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Taxi Deutschland warnt vor Aufhebung der Rückkehrpflicht für Mietwagen

Die Bundesregierung möchte die Personenbeförderung in Deutschland neu regeln. Unter anderem ist vorgesehen, die Rückkehrpflicht für Mietwagen aufzuheben. Die Rückkehrpflicht für Mietwagen wurde 1982 eingeführt, um die Abgrenzung zwischen dem im öffentlichen Verkehrsinteresse liegenden Taxiverkehr und dem privaten Mietwagenverkehr zu verbessern. Zudem wollte man die vollen Innenstädte entlasten und ein Umherfahren der Mietwagen in der […]

Zur Debatte um sichere Herkunftsländer erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Dass es den Grünen heute wieder einmal gelungen ist, die Abstimmung im Bundesrat über die Sicherheit einiger Herkunftsländer zu vertagen, steht exemplarisch für ihre Sabotagepolitik gegen deutsches Interesse. Sie schädigen mittlerweile deutsches Nationalinteresse auf fast allen Ebenen: Ihr Engagement für Dieselfahrverbote und Tempolimits schränkt unsere […]

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Das vom baden-württembergischen Verkehrsministerium gesteckte Ziel von 16% Radverkehrsanteil bis 2020 wird vorraussichtlich nicht erreicht werden können [1]. Die PIRATEN kritisieren die mangelnde Förderung des Radverkehrs im Ländle. Dabei schafft es gerade die Landeshauptstadt Stuttgart unter die oberen Zehn der Staustädte in ganz Deutschland [2] und hätte eine neues Verkehrskonzept dringend nötig. „Dass sich die […]

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge per Verfassung zu begrenzen. „Wir müssen die magische Marke von 40 Prozent unbedingt einhalten“, sagte Altmaier dem stern. „Vor acht Jahren haben wir eine Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen. Wenn es nach mir geht, werden wir in den nächsten Jahren auch die Quote für […]

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Ford stiftet Obstbäume für „essbare Stadt“ (FOTO)

– 1.193 Beschäftigte nahmen Freistellung für das Gemeinwohl in Anspruch – Insgesamt mehr als 18.500 Stunden flossen in 148 gemeinnützige Projekte – Ford pflanzt und stiftet Obstbäume für „essbare Stadt“ – Ford Fund zahlte in Deutschland fast 247.000 Euro aus Der ehrenamtliche Einsatz der Ford Beschäftigten in Deutschland blieb auch 2018 auf sehr hohem Niveau. […]

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Woher kommen die Fachkräfte der Zukunft? Und was kann der Wirtschaftsbereich Logistik gegen den dramatischen Mangel an Berufskraftfahrern tun? Beim Forum Automobillogistik in München, das von der Bundesvereinigung Logistik (BVL) und dem Bundesverband der Automobilindustrie (VDA) ausgerichtet wurde, brachte Jörg Mosolf, Inhaber der gleichnamigen Firmengruppe, die Lage der Logistiker auf den Punkt: „Wir haben einen […]

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Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Gefühltes Öko-Vorbild, gelebter Klimasünder – lügt sich Deutschland grün? Die Gäste: Svenja Schulze (SPD, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit) Hannes Jaenicke (Schauspieler und Umweltaktivist) Holger Lösch (stellv. Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie e.V. BDI) Heike Holdinghausen (Redakteurin in der Redaktion Wirtschaft und Umwelt der taz; Buchautorin „Uns […]

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In dem bundesweit ersten Verfahren dieser Art macht der Kläger, vertreten durch die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, wegen des Abgasskandals Schadensersatz gegen die BRD geltend. Im Jahre 2012 hat der Kläger einen mit sog. Schummelsoftware ausgestatteten VW Golf GTD erworben. Er verlangt von der BRD den Ersatz von Schäden, die ihm daraus […]

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In der Debatte um mögliche Gesundheitsschäden durch Stickstoffdioxid (NO2) schlägt ein früheres Mitglied der Regierungskommission für Bevölkerungsschutz, der Arzt und Biochemiker Prof. Alexander Kekulé, die Angleichung der europäischen Grenzwerte an die in den USA gültigen Werte vor. Im Interview mit dem NDR plädiert Kekulé dafür, den derzeit gültigen Grenzwert von 40 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter […]

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In der Ärzteschaft wächst die Kritik an den Grenzwerten für Stickstoffdioxid und Feinstaub – und damit an den bundesweit drohenden Fahrverboten für ältere Dieselfahrzeuge. Mehr als 100 deutsche Lungenfachärzte haben ein Positionspapier unterzeichnet, das die Gesundheitsgefahr durch Stickstoffdioxid (NO2) anzweifelt und eine Überprüfung der Grenzwerte fordert. In der schriftlichen Stellungnahme, die dem NDR vorliegt, bezeichnet […]

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