Politikexpress

Die Eilanträge von Martin Sichert und Stephan Bothe gegen den Ausschluss von der Kommunalwahl in Niedersachsen sind abgelehnt worden. Eine rechtliche Überprüfung durch Gerichte wird damit erst Jahre nach der Wahl stattfinden. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stefan Möller nimmt hierzu wie folgt Stellung:

"Ein Bundesland, das durch politisch besetzte Wahlausschüsse Oppositionspolitiker an der Teilnahme der Wahl hindert und die Spuren durch die Anordnung der

Die Rente mit 63 sei nicht nur "eine sehr wichtige Perspektive" für die Beschäftigten, sondern auch eine Frage der Generationengerechtigkeit, so die Erste Vorsitzende der IG Metall Christiane Benner im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. "Unsere Junge IG Metall, die findet es zutiefst ungerecht, generationenungerecht, wenn ihnen ein Eintritt in den Arbeitsmarkt dadurch verwehrt wird, dass Menschen noch länger im Arbeitsleben bleiben", meint Benner. "W