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Der Chef CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, hat im Fall einer Neuauflage der großen Koalition einen neuen Regierungskurs gefordert. „Es muss eine neue, eine andere Groko werden. Wir brauchen einen Aha-Effekt“, sagte der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung Carsten Linnemann der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Die Bürger müssten das Signal, dass wir verstanden haben auch erkennen können. […]

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Der neue SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat einen schonungslosen Erneuerungsprozess für seine Partei angekündigt. „Ich werde der Partei einiges abverlangen. Das Desaster bei der Bundestagswahl ist ein Auftrag für diese Erneuerung“, sagte Klingbeil der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Ich werde Dinge in Frage stellen, die wir in der SPD schon immer so gemacht haben. […]

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Mit einer begeisternden Rede hat Grünen-Bundeschef Cem Özdemir beim Landesparteitag noch einmal gezeigt, warum er der beliebteste Bundespolitiker seiner Partei ist. Der 51-Jährige ist telegen, beredt, kann inhaltliche Botschaften setzen. Es spräche daher viel dafür, ihm den Weg an die Spitze der Grünen im Bundestag zu ebnen, wo die kleinste Fraktion eine starke Stimme gut […]

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Der Doktor der Philosophie hatte sich vor den Jamaika-Sondierungen viele Gedanken gemacht. Robert Habeck sprach vom Respekt vor der Wirkung einer Koalition, die als Projekt westdeutscher Besserverdiener verstanden werden könnte. Er regte an, den sozialen Ausgleich nicht zu vernachlässigen. Er wollte zuhören, erklären, um Verständnis werben, mitnehmen. Und hinterließ nach dem Jamaika-Aus einen resignierten Eindruck. […]

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