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Heilbronner Stimme: Helmut Dedy vom Deutschen Städtetag begrüßt EU-Akionsplan zum Schutz vor Terrorismus: Städte schützen, ohne ihren offenen Charakter zu ändern

Der Deutsche Städtetag sieht im EU-Plan zur Terrorabwehr in öffentlichen Räumen richtige Ansätze. Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Städtetages, sagte der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstag): „Wir sollten uns bei der Gestaltung unserer Städte nicht von der Terrorismusgefahr bestimmen lassen. Die Menschen müssen sich in unseren Städten auf Plätzen und Straßen auch in Zukunft frei, ohne Angst oder […]

JU-Chef Ziemiak mahnt bei Jamaika-Unterhändlern Schuldenabbau an „Eine Koalition der Zukunft braucht eine generationengerechte Finanzpolitik“ Osnabrück. Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, hat vor den Jamaika-Sondierungen eine Politik des Schuldenabbaus gefordert. „Wenn Jamaika eine Koalition der Zukunft werden soll, dann brauchen wir auch generationengerechte Finanzpolitik“, sagte Ziemiak der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). „Konkret heißt […]

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EU-Ausschuss warnt vor Schädigung ländlicher Regionen durch den Wolf Europaabgeordneter Gieseke fordert regionalen Spielraum für Regulierung Osnabrück. Der Umweltausschuss des EU-Parlaments fordert mehr Schutz für Menschen vor Wölfen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) unter Berufung auf Parlamentsdokumente. Das Zusammenleben mit großen Fleischfressern wie dem Wolf könne sich „negativ auf die nachhaltige Entwicklung der […]

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Handwerkspräsident warnt Jamaika-Unterhändler vor neuer Belastung der Sozialkassen Wollseifer: „Wir sind entschieden gegen Ausweitung der Mütterrente“ – Abbau der kalten Progression gefordert Osnabrück. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat vor den Jamaika-Sondierungen von Union, FDP und Grünen vor neuen Belastungen für die Sozialkassen gewarnt. Das Handwerk sei „ganz entschieden“ gegen die CSU-Forderung nach weiteren Nachbesserungen bei […]

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EU-Parlament mahnt China zu ernsthafter Marktöffnung Handelsausschuss-Vorsitzender Lange: „Angedachte Investitionsüberwachung macht Peking nervös“ Osnabrück. Anlässlich des KP-Kongresses in Peking hat der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), die chinesische Regierung aufgefordert, mit der versprochenen Marktöffnung endlich ernst zu machen. „Der frommen Worte sind genug gewechselt, nun wollen wir Taten sehen“, sagte Lange im […]

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Mehr als ein Vierteljahrhundert nach dem Ende der SED-Diktatur ist deren Ideologie im Straßenbild ostdeutscher Städte und Gemeinden unverändert präsent. Häufigster Namensgeber ist Ernst Thälmann, von 1925 bis 1933 Chef der KPD. Der Berliner Zeithistoriker und DDR-Forscher Klaus Schroeder fordert, stattdessen demokratische Politiker zu würdigen. „Wir sollten solche Leute ehren, die auch ein Vorbild für […]

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In Halle wächst der Widerstand gegen ein Schulungszentrum der rechtsextremen Identitären Bewegung. „Wir wünschen ausdrücklich keine Nachbarschaft mit Ihnen“, heißt es an die Adresse der Identitären in einem von mehr als 120 Anwohnern unterzeichneten offenen Brief, über den die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) berichtet. Die Gruppierung, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, schüre Ängste […]

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Mehrere CDU- und SPD-geführte Bundesländer wollen die Arbeitsmarktchancen für die rund eine halbe Million ausreisepflichtigen, aber geduldeten Migranten in Deutschland verbessern. „Auch Menschen, die in Deutschland nur geduldet werden, brauchen unsere Hilfe, damit sie so schnell wie möglich selbst ihren Lebensunterhalt verdienen können“, sagte die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), der in Düsseldorf erscheinenden […]

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Die knallharte Interessenpolitik Chinas bedarf dringend einer eindeutigen Antwort aus dem Westen. Das zeigt die milliardenschwere Einkaufstour chinesischer Investoren, die Zukunftstechnologien in Deutschland abgreifen wollen – mit unabsehbaren Folgen für Innovation und Arbeitsplätze hierzulande. Oder Pekings Versuche, über Investitionen in EU-Krisenstaaten wie Griechenland zunehmend Einfluss zu gewinnen. Die Europäer müssen zusammenrücken und selbstbewusst auf eigenen […]

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Das Spitzenduo Kipping und Riexinger sieht die Überlebenschance der Partei auch in der Fähigkeit zur Kooperation. Mit einem Reformkurs sollen mehr urbane Wählerschichten angesprochen werden, die für Modernität und Weltoffenheit stehen. Wagenknecht gehört zu denen, die in pathologischer Abneigung auf die SPD draufhauen. Es scheint, als sei der Rachegedanke ihres Ehemannes Oskar Lafontaine mit Blick […]

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