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EU-Kommission attestiert Bundesregierung Versagen beim Klimaschutz: Deutsche Umwelthilfe fordert Sofortmaßnahmen

EU-Kommission kritisiert Bundesregierung für fehlende Klimaschutz-Maßnahmen – Ohne zusätzliche Programme droht Deutschland auch die Klimaziele 2030 zu verfehlen – Deutsche Umwelthilfe fordert Klimaschutzgesetz, Investitionsprogramm für den Klimaschutz und Förderung der energetischen Gebäudesanierung schnellstmöglich auf den Weg zu bringen Die EU-Kommission hat ihre Bewertungen zum Entwurf des Nationalen Energie- und Klimaplans (NECP) der Bundesregierung veröffentlicht. Das […]

Die Umweltverbände BUND, NABU und WWF fordern, dass der Umweltschutz in den kommenden Jahren oberstes Ziel in Europa wird. Bei dem am Donnerstag beginnenden Gipfeltreffen zur künftigen Strategie der EU sollten die Staats- und Regierungschefs die größten Umweltprobleme zur Chefsache machen: Dazu gehören die Erdüberhitzung und das Massenartensterben. Die Verbände fordern zudem Bundeskanzlerin Angela Merkel […]

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Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Bericht zur Evaluierung des Antibiotikaminimierungskonzepts der 16. Arzneimittelgesetz-Novelle (AMG-Novelle) belegt eindeutig den sorgfältigen Einsatz von Antibiotika durch Tierärzte. Die Antibiotikaabgabemenge von pharmazeutischen Unternehmen an Tierärzte wurde von 2011 bis 2017 um 57 Prozent von 1706 t auf 733 t gesenkt. Die Gesamtverbrauchsmenge an antibiotischen Wirkstoffen, die für die sechs Nutzungsarten […]

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– Statement von dena-Chef Kuhlmann zum EU-Gipfel in Brüssel Zur Entscheidung der Bundesregierung, das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 beim EU-Gipfel diese Woche in Brüssel zu unterstützen, sagt Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (dena): „Das ist eine wichtige Richtungsentscheidung der Bundesregierung. Das Ziel ist ambitioniert und schafft Klarheit für die Ausrichtung der […]

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Die Richter des EuGHs haben die deutsche Maut für diskriminierend erklärt. Nun wurde im zentralen Streitpunkt Klarheit geschaffen: Ist die Nutzungsgebühr mit eingebauter Komplett-Entlastung nur für Deutsche europarechtlich korrekt oder eine verbotene Benachteiligung von Pkw-Lenkern aus dem EU-Ausland? Deutschen Bürgern hätte nämlich durch dieses Modell die Pkw-Maut durch eine niedrigere Kfz-Steuer komplett refundiert werden sollen. […]

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„30 Jahre Mauerfall“: ZDFüberträgt Diskussionsveranstaltung mit Familienministerin Giffey (FOTO)

2019 feiert Deutschland das Jubiläum des Falls der Berliner Mauer im Jahr 1989. Anlässlich dieses historischen Ereignisses findet während des Kirchentages in Dortmund die Diskussionsveranstaltung zum Thema „30 Jahre Mauerfall – was uns eint, was uns trennt“ statt. Das ZDF überträgt 60 Minuten live am Freitag, 21. Juni 2019, 13.00 Uhr. Warum gibt es immer […]

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Deutsche Umwelthilfe, ökologischer Verkehrsclub VCD, Greenpeace, Changing Cities und Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland VOD stellen ihre gemeinsame Position zum Tempolimit im Vorfeld des Kanzlerinnen-Autogipfels und der Sitzung des Petitionsausschusses zum Tempolimit am kommenden Montag vor – Tempolimit schützt Klima und rettet Leben Der Rückenwind aus der Bevölkerung für die Einführung eines Tempolimits ist so stark wie selten […]

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Knapp 29 Jahre nach Gründung der Treuhandanstalt hat der Ostbeauftragte der Bundesregierung Christian Hirte (CDU) die Forderung der Linken nach einem weiteren Untersuchungsausschuss zur Arbeit der Treuhand kritisiert. „Dass die Linke jetzt diesen Untersuchungsausschuss fordert, hat doch vor allem nicht praktische, sondern politisch motivierte Gründe“, sagte Hirte am Montag im ARD-Mittagsmagazin. „Ein Untersuchungsausschuss ist immer […]

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Grüne weiterhin auf Platz 1 / SPD fällt hinter AfD auf Platz 4 zurück Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer verliert die SPD einen Prozentpunkt und erreicht 11 Prozent, den niedrigsten seit 1949 gemessenen Wert. Sie ist derzeit nur viertstärkste Partei in Deutschland, hinter den Grünen (27%), der CDU/CSU (24%) und der AfD (13%). AfD und FDP haben […]

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6.35 Uhr, Kai Warnecke, Präsident Haus und Grund Deutschland e.V., Thema: Deckelung der Mieten   7.10 Uhr, Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer SPD-Fraktion, Thema: Union- und SPD-Klausurtagung   8.10 Uhr, Eva Högl, stellv. Fraktionsvorsitzende SPD, Thema: Deckelung der Mieten   Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 […]

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