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NRW-Regierung lehnt Städte-Initiative zur Aufnahme von Seenot-Flüchtlingen ab – Gegen “Privilegierung einzelner Gruppen im Asylverfahren”

Düsseldorf/Berlin. Die Landesregierung stellt sich gegen den Plan von Köln, Düsseldorf und Bonn sowie weiterer 13 Städte und Gemeinden aus NRW, aus Seenot gerettete Bootsflüchtlinge freiwillig aufzunehmen. “Wer Bootsflüchtlinge bevorzugt aufnimmt, provoziert, dass sich noch mehr Menschen in Hoffnung auf ein besseres Leben auf die Lotterie um Leben und Tod im Mittelmeer einlassen”, sagte Integrationsminister […]

Die geplanten Umweltproteste am Standort des Steinkohlekraftwerks in Datteln reichen weit über Deutschland hinaus. “Mit der Entscheidung zu Datteln 4 provoziert die Bundesregierung kaltschnäuzig all die Menschen, die endlich entschlossene Schritte gegen die Klimakrise fordern”, sagte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser der Düsseldorfer Rheinischen Post (Montag). Es sei völlig offensichtlich, dass dieses Kraftwerk jetzt zum Brennpunkt der […]

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Der Vorsitzende der NRW-AfD, Rüdiger Lucassen, will in der Kommunalwahl im kommenden Herbst CDU-Kandidaten unterstützen, sollte es zu einer Stichwahl ohne die Beteiligung seiner Partei kommen. “Es liegt auf der Hand, dass wir bei einer Stichwahl eher die Kandidaten der CDU unterstützen. Wir setzen auf bürgerliche Kandidaten”, sagte der AfD-Politiker der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Montag) […]

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Der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour sieht Deutschland nach dem Libyen-Gipfel im Kanzleramt in der Pflicht, künftig viel häufiger die Initiative für die Lösung internationaler Konflikte zu ergreifen. Es sei allein schon ein Erfolg der Bundesregierung, dass am Sonntag so viele internationale Hauptakteure angereist seien, um über Voraussetzungen für die Friedenssicherung in dem Bürgerkriegsland zu verhandeln, sagte […]

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Die Opposition im Landtag verlangt von der Landesregierung ein entschiedeneres Vorgehen gegen Tierversuche in NRW. “Wir halten es für machbar, dass innerhalb der nächsten zehn Jahre die Anzahl der Tierversuche mindestens halbiert wird”, sagte der Tierschutzbeauftragte der Grünen im Landtag, Norwich Rüße, der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Montag). Sein SPD-Kollege André Stinka sagte der gleichen Zeitung: […]

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Es ist gelungen, was noch vor Kurzem unmöglich schien: Die Staaten im Hintergrund des Bürgerkriegs wollen nicht nur das durchlöcherte Waffenembargo für das nordafrikanische Land zu neuem Leben erwecken. Sie haben das Bekenntnis abgelegt, sich aus dem Stellvertreterkrieg zurückzuziehen und einen Friedensprozess der verfeindeten Lager zu unterstützen. Merkel und Maas haben mit den vereinbarten Folgetreffen […]

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Die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken macht sich für einen höheren Mindestlohn, mehr Tarifbindung und massive staatliche Investitionen stark. “Vor allem bei Schulen, Straßen und Brücken, also im Bereich der kommunalen Infrastruktur, muss stetig zusätzlich investiert werden”, sagte Esken im Interview mit dem in Bremen erscheinenden WESER-KURIER (Montagausgabe). Von der CDU/CSU fordert sie Gesprächsbereitschaft. “Die Union […]

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Pankow prüft zum Anfang des Jahres eine Menge. Politiker und Bürgerinitiativen nehmen sich gleich Vorbilder von internationalem Rang. Erst Seilbahnen wie in La Paz, jetzt “Superblocks” wie in Barcelona, wo Stadtviertel mit Barrieren gegen unbefugtes Befahren verrammelt sind. Der Poller ist das Bollwerk, an dem der Durchgangsverkehr zerbricht. Klingt gut für die Menschen, die dort […]

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Deutschland gilt als Paradies für Geldwäscher. Nur in wenigen anderen Ländern gibt es eine laschere Kontrolle der Finanzströme. Hier lassen sich locker illegale Geschäfte unbemerkt abwickeln und schmutziges Geld in sauberes umwandeln. In Zeiten der Null-Zins-Politik hat dieses Treiben noch einmal an Fahrt aufgenommen. Der Anlagedruck der Täter trägt auch seinen Anteil am boomenden Immobiliengeschäft, […]

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Elizabeth II. hat ein Machtwort gesprochen. Die Queen ordnete einen harten Megxit an. Prinz Harry und seine Frau Meghan werden in Zukunft nur noch ein bloßes Herzogspaar sein. Als Ihre Königlichen Hoheiten darf man sie nicht mehr anreden. Der royale Status ist vorerst futsch, und dieser Schritt war wohl notwendig. Das Ausmaß an möglichen Interessenskonflikten, […]

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