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Statement Vorstand Versicherungsgruppe die Bayerische zum neuen offiziellen Referentenentwurf Provisionsdeckel

Ideologie ersetzt Sachverstand? Martin Gräfer, Vorstand Versicherungsgruppe die Bayerische Wieder einmal versuchen einige Politiker, sich auf Kosten einer Berufsgruppe zu profilieren – und am Ende wird alles noch schlimmer. SPD will Bürokratie-Monster schaffen Aktuell ist das zu beobachten am finalen Referentenentwurf für einen Provisionsdeckel, den das SPD-geführte Bundesfinanzministerium gerade vorgelegt hat. Es gehe um Verbraucherschutz, […]

Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Christian Hirte (CDU), hat die Studie der Hans-Böckler-Stiftung zum Einkommensgefälle in Deutschland kritisiert. Hirte sagte am Mittwoch dem rbb-Inforadio, man dürfe nicht nur das durchschnittliche Nettoeinkommen vergleichen. Entscheidend seien auch die jeweiligen Lebenshaltungskosten in der Region, betonte Hirte. Trotz eines niedrigeren Durchschnitteinkommens müsse sich der Osten, was […]

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Sperrfrist: 17.04.2019 23:55 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Mittwoch, 17. April 2019, 23.55 Uhr Für Nachrichtenagenturen: frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe „DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin“ 47 Prozent der Bundesbürger halten den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs […]

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Staatsfinanzen laut Stabilitätsprogramm auf gutem Weg Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch das aktualisierte Deutsche Stabilitätsprogramm 2019 beschlossen, das gemäß dem Stabilitäts- und Wachstumspakt dem Europäischen Rat und der Europäischen Kommission bis Ende April vorzulegen ist. Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg: „Erstmals seit dem Jahr 2002 wird die Schuldenstandsquote unter dem […]

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7.05 Uhr, Torsten Herbst, FDP, Obmann Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, Thema: Fahrradpolitik   8.05 Uhr, Michael Brand, CDU, Thema: Sterbehilfe Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 – 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

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Die EU-Urheberechtsreform mitsamt den hochumstrittenen Upload-Filtern ist endgültig beschlossen. Heute stimmten die Mitgliedsländer bei einem Ministerrat endgültig zu, auch die Bundesregierung votierte mit „Ja“. Sie gab gleichzeitig eine Protokollnotiz ab, auf den Einsatz von Upload-Filtern national verzichten zu wollen. Für die Bayernpartei ist damit die Maske der Freiheitsfeinde endgültig gefallen. Der Kommentar des Bayernpartei-Spitzenkandidaten, Florian […]

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Die Bundesregierung muss am heutigen Freitag gegenüber der EU-Kommission Rechenschaft ablegen, wie sie künftig die Einhaltung der EU-Nitratrichtlinie in das deutsche Düngerecht sicherstellen will. In einem gemeinsamen Eckpunktepapier fordern Umwelt- und Naturschutzorganisationen ein wirksames Maßnahmenpaket, das über das Düngerecht hinaus Abhilfe schafft. Für die Bundesregierung ist die Zeit unzureichender Absichtsbekundungen abgelaufen: Die Europäische Kommission erwartet […]

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Weil sie das Staatswohl gefährdet sieht, verweigert die Bundesregierung die Mitteilung, ob deutsche Nachrichtendienste Amazons digitalen Sprachassistenten „Alexa“ und die dazugehörigen Geräte als Abhörvorrichtung benutzen können. Das zeigen Recherchen des ARD-Politikmagazins „Kontraste. In einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner hatte die Bundesregierung erklärt, die Information können auch nicht eingestuft, also als […]

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Heute berät der Bundestag über einen Gesetzesentwurf, der die Ratifizierung und damit Umsetzung des neuen Protokolls zum Übereinkommen über Zwangs- und Pflichtarbeit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in Deutschland ermöglichen soll. Erstmals würde dadurch Menschenhandel zum Zwecke der Ausbeutung durch Arbeit als Form der Zwangsarbeit anerkannt. »Aktuellen Schätzungen zufolge sind weltweit 20 Millionen Menschen Opfer von […]

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Der Ausbau des Glasfaserkabelnetzes für schnelle Datenübertragung geht in Deutschland nur sehr schleppend voran. Das ergab eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung, die dem Hauptstadtstudio von RTL und n-tv exklusiv vorab vorliegt. Demnach verfügten Mitte 2018 nur 8,5 Prozent der Häuser und Wohnungen in Deutschland über direkte Glasfaseranschlüsse. Von Mitte 2017 bis Mitte […]

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