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Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Grüne kritisieren Kramp-Karrenbauers Europa-Kurs

Der Europa-Kurs von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist auf Kritik der nordrhein-westfälischen Grünen gestoßen. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe) sagte der Vorsitzende der NRW-Grünen, Felix Banaszak, es sei „fahrlässig, mit Grenzschließungen im Schengenraum zu drohen und damit eine der zentralen Errungenschaften des europäischen Friedensprojekts in Frage zu stellen“. So falle […]

Der neue Wirtschaftsweise Achim Truger hat sich kritisch zu Forderungen nach einer Senkung von Unternehmenssteuern geäußert. Mit Blick auf Steuersenkungen in anderen Ländern wie den USA sagte er: „Wenn die Bundesregierung hier mitmacht, heizt sie den Steuersenkungswettlauf weiter an. Dauerhafte Steuersenkungen haben volkswirtschaftlich schädliche Folgewirkungen, weil dann weniger Mittel vorhanden sind für die Versorgung von […]

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Hofreiter warnt Weber vor Verrat europäischer Werte Vor EVP-Treffen zu Fidesz-Ausschluss – Grünen-Fraktionschef: „Entscheidung darf nicht zum Schmierentheater werden“ Osnabrück. Vor der Entscheidung der Europäischen Volkspartei (EVP) über einen Ausschluss von Victor Orbans Fidesz-Partei an diesem Mittwoch hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber vor einem Verrat europäischer Werte gewarnt. „Wenn Weber Orbans anti-demokratische Politik […]

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Schweitzer: Erhoffte Signalwirkung bleibt aus DIHK-Präsident kritisiert Haushalts-Eckwerte als mutlos – Ruf nach Steuersenkungen Osnabrück. Deutschlands Wirtschaft reagiert enttäuscht auf die Haushalts-Eckwerte für den Bundeshaushalt, die an diesem Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden sollen. „Vom Bundeshaushalt 2020 geht die erhoffte Signalwirkung für den Wirtschaftsstandort Deutschland leider nicht aus“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der „Neuen Osnabrücker […]

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Der grüne Europa-Abgeordnete Reinhard Bütikofer misst der Entscheidung der Europäischen Volkspartei über den Verbleib oder Rauswurf der nach rechts gerückten Fidesz-Partei von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán eine Bedeutung weit über die Parteienfamilie der Christdemokraten und Konservativen hinaus zu. Die Frage sei, ob es der EVP gelinge, eine wirksame Grenze zu ziehen gegen autoritäre Abwege, die […]

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Im Streit zwischen Bund und Ländern um die Ausgaben für Flüchtlinge hat der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs, Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den Rücken gestärkt. „Acht Milliarden Euro sind eingeplant bis zum Jahr 2021, um Ländern und Kommunen bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen zu helfen“, sagte Kahrs der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch). […]

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Scholz will es jenen zeigen, die behaupten, dass Sozialdemokraten nicht mit Geld umgehen können und immer nur neue Schulden machen. Dafür greift der Finanzminister tief in die Trick-Kiste. Er kalkuliert damit, dass die Ressorts ihr gesamtes Geld gar nicht ausgeben. Zugleich baut er Schritt für Schritt die Asylrücklage ab – rund 35 Milliarden Euro. Das […]

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Pro: Wenn in Deutschland in einem Jahr mehr Erstanträge auf Asyl gestellt werden als insgesamt Flüchtlinge in die EU eingereist sind, dann kann etwas nicht stimmen. Für das, was nicht stimmt, gibt es einen Begriff: Sekundärmigration. Das bedeutet in der Praxis, dass sich bereits in einem EU-Staat registrierte Asylbewerber innerhalb der EU das Land, in […]

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Ein monatelanges Hauen und Stechen ist zu erwarten, wenn Finanzminister Olaf Scholz (SPD) heute den Gürtel enger schnallt und die Finanzplanung bis 2023 vorstellt. Die fetten Zeiten sind vorbei. Bis zum Spätherbst dürfte der Streit um die wieder kürzere Decke anhalten. Dabei drohen im Konflikt zwischen mehr Grundrente auch ohne Bedürftigkeit und Militärausgaben nach Maßgabe […]

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Julia Klöckner sagt den Pommes den Kampf an. Die Bundesernährungs-ministerin will Schnitzel und Spaghetti von den Kinderkarten in Restaurants verbannen. Stattdessen fordert sie gesunde Gerichte auf dem Teller. Mehr als jedes siebte Kind in Deutschland ist übergewichtig, Fastfood und Tiefkühl-Produkte sind allgegenwärtig. Klöckners Vorstoß geht also ein gesellschaftliches Problem an – nur falsch. Wer gesund […]

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