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ARD-Mittagsmagazin: Grünen-Politiker Hofreiter nennt Horst Seehofer unverantwortlich

Anton Hofreiter hat das Verhalten von Horst Seehofer im Koalitionsstreit zwischen CDU und CSU als unverantwortlich kritisiert: „Da wird ein Streit hochgezogen aus schlichter Panik und aus Machtkampfinteresse innerhalb der CSU“, sagte der Grünen-Politiker in Bezug auf die CSU am Montag im ARD-Mittagsmagazin. „Unverantwortlicher geht–s kaum“, so Hofreiter. Er forderte den Innenminister auf, Details des […]

Kaum Abschiebungen unter Rot-Rot – Jetzt reicht es den Kommunen (FOTO)

In einem Brandbrief will sich der Frankfurter Oberbürgermeister Wilke (Linke) an Innenminister Schröter (SPD) wenden. Er fühlt sich bei der Abschiebung Asylunberechtigter alleine gelassen – so auch Landrat Gernot Schmidt (SPD) aus Märkisch-Oderland. In Frankfurt gingen im Jahr 2018 von 79 Ausreisepflichtigen gerade einmal sieben freiwillig. In Märkisch- Oderland waren es von 350 ganze 31. […]

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Unionsstreit schadet der gesamten Koalition Der Streit zwischen den beiden „Schwesterparteien“ CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik hat die politische Stimmung in Deutschland im Laufe der Woche spürbar verändert. Waren die Wahlabsichten der Deutschen von Montag bis Mittwoch im RTL/n-tv-Trendbarometer im Vergleich zur Vorwoche nahezu unverändert, verlor die Union Ende der Woche (Donnerstag und Freitag) […]

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Thomas Kreuzer: Den nächsten EU-Gipfel abzuwarten war bereits die Begründung vor 877 Tagen / Große Zustimmung zu klarem Handeln in der Asylpolitik (FOTO)

„Wir sind schon mal von der Bundeskanzlerin gebeten worden, ihr bis zum nächsten EU-Gipfel Zeit zu geben, um eine europäische Lösung anzustreben. Das war vor 877 Tagen und vielen weiteren zwischenzeitlichen EU-Gipfeln. Es gibt bis heute keine europäische Lösung.“ Mit diesen Worten reagiert Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag auf die Forderung, […]

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Die derzeitige Regierungskrise im Bund zeigt, dass sich bayerische und deutsche Interessen massiv unterscheiden. Daher fordert die Bayernpartei die CSU dazu auf, endlich offen für die Eigenstaatlichkeit Bayerns einzutreten. Der von den bundesrepublikanischen Medien als –Regierungskrise– bezeichnete Konflikt zwischen Seehofers CSU und dem Rest von Merkels GroKo ist vor allem eins: ein Konflikt zwischen Bayern […]

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Die Grünen im Bundestag werfen der Bundesregierung unterlassene Hilfeleistung bei der psychologischen Betreuung von Flüchtlingen vor. Die gesundheitspolitische Sprecherin Maria Klein-Schmeink sagte dem Radiosender NDR Info, die ohnehin langen Wartezeiten auf eine Psychotherapie, seien für Geflüchtete noch einmal deutlich länger. „Das ist dramatisch, weil wir wirklich von unterlassener Hilfeleistung in vielen Situationen reden müssen“, so […]

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Sperrfrist: 14.06.2018 22:15 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.15 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Momentan wird über verschiedene Maßnahmen […]

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Sperrfrist: 14.06.2018 22:15 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.15 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Ein Fernbleiben der Kanzlerin und […]

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Sperrfrist: 14.06.2018 22:15 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.15 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Mit der Arbeit der Bundesregierung […]

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7.05 Uhr, Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär, Thema: Unionsstreit   7.35 Uhr, Christian Lindner, FDP, Parteivorsitzender, Thema: Unionsstreit   8.05 Uhr, Hans-Peter Friedrich, CSU, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Thema: Unionsstreit   Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62   Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch […]

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