Zusätzliche Mittel für Verkehr sichern
Wirtschaftsstandort Deutschland
Am heutigen Freitag wird der Haushaltsentwurf 2015 für den
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale
Infrastruktur im Deutschen Bundestag eingebracht. Dazu erklären der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold
Vaatz, sowie der zuständige Berichterstatter Reinhold Sendker:
„Bis 2017 stehen insgesamt fünf Milliarden Euro zusätzlich für
Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung. Das sind
dringend benötigte Investitionsmittel. Der größte
Investitionshaushalt des Bundes wird bis zum Ende dieser
Legislaturperiode im Jahr 2017 auf rund zwölf Milliarden Euro
anwachsen. Die Ausgaben für Verkehrsinvestitionen werden trotz
Haushaltskonsolidierung in diesem Jahr bei 10,5 Milliarden Euro
liegen. Damit wird der Bund seine Straßen, Schienen und Wasserstraßen
sanieren und neue Projekte in Angriff nehmen. Wir müssen mehr Geld in
den Erhalt unserer Verkehrswege stecken, ohne dass es zum Stillstand
bei dringlichen neuen Projekten kommt. Die im Sommer angestoßenen 27
Vorhaben werden konkrete Entlastungen für die Menschen vor Ort
bringen.
Dazu haben wir mit dem im Haushalt verankerten Instrument der
Überjährigkeit die Möglichkeit, wirtschaftlicher und effizienter
wichtige Verkehrsprojekte zu realisieren. Künftig werden Ausgabereste
ohne Belastung des Einzelplans aus dem Gesamthaushalt gedeckt. Das
ist ein wichtiger Schritt für mehr Flexibilität bei der
Mittelverwendung. Das Bauen nach Kassenlage wird damit beendet.
Wir werden die weiteren Schritte von der steuerfinanzierten zur
nutzerfinanzierten Straßeninfrastruktur gehen, um unabhängiger vom
Haushalt verlässlich und bedarfsgerecht investieren zu können. Die
Möglichkeiten der Aktivierung von privatem Kapital durch
Öffentlich-Private-Partnerschaften werden wir verstärkt nutzen. Eine
dritte Staffel von ÖPP-Projekten ist in Vorbereitung. Diese
Beschaffungsvariante sorgt für mehr Effizienz und schnellere
Realisierung und damit weniger Staus auf den Straßen.“
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