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Koalitionsvertrag schon jetzt Makulatur: Deutsche Umwelthilfe kritisiert die geplante Verabschiedung vom Ausbauziel für Erneuerbare Energien 2020

Bundesregierung sieht im Referentenentwurf für das Erneuerbare-Energien-Gesetz keine Sonderausschreibungen mehr für Wind- und Solarenergie vor – Deutsche Umwelthilfe kritisiert fatales Signal des vorliegenden Vorschlags gegen den Klimaschutz Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Bundesregierung scharf dafür, dass schon zu Beginn der neuen Legislaturperiode auch das Minimalziel einer CO2-Reduktion um acht bis zehn Millionen Tonnen bis […]

Zu Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft über die Finanzreserven der Arbeitslosenversicherung erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: „Die Bundesregierung sitzt auf den üppigen Überschüssen der Arbeitslosenversicherung wie Dagobert Duck auf seiner Geldtruhe. Sie muss jetzt allen Rufen nach Leistungsausweitungen widerstehen und den vollen Spielraum zur Entlastung der Leistungsträger nutzen. Nach neuesten Berechnungen würden die Rücklagen in […]

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Eine rein erneuerbare Stromerzeugung kann bei gleicher Versorgungssicherheit günstiger sein als derzeit geplante Atomkraftwerke in mehreren osteuropäischen EU-Staaten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Berliner Analyseinstituts Energy Brainpool im Auftrag des Ökoenergieanbieters Greenpeace Energy. So können die Kosten für flexibel steuerbare Erneuerbaren-Systeme auf bis zu 100 Euro pro Megawattstunde sinken. Aktuelle AKW-Projekte kosten hingegen […]

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Um Innovationen in der Arzneimittelversorgung zu fördern, brauchen Deutschlands Apotheken mehr Planungssicherheit und klare ordnungspolitische Eckpfeiler. „Zu diesen Eckpfeilern gehören die Apothekenpflicht für rezeptfreie Medikamente, das Fremd- und Mehrbesitzverbot bei Apotheken und der einheitliche Abgabepreis für verordnete Arzneimittel“, sagte Fritz Becker, Vorsitzender des Deutschen Apothekerverbandes (DAV), im Politischen Lagebericht zur Eröffnung des 55. DAV-Wirtschaftsforums in […]

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Zum Bericht führender Rentenforscher an die Bundesregierung erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: „Die Bundesregierung muss den Menschen bei der Rente die Wahrheit sagen. Die im Koalitionsvertrag versprochene Festsetzung des Rentenniveaus auf 48 Prozent bei gleichzeitiger Deckelung der Rentenbeiträge bei 20 Prozent gleicht der Quadratur des Kreises. Die bittere Wahrheit ist: Ohne eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit über […]

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– Eröffnung der ILA durch die Bundeskanzlerin – Wirtschaftsminister Altmaier trifft Startups im ILA Future Lab – Gemeinsamer Besuch der Verteidigungsministerinnen Frankreichs und Deutschlands – Attraktionen in der Luft und im Static Display: A380, A340 BLADE, A350, B747-8, A400M, Beluga, CS300, Kawasaki P1 – DLR mit Forschungsflugzeugen, unbemannten Fliegern und neuester Raumfahrttechnologie Am 25. April […]

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Schlechte Werte für Andrea Nahles Andrea Nahles startet als neue SPD-Chefin mit schlechten Umfrage-Werten. Im RTL/n-tv-Trendbarometer rutscht die SPD gegenüber der Vorwoche um einen Prozentpunkt ab, die Grünen legen um einen Prozentpunkt zu. Bei allen anderen Parteien ändert sich nichts. Wenn jetzt Bundestagswahl wäre, würde die SPD nur von 18 Prozent der Wähler gewählt (2,5%punkte […]

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Verwaltungsgericht Schleswig kritisiert ungeprüfte Übernahme von Behauptungen der Volkswagen AG durch das Kraftfahrt-Bundesamt – Berufung wurde nicht zugelassen – DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch forderte Kanzlerin Angela Merkel dazu auf, die Fernsteuerung ihrer Bundesregierung durch die Dieselkonzerne nicht länger zu akzeptieren Das Verwaltungsgericht Schleswig hat heute der Deutschen Umwelthilfe (DUH) in ihrer Klage auf Akteneinsicht in vollem […]

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Die Bundesregierung hat eine Verlängerung der Grenzkontrollen nach Österreich für weitere sechs Monate angekündigt. Der EU-Innenkommissar Avramopoulos ließ darauf hin die interessierte Öffentlichkeit wissen, mit Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraumes müsse bald Schluss sein. Er ließ offen, ob die EU-Kommission der geplanten Maßnahme zustimmt. Für die Bayernpartei sind die Aussagen des Komissars anmaßend und weltfremd. Denn […]

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Ein Großteil der Deutschen bewertet die Klimaschutzbemühungen der Bundesregierung als ungenügend. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag von Zukunft ERDGAS. Um die selbst gesteckten Klimaziele zu erreichen, müssen die CO2-Emissionen schnell gesenkt werden. Erdgas bietet hierfür kosteneffiziente Lösungen, die derzeit noch zu wenig genutzt werden – sowohl im Heizungskeller […]

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