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Jens Spahn: Die große Koalition ist ein Stück weit abgewählt worden

Auf einer ZEIT MATINEE sagte Jens Spahn, Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium, am Sonntag in Hamburg „die große Koalition ist ein Stück weit abgewählt worden.“ Schließlich hätten Union und SPD gemeinsam nur noch 53 Prozent der Stimmen erhalten. Aber „nach dem Scheitern von Jamaika muss man sich neu sortieren.“ Das CDU-Präsidiumsmitglied sprach sich im Gespräch mit […]

6.05, 6-35 + 8.05 Uhr, Daniel Rinkert, Vorsitzender SPD Rhein-Kreis Neuss, Thema: Groko     7.05 Uhr, Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU, Thema: Groko   7.35 Uhr, Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär, Thema: Groko Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt […]

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Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Andrea Nahles, sieht die Union bei den bevorstehenden Gesprächen über eine mögliche Regierungsbildung geschwächt. „Mir fehlt ein bisschen das Zutrauen in die Verhandlungsführung auf der anderen Seite. Seehofer hat jetzt Söder im Rücken, Frau Merkel hat eine Menge an Unterströmungen in ihrer eigenen Partei, die sie auch in Frage […]

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Nach dem für viele überraschenden Scheitern von Jamaika meinen jetzt 33 Prozent (Nov: 11 Prozent), dass das Thema „Regierungsbildung und Bundestagswahl“ nach „Flüchtlinge/Asyl“ mit 44 Prozent das zweitwichtigste Problem in Deutschland ist. In dieser Frage präferiert eine Mehrheit die Bildung einer Großen Koalition: Eine Regierung aus CDU/CSU und SPD fänden 47 Prozent aller Befragten gut […]

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Eine restriktive Waffenexportpolitik dient dem Schutz der Menschenrechte und trägt dazu bei, Konflikte zu befrieden und damit Fluchtursachen zu beheben. Das Kinderhilfswerk terre des hommes appelliert an die zukünftige Bundesregierung, unverzüglich ein Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg zu bringen, das rechtsverbindliche und einklagbare Kriterien für die Begrenzung von Waffenexporten enthält. Zentrale Forderung von terre des hommes […]

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Für den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) liegt das klare Votum seiner Partei für Koalitionsgespräche mit der Union in der Ergebnisoffenheit begründet. Diese sei „Geschäftsgrundlage“ für die breite Mehrheit des SPD-Bundesparteitags gewesen. „Wäre nur eine Option zur Abstimmung gestellt worden, dann wäre die Mehrheit eine andere gewesen“, sagte Weil im phoenix-Interview am Rande des Bundesparteitags […]

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Sperrfrist: 07.12.2017 22:15 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.15 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tageschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Eine Neuauflage der Großen Koalition […]

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Sperrfrist: 07.12.2017 22:15 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.15 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tageschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. In der Liste der beliebten […]

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Sperrfrist: 07.12.2017 22:15 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.15 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tageschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Im Zuge des SPD-Parteitages stellt […]

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Seit neun Wochen sucht Deutschland eine neue Regierung. Seit neun Wochen muss die EU deshalb mit grundlegenden Entscheidungen auf Berlin warten. Das Projekt Europa, das dringend neue Impulse braucht, geht nur schleppend voran. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron braucht einen starken Partner an seiner Seite, um die angekündigten Reformen umsetzen zu können. Die Frage, wer in […]

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