Allgemein

Rheinische Post: Hofreiter fordert von Seehofer konsequentes Handeln gegen Judenhass

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat nach den Demonstrationen von Rechtsextremen in Dortmund konsequentes Handeln gefordert. „Wir…

Rheinische Post: Lindner kritisiert Bundesregierung für Staatsbesuch von Erdogan und sagt Bankett ab

FDP-Chef Christian Lindner hat die Bundesregierung für ihre Einladung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan…

Heilbronner Stimme: Club-of-Rome-Präsident von Weizsäcker: Absage der Rodung im Hambacher Forst denkbar – Vergleich mit Wackersdorf

Ernst Ulrich von Weizsäcker, Ko-Präsident des Club of Rome, hält einen Erhalt des Hambacher Restwaldes…

BERLINER MORGENPOST: Schulen brauchen schnelleres Netz – Kommentar von Florian Schmidtüber den schleppenden Breitbandausbau in Berlin

Oft ist in Berlin vom Kompetenzgerangel verschiedener Ämter die Rede. Das Bauen neuer Wohnungen etwa…

BERLINER MORGENPOST: Chance für Klarheit – Leitartikel von Björn Hartmann zum Dieselgipfel

An diesem Sonntag könnte der Bundesregierung eine wichtige Entscheidung gelingen, auf die Millionen Deutsche warten.…

Der Tagesspiegel: Vizekanzler Scholz: Die Regierung ist für die ganze Legislaturperiode gewählt

Berlin – Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) will die Koalition mit CDU und CSU…

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News

  • Köln / Gericht stoppt Parkstadt-Süd: Freie Wähler sehen sich bestätigt.
  • Unwetter in Köln: Freier Wähler fordern Konsequenzen.
  • Köln: Großmarkt ist in Marsdorf nicht gewollt und dort nicht überlebensfähig.

Reform der Pflegeberufe: Mit Durchlässigkeit und zukunftsfähigen Kompetenzen die Attraktivität des Pflegeberufs steigern

Nach langem politischen und gesellschaftlichen Ringen wurden am 21.09.2018 zwei wichtige Verordnungen zum Pflegeberufegesetz im Bundesrat beschlossen: die Verordnung über die Finanzierung der beruflichen Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz sowie zur Durchführung statistischer Erhebungen (Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung – PflAFinV) und die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe (Pflegeberufe-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung – PflAPrV). „Damit sind zwei wichtige Hürden hin…

Marcus Becker, Vizepräsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, zu den Ergebnissen des Wohngipfels am 21. September

„Die Ergebnisse des Wohngipfels bewerten wir als einen Schritt in die richtige Richtung. Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus mit dem Ziel, bis 2021 100.000 zusätzliche Sozialwohnungen zu schaffen, begrüßen wir ausdrücklich. Auch die geplante Verfassungsänderung, damit der Bund den Ländern und Kommunen stärker als bisher unter die Arme greifen kann, schafft Planungssicherheit für die Unternehmen.…

„Kinder brauchen Freiräume“ – Bundesweit Veranstaltungen zum Weltkindertag – Größte Kinderfeste in Berlin und Köln

Unter dem Motto „Kinder brauchen Freiräume“ finden heute in ganz Deutschland mehrere hundert Veranstaltungen zum Weltkindertag statt. Damit rufen das Deutsche Kinderhilfswerk und UNICEF Deutschland Bund, Länder und Kommunen dazu auf, mehr Möglichkeiten zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zu schaffen. Zudem ist es notwendig, Kindern Freiräume zu eröffnen, damit sie ihre Ideen und Wünsche…

Repräsentative Umfrage zum Weltkindertag 2018: Armutszeugnis für Kinderfreundlichkeit in Deutschland

Eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerkes anlässlich des morgigen Weltkindertages zeigt einen deutlichen Handlungsauftrag für die Politik, mehr als bisher für eine kinderfreundliche Gesellschaft in Deutschland zu tun. Dabei wurden verschiedene Aspekte abgefragt: 85 Prozent der Befragten sehen es als sehr wichtig oder wichtig an, dass sich Politikerinnen und Politiker genügend um die…

Repräsentative Umfrage zum Weltkindertag 2018: Armutszeugnis für Kinderfreundlichkeit in Deutschland

taz: Agrarministerin Klöckner gegen höhere Steuer auf Fleisch

BERLIN Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch abgelehnt. „Die Bundesregierung denkt nicht über Steuererhöhungen nach“, sagte die CDU-Politikerin der Tageszeitung „taz“ (Freitagausgabe). „Zum anderen sollte Fleisch auch nicht etwas nur für Besserverdiener sein.“ Weiter erklärte sie im taz-Interview: „Wir leben in einem freien Land. Und der Verbraucher entscheidet selbständig. Deshalb setze ich…

Innenpolitik

Bundespräsident Steinmeier bei „Deutschland spricht“: Fliehkräfte wirken nicht mehr nur in Internetforen, sondern auf offener Straße

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigt sich angesichts der jüngsten Proteste auf deutschen Straßen besorgt: „Wir erleben Wut und Protest auf deutschen Straßen, hin- und herfliegende Empörungsfetzen, Hass und Gewaltausbrüche“, so Steinmeier bei der ZEIT ONLINE-Veranstaltung „Deutschland spricht“, die heute in Berlin…

„Kinder brauchen Freiräume“ – Bundesweit Veranstaltungen zum Weltkindertag – Größte Kinderfeste in Berlin und Köln

Unter dem Motto „Kinder brauchen Freiräume“ finden heute in ganz Deutschland mehrere hundert Veranstaltungen zum…

WAZ: Neonazi-Aufmärsche in Dortmund: SPD-Brandbrief an Innenminister

Die SPD-Opposition im Landtag verlangt nach den rechtsextremen Aufmärschen in Dortmund Aufklärung vom nordrhein-westfälischen Innenminister…

WDR-Kinderrechtepreis 2018: Vier Projekte aus NRW in Köln ausgezeichnet

Vier Projekte und Initiativen aus Nordrhein-Westfalen sind am Sonntag (23. September) in Köln mit dem…

Kurier am Sonntag: Bremer SPD-Landesvorsitzende nennt Seehofer Gefahr für die Demokratie

Die Bremer SPD-Landesvorsitzende Sascha Aulepp hat vor dem Spitzentreffen zum Fall Maaßen an diesem Sonntag…

Weser-Kurier: Bremer Grünen-Fraktionschefin fordert Ablösung von Seehofer

Die neue Spitzenkandidatin der Grünen im rot-grün regierten Bremen, Maike Schaefer, sieht nach dem Maaßen-Debakel…

Gewerkschaften

Bundesrat fordert Refinanzierung der Mietkosten für alle Pflegeschulen / bpa fordert schnelle Regelung, um Ausbildungskapazitäten nicht zu gefährden

Der Bundesrat hat heute eine bundeseinheitliche Refinanzierung der Miet- und Investitionskosten für alle Pflegeschulen gefordert.…

Private Träger bringen AVR auf den Weg / bpa beschließt Einführung einer Arbeitsvertragsrichtlinie in Baden-Württemberg, nun sind Politik und Kostenträger in der Pflicht

Private Pflegeheime und Pflegedienste in Baden-Württemberg regeln die Bezahlung von Pflegekräften landesweit einheitlich und transparent.…

25 Jahre bpa Sachsen – Festveranstaltung auf Schloss Albrechtsberg in Dresden / Rückblick auf Erreichtes und Ausblick auf Herausforderungen

Mit einer Festveranstaltung auf Schloss Albrechtsberg in Dresden am 14.09.2018 haben knapp 200 Gäste von…

WAZ: IG Metall: Sozialplanverhandlungen bei Siemens „auf der Zielgeraden“

Beim Siemens-Konzern sind die Verhandlungen über einen Sozialplan für den Abbau Tausender Stellen in der…

Verhandlungenüber den Lohntarif im Deutschen Maler- und Lackiererhandwerk kurz vor Einigung

Die Verhandlungen über den Lohntarif im Deutschen Maler- und Lackiererhandwerk stehen kurz vor einer Einigung. In der Schlichtung haben sich die Verhandlungspartner Bundesverband Farbe Gestaltung Bautenschutz und IG BAU im Grundsatz auf einen Kompromiss geeinigt, der wirtschaftliche Vernunft mit einem…

Außenpolitik



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