Allgemein

Badische Zeitung: Nach den Schüssen von Utrecht: Vorsicht walten lassen / Kommentar von Thomas Fricker

Nicht zufällig gehörte Geert Wilders zu den ersten, die öffentlich von Terror sprachen. Der niederländische…

Westfalen-Blatt: Kommentar zur geplanten neuen ICE-Trasse zwischen Bielefeld und Hannover

Nicht überall in Ostwestfalen-Lippe ist die Aufregung wegen der geplanten neuen ICE-Trasse groß. Und im…

Rheinische Post: Kommentar: 5G für alle!

Die Versteigerung der 5G-Lizenzen ist bedeutsamer als jede vorangegangene Versteigerung. Ohne die neue Mobilfunktechnik erscheinen…

Rheinische Post: Kommentar: Versprechen gebrochen

Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise hat der Bund den Ländern und Kommunen großzügig zugesagt, für…

Rheinische Post: Kommentar: Chemnitzer Erwartungen

Die Justiz steht nicht nur für angemessene Strafen und gerechte Urteile, sie führt mit ihrer…

Stuttgarter Nachrichten: zur Auktion für das 5G-Netz:

Real ist die Gefahr, dass die Unternehmen auf dem Land wirtschaftlich und technologisch weiter abgehängt…

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News

  • Köln / Gericht stoppt Parkstadt-Süd: Freie Wähler sehen sich bestätigt.
  • Unwetter in Köln: Freier Wähler fordern Konsequenzen.
  • Köln: Großmarkt ist in Marsdorf nicht gewollt und dort nicht überlebensfähig.

Qualität der Datenerhebung in den Jobcentern: Bundesagentur nimmt Hinweise des Bundesrechnungshofs auf // BA-Presseinfo Nr. 11

Was hat der Bundesrechnungshof geprüft? Der Bundesrechnungshof (BRH) hat in seinem vorläufigen Bericht geprüft, ob die Daten, die unter anderem zur Erhebung der Arbeitslosigkeit in den Jobcentern erfasst werden, korrekt sind. Ihm sind dabei Mängel aufgefallen. Der Bundesrechnungshof stellt etwa fest, dass „Arbeitslose“ teilweise als „Arbeitsuchende“ gekennzeichnet waren oder umgekehrt. Oder es wurden Kunden, die…

„EUropa erneuern“: Die EU braucht ihre eine Million Kommunal- und Regionalpolitiker

Die Europäische Union muss ihre Arbeitsweise reformieren und den Städten und Regionen mehr Mitspracherecht einräumen, wenn sie das europäische Projekt gemeinsam mit ihren Bürgerinnen und Bürgern erneuern und deren sozialen und wirtschaftlichen Bedürfnissen gerecht werden will. Dies ist die wichtigste Botschaft führender Kommunal- und Regionalpolitiker in der EU, die ihr Zukunftsbild eines erneuerten Europas in…

bpa: Ambulante Pflege in Niedersachsen vor dem personellen und finanziellen Kollaps / Blockadehaltung gefährdet Versorgung

Die Weigerung der Kostenträger, in der ambulanten Pflege Gehälter nach Arbeitsvertragsrichtlinien oder auf Tarifniveau zu bezahlen, bringt die ambulante pflegerische Versorgung in Niedersachsen in Gefahr. Zuständig für die Sicherstellung der pflegerischen Versorgung sind die Pflegekassen. Eine niedersachsenweite Umfrage bei Pflegediensten offenbarte bereits vor einigen Monaten, dass tausende Versorgungsanfragen von Pflegebedürftigen beziehungsweise deren Angehörigen nicht mehr…

Umfrage: Baukindergeld für Mehrheit uninteressant

Hamburg,08.03.2019 – Nach langer Wartezeit sollen ab Ende März die Antragsformulare für das neue Baukindergeld eingereicht werden können. Welchen Effekt der staatliche Zuschuss tatsächlich haben wird, ist unsicher. Daher untersuchte das Beratungs- und Vermittlungsportal Baufi24.de in einer aktuellen Befragung, ob durch die Finanzspritze tatsächlich neue Kaufanreize geschaffen werden. Die Ergebnisse sprechen dagegen: Rund zwei Drittel…

Umfrage: Baukindergeld für Mehrheit uninteressant

CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer heute im RTL Aktuell-Interview mit Peter Kloeppel: „Die schwarze Null wird ohne zusätzliche Steuererhöhungen erreicht“

Annegret Kramp-Karrenbauer über die Auseinandersetzung zu den Etats zwischen SPD und CDU: „Es gab im Vorfeld die üblichen Gespräche zwischen den Fachministerien und dem Finanzminister. Wir haben von Anfang an deutlich gemacht, dass, wenn es hier Lasten zu verteilen gibt, das gleichmäßig geschehen muss. Das ist gestern und auch in den Tagen vorher nochmal sehr…

Innenpolitik

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Gaffer-Gesetz

Es vergeht kein Tag, an dem nicht Polizei oder Rettungsdienste über Schaulustige klagen, die Fotos von Verkehrsunfällen machen. Offenbar tut es not, auch das Persönlichkeitsrecht von Toten enger zu fassen. Deshalb ist es verständlich, wenn der Gesetzgeber bereits das Fotografieren…

BERLINER MORGENPOST: Machtkampf in der Berliner CDU – Kai Wegner soll Parteichefin Monika Grütters ablösen

Paukenschlag bei der Berliner CDU: Kai Wegner, der ehemalige Generalsekretär der Berliner CDU, Bundestagsabgeordnete und…

Familienministerin Giffey: Bei Frauen in Führungspositionen haben deutsche Unternehmen erheblichen Nachholbedarf

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat am „Equal pay day“ die zum Teil drastischen Lohnunterschiede für…

Mitteldeutsche Zeitung: zu Feinstaubmessung in Europa

Das Ergebnis ist keine Überraschung. Schon seit Jahren weiß die Brüsseler EU-Kommission, dass die Deutschen…

Mitteldeutsche Zeitung: zu Gender Pay Gap

Die Entwicklung der Bezahlung von Frauen ist dennoch weit hinter der Modernisierung der Gesellschaft zurückgeblieben.…

Mitteldeutsche Zeitung: zur Bankenfusion

Haben wir denn gar nichts gelernt? Offenbar nicht. Hinzu kommt: Das wichtigste Argument der Fusionsbefürworter…

Gewerkschaften

Viel Geld für was? Pflegekammer will über zwei Millionen Euro von den Pflegenden in Schleswig-Holstein

Mit der kürzlich veröffentlichten Beitragsordnung ist klar, wie teuer die Pflegeberufekammer für die beruflich Pflegenden…

Stuttgarter Zeitung: Verdi-Chef Bsirske kritisiert Fusionspläne von Deutscher Bank und Commerzbank scharf: „Mehr als 20.000 Arbeitsplätze im Feuer“

Der Deutschen Bank und der Commerzbank stehen angesichts der Fusionspläne massive Auseinandersetzungen mit der Gewerkschaft…

Stuttgarter Zeitung: Deutscher Gewerkschaftsbund fordert Verschärfung des Gesetzes zur Lohntransparenz

Vor dem nächsten bundesweiten „Equal Pay Day“ am 18. März fordert die stellvertretende Vorsitzende des…

WAZ: IG Metall fordert neues Kurzarbeitergeld

Um den Übergang vom Verbrennungsmotor zum Elektroantrieb für die Beschäftigten abzufedern, fordert die IG Metall…

WAZ: IG-Metall-Chef: Regierung gefährdet Standort Deutschland

IG-Metall-Chef Jörg Hofmann wirft der Politik zögerliches Handeln und der Industrie „Bräsigkeit“ beim Umbruch der…

Einladung zu einer Pressekonferenz mit Prof.Dr.Dr. Udo Di Fabio und Rainer Brüderle / Thema: Erstreckung von Tarifverträgen in der Pflege

Sehr geehrte Damen und Herren, zu einer Pressekonferenz zur Vorstellung der Ergebnisse eines verfassungsrechtlichen Gutachtens zum Thema „Erstreckung von Tarifverträgen in der Pflege“ von Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio laden wir Sie herzlich ein. An diesem Termin werden Prof.…



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