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Chrupalla: Bundesregierung muss finanzielle Zusagen für Kohleregionen einhalten

Zum Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für den Strukturwandel in den Braunkohleregionen teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher, Tino Chrupalla, mit: „Großspurig hatte die Bundesregierung nach dem sogenannte Kohlekompromiss angekündigt, den vom Ende der Braunkohleförderung betroffenen Regionen insgesamt 40 Milliarden Euro für den Strukturwandel zur Verfügung zu […]

7.05 Uhr, Kai Wegner, CDU, Thema: Akutplan Wohnungsnot           7.35 Uhr, Jens Spahn, CDU, Bundesgesundheitsminister, Thema: Pflege Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 – 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

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Die Kommunikationskünstler dieser Koalition haben auch die Sache mit dem Soli verbockt. Die Regierungspartner hätten betonen können, dass sie Wort halten – wie im Koalitionsvertrag versprochen fällt der Steuerzuschlag zur Finanzierung der deutschen Einheit für die allermeisten derer, die ihn bisher zahlen, bald weg. Gemeinsam hätten Christ- und Sozialdemokraten ihren Wählern berichten können, dass der […]

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Zum heutigen Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zum Solidaritätszuschlag erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: „Der im Kabinett beschlossene Regierungsentwurf zum Solidaritätszuschlag ist aus Sicht des Mittelstands ein Anschlag auf unsere Verfassung und die Konjunktur. Mit der Neuregelung soll die Abgabe erst ab 2021 und nur für 90 Prozent der Steuerzahler vollständig entfallen. Die übrigen zehn Prozent sollen durch […]

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Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, eine der führenden Kanzleien im Abgasskandal mit mehr als 12.000 Klagen, erhebt für zahlreiche Geschädigte gegen die Bundesrepublik Deutschland Schadensersatzklagen aus Staatshaftung. Es wurden bereits mehr als 40 Verfahren eingeleitet und Hunderte weitere werden folgen. Die Kanzlei wirft den handelnden Organen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale […]

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Bundesweites Maklerunternehmen Homeday kritisiert Koalitionsbeschluss zum Bestellerprinzip (FOTO)

Laut Koalitionsbeschluss vom 18. August 2019 soll es künftig beim Kauf von Immobilien in Deutschland anstelle eines reinen Bestellerprinzips nur eine Kompromisslösung geben: Immobilienkäufer müssen demnach bundesweit noch immer bis zu 50 Prozent der Maklergebühren zahlen, selbst wenn der Verkäufer den Immobilienmakler beauftragt. Der aktuelle Koalitionsbeschluss ist aus Sicht des bundesweiten Maklerunternehmens Homeday nicht im […]

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7.05 Uhr, Joachim Stamp, FDP, stellv. Ministerpräsident NRW, Thema: Gamescom Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 – 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

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Eva Högl, Vize-Fraktionschefin der SPD im Bundestag, hat sich für das Weiterbestehen der Großen Koalition ausgesprochen. Högl sagte am Montag im Inforadio vom rbb: „Wir sind bis 2021 gewählt. Und ich gehöre zu denjenigen, die sagen, es ist gut, das fortzusetzen und noch die Zeit zu nutzen, um viel für die Menschen in Berlin und […]

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7.05 Uhr, Ralph Brinkhaus, Fraktionsvorsitzender CDU, Thema: Koalitionsausschuss   8.05 Uhr, Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender SPD, Thema: Koalitionsausschuss Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 – 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

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Bundestrend: Union vor den Grünen, SPD gleichauf mit AfD Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer können SPD und FDP gegenüber der Vorwoche um jeweils einen Prozentpunkt zulegen, CDU/CSU und Grüne verlieren je einen Prozentpunkt. Wenn jetzt der Bundestag neu gewählt würde, könnten die Parteien mit folgendem Ergebnis rechnen: CDU/CSU 25 Prozent (Bundestagswahl 32,9%), SPD 13 Prozent (20,5%), FDP […]

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