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Zukunft der Bundesregierung: Armin Laschet wünscht sich andere Koalition: “Die SPD will eigentlich nicht mehr.” / “Die Notregierung – Ungeliebte Koalition”, 2.12.2019, 20:15 Uhr im Ersten (FOTO)

Zukunft der Bundesregierung: Armin Laschet wünscht sich andere Koalition: “Die SPD will eigentlich nicht mehr.” / “Die Notregierung – Ungeliebte Koalition”, 2.12.2019, 20:15 Uhr im Ersten (FOTO)

In einem Interview für die ARD-Dokumentation “Die Notregierung – Ungeliebte Koalition” hat sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) deutlich von der Großen Koalition distanziert: “Ich wünsche mir etwas anderes.” Ministerpräsident Laschet glaubt, dass der Koalitionspartner SPD das Regierungsbündnis im Bund nicht mehr fortführen will. Daher hoffe auch er auf ein anderes Bündnis: “Ich wünsche […]

Wissenschaftlerin plädiert für Zuversicht und hält Öko-Extremismus für möglich Osnabrück. Die Vorsitzende des Deutschen Historikerverbandes, Eva Schlotheuber, hat angesichts des Klimawandels zu Besonnenheit und Zuversicht aufgerufen. In einem Interview mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” sagte sie, “Gesellschaften hatten schon immer ihre Schreckensvisionen, in jeder Zeit.” Das kulturelle Gedächtnis habe viele reale und fiktive Schrecken bewahrt: […]

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Kinderhilfswerk: Behörden vernachlässigen noch immer Rechte der Kinder “30 Jahre nach UN-Konvention in Deutschland erheblicher Nachholbedarf – Präsident Krüger kritisiert “Flickenteppich” Osnabrück. Das Deutsche Kinderhilfswerk sieht 30 Jahre nach Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention bei den Kinderrechten in Deutschland weiter erheblichen Nachholbedarf. “Nach wie vor werden die Interessen von Kindern im täglichen Leben oft übergangen”, sagte Präsident […]

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Der Streit zwischen Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist vordergründig an den Plänen entbrannt, dass Windräder bereits zu fünf (geplanten) Häusern einen Abstand von 1000 Metern einhalten müssen. Hinter dem Vorhaben aber steckt auch die Sorge vieler Unionsabgeordneter aus ländlichen Regionen, dass ihnen die Wähler zu Hause die Hölle heiß machen […]

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Die Zahl der von der Bundespolizei erfassten illegalen Einreisen hat sich aus Luxemburg innerhalb eines Jahres fast verdoppelt und aus den Niederlanden um 16,5 Prozent erhöht. Das geht nach einem Bericht der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Dienstag) aus einer Statistik der Bundespolizei für die ersten drei Quartale dieses Jahres hervor. Danach fasste die Bundespolizei im Durchschnitt […]

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Die Präsidentin des Umweltbundesamtes (UBA), Maria Krautzberger, hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, allgemein gültige Mindestabstände für Windkraftanlagen einzuführen. “Jede pauschale Abstandsregelung von tausend Metern zu Wohngebäuden führt unabhängig von der Gebäudezahl dazu, dass die Ausbauziele für Windkraftanlagen bis 2030 nicht erreicht werden können”, sagte Krautzberger der Düsseldorfer “Rheinischen Post”. Sie forderte Änderungen im Klimapaket […]

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Novartis kassiert, bevor noch klar ist, ob eine Zulassung gerechtfertigt ist. Das setzt das gesamte, aus guten Gründen der Patientensicherheit etablierte System der Kontrolle außer Kraft. Der Gesetzgeber täte deshalb gut daran, schleunigst klarzustellen, dass der Hersteller grundsätzlich die Kosten für einen Einsatz eines Medikamentes vor Zulassung zu tragen hat. Ein Einsatz, der – wie […]

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Es ist eine dieser Entscheidungen, die man schon als historisch einstufen kann, noch bevor ihre Folgen ganz abzuschätzen sind: Die Ankündigung der USA, die israelischen Siedlungen im Westjordanland nicht mehr als illegal im Sinne des Völkerrechts einzustufen, bedeutet einen Bruch mit der amerikanischen Nahost-Politik der letzten 40 Jahre. Allerdings ist dieser Schritt, wenn man so […]

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Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern gerät in den US-Präsidentschaftswahlkampf. Während die Demokraten als besonders kritisch gegenüber dem jüdischen Staat gelten, setzt Donald Trump auf einen pro-israelischen Kurs. Damit will er seine Stammwähler bei den Evangelikalen binden. Nach den Niederlagen bei den Gouverneurswahlen in den eher republikanischen Bundesstaaten Kentucky und Louisiana ist Trump nervöser […]

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Gerade hat man sein Kind in die Grundschule gebracht, steht es wenige Stunden später schon wieder vor der Haustür. Junge Schüler haben häufig noch nicht lange Unterricht, was das Ausüben eines Jobs für die Eltern oft sehr erschwert. Gerade deshalb ist ein Anspruch auf die Ganztagsbetreuung von Grundschülern schon lange überfällig. Doch das geht nicht […]

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