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Weser-Kurier: Bremer Grünen-Fraktionschefin fordert Ablösung von Seehofer

Die neue Spitzenkandidatin der Grünen im rot-grün regierten Bremen, Maike Schaefer, sieht nach dem Maaßen-Debakel für Innenminister Horst Seehofer keinen Platz mehr in der Bundesregierung. „Maaßen muss gehen, genauso wie Innenminister Horst Seehofer“, sagte Schaefer dem Bremer WESER-KURIER (Samstagausgabe) in einem Interview. Die Grünen-Politikerin befürchtet auch, dass die Berliner Affäre das gesellschaftliche Demokratieverständnis beschädigt. „Ein […]

Wirtschaftsverband fordert von Landesregierung Stellenabbau Familienunternehmer wünschen sich „langfristig gedachte Personalstrategie“ Osnabrück. Der niedersächsische Wirtschaftsverband „Die Familienunternehmer“ begrüßt die FDP-Forderung nach einer personellen Verschlankung der Landesministerien. „Die Kritik an der Aufblähung der Verwaltung ist völlig richtig“, sagte der Landesvorsitzende des Verbandes, Kay Uplegger, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Mit vielen Stellen wurden teure Doppelstrukturen geschaffen, die […]

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Wehrbeauftragter: Moorbrand ist Beleg für marode Ausrüstung der Truppe Bartels: Bundeswehr sollte alles Geld für Beschaffung auch nutzen Osnabrück. Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), sieht den Moorbrand bei Meppen als Hinweis auf die nach wie vor großen Mängel in der materiellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte […]

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SPD-Vize Müller fordert Nein zu Syrien-Einsatz als Bedingung für Bestand der Großen Koalition Berliner Bürgermeister will inhaltliches Entgegenkommen der Union – Rückendeckung für Nahles Osnabrück. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller betrachtet den Bestand der Großen Koalition im Bund keinesfalls als selbstverständlich. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende, „Bedenken gegen […]

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Moorbrand: Grünen-Fraktionschef fordert Krisenstab von Bund und Land Hofreiter: Brandbekämpfung muss koordiniert werden – Bundeswehr habe „gedankenlos und leichtfertig geübt“ Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat zur Bekämpfung des Moorbrandes bei Meppen die Einrichtung eines Krisenstabs von Bund und Land gefordert. Hofreiter sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Dieser muss die Brandbekämpfung koordinieren und die Umstände des […]

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Zunehmende Berufsunfähigkeit unter Lehrern verschärft die angespannte Lage in Sachsen-Anhalts Schulen. In den vergangenen 15 Jahren hat sich die Anzahl berufsunfähiger Lehrer tendenziell erhöht, obwohl weniger Pädagogen im Land arbeiten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagsausgabe) mit Verweis auf Zahlen des Landes-Bildungsministeriums. Demnach schieden im Schuljahr 2003/04 noch 33 Lehrer berufsunfähig aus, […]

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Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, plant Familien mit neuen Pflegefälle, die zu Hause betreut werden sollen, eine „Pflege-Hebamme“ zur Verfügung zu stellen. „Die Angehörigen sind in dieser Situation fast immer hilflos, egal ob Akademiker oder nicht. Zumal Pflegebedürftigkeit meistens plötzlich eintritt“, sagte Westerfellhaus der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). Dann seien viele Menschen überfordert mit […]

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Der Bundesrechnungshof hat die Bereitstellung von Büros, Personal, Dienstwagen und Personenschützern auch für ehemalige Bundeskanzler kritisiert. Ein früherer Bundeskanzler habe die ihm zustehende Limousine mit Cheffahrer „regelmäßig vorzugsweise zum Posttransport zwischen Wohnort und Berliner Büro“ genutzt, moniert der Rechnungshof laut einem Bericht der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). Die Untersuchung der Kontrollbehörde umfasste neben dem Verhalten […]

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Der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, hat Deutschland eindringlich vor dem Bau der neuen Ostsee-Pipeline Northstream 2 gewarnt. Ökonomisch mache das milliardenschwere Projekt keinen Sinn, sagte Poroschenko der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag), denn es gebe noch erhebliche ungenutzte Pipelinekapazitäten in seinem Land. Northstream 2 sei in Wirklichkeit „der Versuch Russlands, die Ukraine zu schwächen, die […]

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Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hat die Union vor einem weiteren Imageschaden gewarnt, wenn sie in Bezug auf den umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen einen neuen Kompromiss mit der SPD eingeht. „Wenn die Union jetzt auf Druck der SPD einknickt, wäre das Politik paradox“, sagte Bosbach der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). Erst habe SPD-Chefin Andrea Nahles […]

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