Der sächsische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Michael Kretschmer hat die Brandmauer-Debatte in seiner Partei erneut scharf…
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Kretschmer gegen Rasenmäher-Kürzungen und offen für Steuererhöhungen / CDU-Vize: Für Gesamtpaket muss sich auch die Union bewegen
Sachsens Ministerpräsident und CDU-Vize Michael Kretschmer hat Pläne für pauschale Subventionskürzungen kritisiert und für ein Gesamtpaket…
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Ex-Ministerpräsident Torsten Albig rät SPD zum Einreißen der Brandmauer zur AfD
Als erster prominenter SPD-Politiker rät Schleswig-Holsteins früherer Ministerpräsident Torsten Albig seiner Partei, die Brandmauer zur AfD…
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Keine halbe Demokratie: 50 % Frauen im Bundestag #ParitätJetzt! / Petition für ein paritätisches Wahlrecht startet am 23. Mai – Tag des Grundgesetzes
Der Verein Parité in den Parlamenten, operatives Zentrum der von Prof. Dr. Rita Süssmuth initiierten großen…
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AfD-Kandidat hat Ärger mit Arbeitgeber: Dienstpflichten verletzt?
Gegen den AfD-Kandidaten für das Amt des Landrates im Saalekreis (Sachsen-Anhalt), Uwe Arendt, hat die Polizei-Inspektion…
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Kommentar von „nd.DerTag“ zur Apothekenreform
Mit dem Gesetz zur Apothekenreform hat die Bundesregierung der Zunft zwar etliche Wünsche erfüllt und ihr…
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Trauerspiel Nato
Das Treffen der Nato-Außenminister mit den verwirrenden Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump über Truppenabzug und Stationierungen…
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Hunderte Verstöße gegen Spritpreisregel in NRW bleiben folgenlos – ADAC kritisiert „zahnlosen Tiger“
Hunderte Tankstellen in Nordrhein-Westfalen verstoßen gegen die gesetzliche Spritpreisregel - doch geahndet wird bislang kein einziger…
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Wirtschaftsweiser Truger macht Bundesregierung für Haushaltslücke mitverantwortlich / Achim Truger sondern macht Ausgabenentscheidungen der Bundesregierung für das Defizit verantwortlich.
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Debatte um den knappen Bundesetat hat der Wirtschaftsweise Achim Truger teure…
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Wirtschaftsweise Truger warnt vor Zerbrechen der Regierung / Achim Truger sieht den Zusammenhalt der Bundesregierung durch den verschärften Streit um die anstehenden Sozial-Reformen akut gefährdet.
Angesichts der hitzigen politischen Debatten um die aktuellen Sozial-Reformen hat der Wirtschaftsweise Achim Truger vor einem…
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Reiche fordert Stopp von Frühverrentungsprogrammen -„Wir müssen das Arbeitsvolumen steigern“
Berlin. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schaltet sich in die Reformdebatte um die Rente und den Arbeitsmarkt…
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„nd.DieWoche“: Grüne Reformlust – Kommentar zu den Überlegungen von Grünen-Politikern für eine künftige Koalition mit der Union auf Bundesebene
Der Frühling steht an, und auch bei den Grünen kann man mitunter einen besorgniserregenden Balztanz beobachten.…
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„nd.DieWoche“: Korruption in Reinform – Kommentar zu den Aktiengeschäften des US-Präsidenten
Korruptionsweltmeister ist normalerweise kein Titel, mit dem man sich gern schmückt. Aber was ist schon normal…
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Vertrauen verspielt / Bundestrainer Julian Nagelsmann kämpft darum, vor der Fußball-WM die Zweifel zu vertreiben.
Wie ein Getriebener der eigenen Personalpolitik wirkte Nagelsmann zuletzt. Auch, weil sein WM-Kader Name für Name…
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Parolen helfen bei der Rentendebatte nicht
Wer auch immer für die angebliche Nachricht gesorgt hat, die Rentenkommission empfehle die Rente mit 70,…
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Evangelischer Militärbischof dringt auf Ausweitung der Militärseelsorge – Bernhard Felmberg: Wir müssen mitwachsen
Köln. Der Evangelische Militärbischof für die Bundeswehr, Bernhard Felmberg, dringt auf eine Verstärkung der Militärseelsorge in…
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Merz hat nicht dasZeug zum Kanzler
Seine unglaublich niedrigen Akzeptanzwerte in der Bevölkerung nach nur gut einem Jahr seines Regierens sind allgemein…
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re:publica-Gründer Andreas Gebhard: „Twitter gibt es nicht mehr“ – Kritik am Einsatz von iPads in Schulen / „Wir haben uns von X verabschiedet – ich empfehle jedem, dasselbe zu tun“
Andreas Gebhard, Gründer der Digital-Konferenz re:publica, plädiert nach der Übernahme der Plattform Twitter durch Elon Musk…
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„nd.DerTag“: Epidemie des Versagens – Kommentar zum Ebola-Ausbruch in Zentralafrika
Das gleich vorweg: Nein, eine Pandemie droht von dem Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo nicht.…
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Nicht provozieren lassen
So schwer es fällt, auf die Politik von Donald Trump etwa beim Thema Strafzölle besonnen zu…
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Enttäuschungen programmiert
Die Reform des Führerscheins, die das Kabinett nun auf den Weg bringt, klingt wie ein Versprechen…
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NSU-Terrorhelfer Ralf Wohlleben wieder frei – Haft abgesessen
Der NSU-Terrorhelfer Ralf Wohlleben ist am Mittwoch aus dem Hochsicherheitsgefängnis in Burg (Sachsen-Anhalt) entlassen worden. Das…
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Reiche weist Kritik an Heizgesetz zurück -„Würde mir um die Gaspreise keine Sorgen machen“
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat erstmals auf die zum Teil scharfe Kritik am Entwurf für das…
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Steuern hinterzogen? Fiskus ermittelt gegen Influencer in Sachsen-Anhalt
Sachsen-Anhalts Finanzministerium befasst sich verstärkt mit der ordnungsgemäßen Besteuerung von Einnahmen aus Social-Media-Aktivitäten. Dabei sind die…
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Wagenknecht unterstützt Merkel – und attackiert MerzBSW-Chefin springt bei Altkanzlerin wegen Ukraine-Verhandlungen bei – Wagenknecht: Merkel-Forderung „Armutszeugnis für Friedrich Merz“
Die BSW-Politikerin Sahra Wagenknecht hat Angela Merkel für deren Vorstoß im Ukraine-Krieg gelobt. Die Altkanzlerin hatte…
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Das EU-Parlament diskreditiert sich selbst
Es ist mitnichten der Job von Politikern, die Arbeit der Behörden zu behindern und die Qualität…
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Die Lasten müssen wirklich fair verteilt werden
Es kann doch nicht sein, dass der große Wurf, um die Pflegekassen zu retten - Prinzip…
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Kommentar
Man kann Nina Warken nur viel Erfolg wünschen. Die CDU-Politikerin muss wohl die zweitgrößte Reform liefern,…
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„nd.DerTag“: Die EU hat mitgeschossen – Kommentar zu europäischen Kaperbriefen für Libyens „Küstenwache“
Die EU-Kommission wisse um die zahlreichen Gewaltvorfälle der sogenannten libyschen Küstenwache gegenüber Retter*innen und Geflüchteten im…
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Warken muss gegensteuern
Werden die Deutschen ein Volk von Pflegebedürftigen? Die neuesten Zahlen erwecken den Anschein: Inzwischen beziehen mehr…
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