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Baden-württembergischer Doppelhaushalt 2020/21: Größter Schuldenhaushalt aller Zeiten

Einem Räumungsverkauf unter dem Motto “Alles muss raus” gleicht der Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021, den die grün-schwarze Regierungskoalition im Schweinsgalopp durch den Finanzausschuss getrieben hat – ohne dabei auch nur die geringste Rücksicht auf die Bedenken der Oppositionsparteien zu nehmen. Dies machte der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel in der heutigen Plenardebatte zum Haushalt […]

DUH-Bundesgeschäftsführung bewertet das zurückliegende umweltpolitische Jahr dieser Bundesregierung, zieht Bilanz zu den Verbands-Aktivitäten, Herausforderungen und erzielten Erfolgen und stellt Schwerpunkte für 2020 vor Das umweltpolitische Agieren der Bundesregierung im zurückliegenden Jahr war aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) geprägt von Ambitions- und Mutlosigkeit. Und zwar nicht nur beim Klimaschutz, sondern auch in der Industriepolitik, bei […]

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7.05 Uhr, Nils Schmid, SPD, Mitglied Auswärtiger Ausschuss, Thema: Ukraine-Gipfel     8.05 Uhr, Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender B90/Grüne, Thema: Vermittlungsausschuss Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 – 2439200 Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/6694/4463481 OTS: ARD Das Erste Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt […]

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Nach dem Parteitag ist klar: Die Sozialdemokraten planen unter dem neuen Führungsduo, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, einen deutlichen Linksruck. Die Vermögensteuer soll wieder eingeführt, die Schuldenbremse abgeschafft werden. Der Mindestlohn auf zwölf Euro erhöht, die Mieten hingegen gedeckelt werden. Und als Alternative zu Hartz IV, möchte sich die SPD künftig für das Bürgergeld einsetzen. […]

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Obwohl die Bundesregierung den Anteil der erneuerbaren Energien auf 65 Prozent des Bruttostromverbrauchs bis 2030 erhöhen will, sind die Genehmigungen für Windkraftanlagen in den vergangenen drei Jahren um fast drei Viertel gesunken. Seit Inkrafttreten des ersten Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im Jahr 2000 wurde in keinem Jahr weniger Windenergieleistung installiert als in 2019. Das sieht der VDI […]

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7.05 Uhr, Armin Laschet, CDU, Ministerpräsident NRW, Thema: SPD   8.05 Uhr, Marian Wendt, CDU, Vorsitzender Petitionsausschuss, Thema: Petition “Rettet die Bäder” Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 – 2439200 Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/6694/4462192 OTS: ARD Das Erste Original-Content von: ARD Das Erste, […]

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SPD zum Start der neuen Parteiführung bei 11 Prozent Nach der Entscheidung für die neue SPD-Spitze hat die Partei an Sympathiewerten verloren. Im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer sinkt die SPD gegenüber der Vorwoche um drei Prozentpunkte auf 11 Prozent. CDU/CSU, AfD und FDP legen jeweils um einen Prozentpunkt zu. Für Grüne, Linke und sonstige kleinere Parteien ändert […]

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Sperrfrist: 05.12.2019 18:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 25 Prozent der Deutschen der CDU/CSU ihre Stimme geben (-1 Prozentpunkt im Vgl. zu […]

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Sperrfrist: 05.12.2019 18:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Zwei Drittel der Deutschen (68 Prozent) sind mit der Arbeit der Bundesregierung aktuell weniger bzw. gar nicht zufrieden. Trotzdem wünscht […]

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Sperrfrist: 05.12.2019 18:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen 70 Jahre nach Gründung der NATO haben die Deutschen mehrheitlich keinen Zweifel an der Existenzberechtigung des Militärbündnisses. Nur 13 Prozent […]

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