Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und ihre CDU sind unermüdliche Kämpfer für die Freiheit. Aber nur, wenn es um rückschrittliche, teure und umweltpolitisch schädliche Dinge geht, hinter denen fossile Wirtschaftsinteressen stehen. Man denke nur an den Kampf gegen das EU-weite Verbrenner-Aus und die Ablehnung von Tempolimits, obwohl beides der derzeitigen Ölkrise entgegenwirken würde. Mit dem Kabinettsbeschluss vom Mittwoch setzt man noch einen drauf.
Da ist das Gebäudemodernisierungsgesetz: Demnach dürfen klimaschädliche Gas- und Ölheizungen nun doch weiter eingebaut und sogar über 2045 hinaus betrieben werden. Das ist eine erhebliche Verschlechterung gegenüber dem Ampel-Gesetz und kann Eigentümer auf einen teuren Irrweg bringen. Das einzig Positive ist, dass sich Gebäudeeigentümer, die ein solches Risiko eingehen wollen, an den zusätzlichen Kosten beteiligen müssen und diese nicht allein den Mietern überhelfen dürfen.
Ob das abschreckend genug ist, bleibt abzuwarten. Ohnehin ist der gesamte Gewerbegebäudemarkt von der Kostenteilung ausgenommen. Und auch die so wichtige Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudebereich wird weiter verschleppt.
Ein weiteres Gesetz zum zukünftigen Stromsektor subventioniert den Neubau von Gaskraftwerken, während klimaneutrale Alternativen wie Batteriespeicher systematisch benachteiligt werden. Gestärkt wird zudem die Marktmacht von wenigen Akteuren. Kein Wunder, denn die Energiekonzerne EnBW und RWE sollen an der Ausgestaltung mitgewirkt haben.
Wenn die Stadtwerke loben, dass es nun wenigstens „Klarheit bei der Wärmewende“ gebe, so ist selbst dies zweifelhaft. Eigentlich müssen künftige Regierungen hier dringend nachbessern, gerade mit Blick auf die gesetzlich verbindlichen Klimaziele. Doch bis dahin wird wieder viel Zeit vertrödelt. Der CDU ist dies egal: Schließlich kämpft sie für die Freiheit im Heizungskeller.
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