Umwelt

„nd.DieWoche“: Ministerin Reiches Irrweg am Strommarkt – Kommentar zu den Ausbauplänen für Gaskraftwerke

"Ein Förderprogramm für neue Gaskraftwerke" wittert selbst Linda Yu, Analystin der genossenschaftlichen DZ-Bank. Es sind längst nicht nur Umweltverbände und linke Oppositionsparteien, die scharfe Kritik am Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz (Strom-VKG) üben. Auch Energieexperten der mitregierenden SPD schütteln den Kopf über das, was Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche dem Bundestag vorgelegt hat. Doch die internen Kritik

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Innenpolitik

von Notz: Mehr Befugnisse für Geheimdienste im Ausland nötig, im Inland problematisch

Der Innenexperte Konstantin von Notz (Bündnis 90/ Die Grünen) sieht die geplante Reform der Geheimdienste differenziert. Von Notz sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, dass die Geheimdienste im Ausland mehr Befugnisse erhalten sollen, um zum Beispiel auf Sabotage, Cyber-Angriffe und Desinformationskampagnen zu reagieren, sei richtig. Dort habe Deutschland keine Polizei, deshalb brauche der Bundesnachrichtendienst mehr Möglichkeiten.

Im Inland, "wo wir 16 Landespolizeien und

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