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Der Tagesspiegel: Sigmar Gabriel kandidiert nicht wieder für den Bundestag

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat nach Informationen des in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe) offenbar bereits Anfang Mai die drei Vorsitzenden seiner regionalen SPD-Kreisverbände darüber unterrichtet, dass er bei der nächsten Wahl nicht mehr für den deutschen Bundestag kandidieren wird. Es hieß, Gabriel sei schon länger fest entschlossen gewesen, seine politische Laufbahn endgültig zu beenden, […]

Die Grünen fordern die Einführung eines Klimachecks für alle EU-Gesetze – und stellen Bedingungen für die Wahl des neuen EU-Kommissionschefs. Sven Giegold, Spitzenkandidat der Grünen bei der Europawahl, sagte der „Heilbronner Stimme“ (Samstag): „Wir werden als Grüne gegenüber einer neuen EU-Kommission einfordern, dass Europa einen Klimacheck für alle EU-Gesetze bekommt. Jede neue Richtlinie und Verordnung […]

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Im Missbrauchsfall Lügde sehen sich mutmaßliche Opferfamilien nach WESTFALEN-BLATT-Informationen geoutet – ausgerechnet von der Opferschutzbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen. Das Büro von Elisabeth Auchter-Mainz hatte in den letzten Wochen 45 Familien mutmaßlich missbrauchter Kinder angeschrieben – mit Briefumschlägen, auf denen als Absender »Opferschutzbeauftragte des Landes NRW« aufgedruckt war. »Wir haben nicht damit gerechnet, dass das zu […]

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Werteunion fordert Ministerposten für Kramp-Karrenbauer Vorsitzender Mitsch: CDU-Chefin könnte Verteidigungsministerin von der Leyen ablösen Flensburg/Osnabrück. Der Vorsitzende der Werteunion in der CDU, Alexander Mitsch, warnt die Partei vor einem drohenden Schulz-Effekt. „Solange Annegret Kramp-Karrenbauer nicht im Kanzleramt oder wenigstens im Kabinett ist, wird es keine Politikwende für Deutschland und damit auch keine Trendumkehr für die […]

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Milena Tscharntke hat keine Zeit für Schauspielschule 23-Jährige Schauspielerin ist nach Gewinn der Goldenen Kamera ausgebucht – „Es gibt nichts, das mich mehr interessiert“ Osnabrück. Die Goldene Kamera als beste Nachwuchsschauspielerin hat Milena Tscharntke bereits und an Rollenangeboten mangelt es ihr auch weiterhin nicht. „Tatsächlich hatte ich am Tag der Verleihung schon ein neues Projekt […]

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Ältere Beschäftigte in der Steinkohlewirtschaft sollen nach dem Willen der Bundesregierung anders als die Mitarbeiter der Braunkohletagebaue kein staatliches Anpassungsgeld nach dem Kohleausstieg erhalten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag) vorliegt. „Die Bundesregierung wird die Einführung eines Anpassungsgeldes für ältere Arbeitnehmerinnen […]

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Brandenburgs CDU-Vorsitzender Ingo Senftleben hat sich für eine generelle Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ausgesprochen. Eine Generation, die sich politisch beteiligen wolle, müsse früher und besser eingebunden werden, sagte Senftleben der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). Mit Blick auf die „Fridays for Future“-Demonstrationen gegen die Klimapolitik und die Debatte über Urheberrechte im Internet sagte der […]

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Nach Überzeugung von CDU/CSU führt die Grundrente nach dem Konzept der SPD zu einer überproportionalen Besserstellung von Teilzeitbeschäftigten, bevorzugt Partnerschaften nach traditionellem Rollenmodell und sorgt für deutlich höhere Aufwertungen von Renten als im Koalitionsvertrag vorgesehen. Dies geht aus Berechnungen im Auftrag der Union hervor, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag) vorliegen. Demnach käme ein Arbeitnehmer, […]

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Erst nach den historischen Niederlagen im Parlament besann sich May auf jene Kompromissbereitschaft, die sie nun predigt. Zu spät – viel zu lange hatte sie dem engen Nationalismus und EU-Hass ihrer Parteirechten Zucker gegeben. Dass deren Vertreter ebenso wie Nationalpopulist Nigel Farage nun von Mays „Verrat“ und Großbritanniens „Demütigung“ reden, ist die Folge. May wird […]

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Die Europawahl zeigt: Die europäische Idee lebt, aber sie zündet – wieder einmal – nicht auf breiter Front. Ihre großartige Grenzen überschreitende Botschaft wird im Kleinklein des Alltag geschreddert, während enger nationaler Eigensinn kompromisslos auf die Bühne drängt. Das sind neue Konfliktlinien mit Folgen. Je stärker die populistisch-extremen Ränder werden, umso stärker müssen große Koalitionsmehrheiten […]

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