Allgemein

BERLINER MORGENPOST: Hilflos in Warnemünde – Kommentar von Joachim Fahrun zur Fraktionsklausur der Berliner SPD

Die Klausur der SPD-Fraktion ist seit Jahren ein wichtiges Datum für die Landespolitik. Diesmal war…

WAZ: Dortmund stattet Ordnungskräfte mit Schlagstöcken aus

Die Stadt Dortmund hat nach einer Testphase entschieden, den kommunalen Ordnungsdienst mit Schlagstöcken auszustatten. Alle…

Kölner Stadt-Anzeiger: Land geht von Diesel-Fahrverboten frühestens im Jahr 2020 aus – „Messwerte von 2019 müssen Basis sein“

Das Land Nordrhein-Westfalen geht davon aus, dass Fahrverbote in Städten frühestens im Jahr 2020 verhängt…

Kölner Stadt-Anzeiger: Laschet: NRW-Polizei lässt Clans keine Ruhe mehr

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat ein hartes Durchgreifen der NRW-Polizei gegen kriminelle Clans angekündigt. „Unsere…

Kölner Stadt-Anzeiger: Laschet hofft auf Ende der Konfrontation im Hambacher Forst

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hofft auf ein Ende der Konfrontation im Hambacher Forst. „Viele Menschen…

Kölner Stadt-Anzeiger: Laschet für AfD-Beobachtung

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ausgesprochen.…

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News

  • Köln / Gericht stoppt Parkstadt-Süd: Freie Wähler sehen sich bestätigt.
  • Unwetter in Köln: Freier Wähler fordern Konsequenzen.
  • Köln: Großmarkt ist in Marsdorf nicht gewollt und dort nicht überlebensfähig.

Brüderle: „Wer vertritt hier wen?“ / bpa Arbeitgeberverbandspräsident Brüderle zu Verdi-Forderungen

Zu den veröffentlichten Forderungen der ver.di-Bundestarifkommission Altenpflege erklärt der Präsident des bpa Arbeitgeberverbandspräsident Rainer Brüderle: „Es bleibt bemerkenswert, dass die Verdi, die so gut wie keine Mitglieder unter den Beschäftigten der Altenpflege hat, sich anmaßt, für die ganze Branche zu sprechen. Die Frage, wer vertritt hier eigentlich wen, wird in den kommenden Wochen verstärkt eine…

Der „Sichere Hafen“ in Hannover lässt auf sich warten

In der Sitzung des Internationalen Ausschusses der Stadt Hannover am 17.01.2019 wurden erneut alle Anträge, Hannover zur „Sicheren Stadt“ für über das Mittelmeer geflüchtete Menschen zu erklären [1], in die Frakton gezogen, dieses Mal von Bündnis90/Die Grünen. Dazu erklärt Antragsinitiator und unser Pirat im Rat der Stadt Bruno Adam Wolf: „Was nun wieder die Verschleppungstaktik…

„Report Mainz“: Wohnungsnot – Städte bringen Tausende in heruntergekommenen Hotels unter / Sendung am 22.1., 21:45 Uhr im Ersten

In den fünf größten deutschen Städten (Berlin, Hamburg, München, Köln und Frankfurt am Main) sind mehr als 60.000 Menschen auf staatliche Unterbringung angewiesen. Darunter sehr viele Hartz IV-Empfänger, Familien mit Kindern, Rentner und auch anerkannte Asylempfänger. Da die Kommunen nicht über ausreichend sozialen Wohnraum verfügen, werden mehr als 11 000 Betroffene in privaten Unterkünften wie…

Michael Oehme: Die Grünen im politischen Aufschwung

St.Gallen, 24.10.2018. In dieser Woche beschäftigt sich Kommunikationsexperte Michael Oehme mit dem derzeitigen politischen Aufschwung der Grünen. „Nachdem die grünen vergangene Woche in Bayern zweitstärkste Partei wurden, könnte ähnliches auch Ende Oktober in Hessen passieren“, meinte Oehme und bezieht sich dabei auf das aktuelle und repräsentative ZDF-Politbarometer Extra. „Die bayerische Landtagswahl hat im landesweiten politischen…

Michael Oehme: Die Grünen im politischen Aufschwung

taz: Tierschutzbund: „Fleisch muss teurer werden“

Deutschlands größte Tierschutzorganisation fordert höhere Preise für Fleisch. „Fleisch muss teurer werden“, sagte der Präsident des Deutschen Tierschutzbunds, Thomas Schröder, der Tageszeitung „taz“ (Mittwochausgabe). Der „Preisdruck zwingt Bauern, immer mehr Tiere auf engem Raum zu halten und sie beispielsweise durch Amputationen an das Haltungssystem anzupassen. Luft für Investitionen ins Tierwohl bleibt nicht“, kritisierte Schröder. „Fleisch…

Innenpolitik

Neuer CSU-Chef Söder: Groko muss 2019 Ergebnisse liefern – Appell an SPD

Der neue CSU-Parteivorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder will künftig stärker auf die Bundespolitik Einfluss nehmen, um das Image der großen Koalition zu verbessern. „Die Groko muss Ergebnisse liefern, gerade nach dem holprigen Start im vergangenen Jahr“, erklärte Söder im…

CSU-Ehrenvorsitzender Seehofer: „Ich möchte keine aalglatten Politiker-Typen“

Bonn/München – Der scheidende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat deutlich gemacht, dass er trotz manchem Streit…

CSU-Politiker machen deutlich: Söders Wahl ist eine Zäsur – Auch Seehofer müsse sich dem neuen CSU-Chef unterordnen

Die CSU hofft, mit dem personellen Wechsel an der Parteispitze künftig wieder innerparteilich wie auch…

Brüderle: „Wer vertritt hier wen?“ / bpa Arbeitgeberverbandspräsident Brüderle zu Verdi-Forderungen

Zu den veröffentlichten Forderungen der ver.di-Bundestarifkommission Altenpflege erklärt der Präsident des bpa Arbeitgeberverbandspräsident Rainer Brüderle:…

CSU-Vize Niebler: In der CSU herrscht Aufbruchstimmung

Die CSU ist optimistisch, mit ihrem Parteitag in München und dem Stabwechsel von Horst Seehofer…

NOZ: Finanzminister Scholz: Wir sind weit weg von einer Rezession

Finanzminister Scholz: Wir sind weit weg von einer Rezession „Wirtschaft wächst nach wie vor, wenn…

Gewerkschaften

Rheinische Post: EVG gegen Verkauf von Bahn-Töchtern Arriva und Schenker

Kurz vor dem zweiten Krisentreffen des Bahn-Managements mit Vertretern des Verkehrsministeriums und Koalitionspolitikern hat sich…

MDR-Magazin „Umschau“ zum Tarifstreit des Flughafen-Sicherheitspersonals / Verdi-Forderung: 36 Prozent Lohnplus für schnelle Ost-West-Angleichung

„Es ist an der Zeit, die Löhne zwischen Ost und West anzugleichen, auch beim Sicherheitspersonal.…

Warnstreik Frankfurt Airport angelaufen – dbb: Arbeitgeber müssen sich bewegen

Seit zwei Uhr am Morgen befinden sich mehrere hundert Sicherheitskräfte, die unter dem Dach des…

Sicherheitspersonal an Flughäfen: dbb kündigt Warnstreik am Frankfurter Airport an

Im Tarifkonflikt beim Sicherheitspersonal an Flughäfen hat der dbb die Beschäftigten in Frankfurt am Main…

„Kammergründung darf die wirklichen Baustellen in der Pflege nicht verdecken“ / Politik und Sozialleistungsträger bleiben in der Verantwortung

Zum aktuell bekanntgegebenen Ergebnis der Befragung von Pflegekräften in Nordrhein-Westfalen zur Einrichtung einer Interessenvertretung sagt…

Brüderle: „Wer vertritt hier wen?“ / bpa Arbeitgeberverbandspräsident Brüderle zu Verdi-Forderungen

Zu den veröffentlichten Forderungen der ver.di-Bundestarifkommission Altenpflege erklärt der Präsident des bpa Arbeitgeberverbandspräsident Rainer Brüderle: „Es bleibt bemerkenswert, dass die Verdi, die so gut wie keine Mitglieder unter den Beschäftigten der Altenpflege hat, sich anmaßt, für die ganze Branche zu…

Außenpolitik



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